Spanische Sozialpartner & Politische Kultur: Ein Überblick

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in Spanien

Dominante Gewerkschaften: UGT und CCOO

Die Unión General de Trabajadores (UGT) und die Comisiones Obreras (CCOO) sind die beiden Organisationen, die die gewerkschaftliche Tätigkeit in den letzten 25 Jahren maßgeblich geprägt haben. Ihre Rolle wurde durch die Unterstützung der Behörden gestärkt. Seit Ende der 1980er Jahre pflegten sie eine sogenannte „gewerkschaftliche Einheit“, in der sie einen geschlossenen Block gegen aufeinanderfolgende Regierungen und Arbeitgeber bildeten.

Ihre öffentliche Präsenz als soziale Akteure steht jedoch im Kontrast zu ihrem geringen Grad an gesellschaftlicher Verwurzelung; Spanien weist die niedrigste Gewerkschaftsmitgliedschaft in Europa auf. Dies hat sie jedoch nicht daran gehindert, sich sehr aktiv an Verhandlungsprozessen, in Beratungsgremien und als Vertreter der Arbeitnehmer zu beteiligen.

Weitere Gewerkschaften und ihre Rolle

Es gibt auch andere Gewerkschaften, deren Rolle eher gering war, wie die USO oder die CNT. Interne Konflikte und Spaltungen untergruben jedoch die Unterstützung, die sie einst genossen. Andere Organisationen konkurrieren mit den beiden hegemonialen Gewerkschaften, sei es regional (z.B. ELA-STV im Baskenland) oder sektoral (z.B. CSIF).

Die spanische Arbeitgeberorganisation (CEOE)

Die Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE) ist seit 1978 die hegemoniale Organisation für die Aktivitäten und die assoziative Vertretung der Wirtschaft. Unter ihrem Dach vereint sie über 200 Organisationen und Verbände auf territorialer und sektoraler Ebene.

Die CEOE ist eine Dachorganisation von Unternehmen, deren Beziehung zur Wirtschaft indirekt ist, da die Mitgliedsorganisationen die direkten Beziehungen zu den Geschäftspartnern pflegen. Sie war und ist in den verschiedensten sozial- und arbeitsrechtlichen Prozessen sowie in verschiedenen Beratungsgremien aktiv.

Andere Wirtschaftsorganisationen

Es gibt weitere Wirtschaftsorganisationen, die nicht die gleiche Reichweite wie die CEOE haben, darunter die Confederación Española de la Pequeña y Mediana Empresa (CEPYME). Auch die Industrie- und Handelskammern, der Círculo de Empresarios (Madrid) oder der Cercle d'Economia (Barcelona) sind wichtige Akteure, auch wenn ihre Präsenz und Aktivitäten die Hegemonie der CEOE nicht aufzehren.

Politische Kultur und Bürgerbeteiligung in Spanien

Die politische Kultur

Die Einstellungen und Orientierungen der Spanier zu ihrem politischen System sind durch eine Reihe von Faktoren bedingt:

• 200 Jahre ohne stabile Demokratie
• Perioden von Unruhen und Gewalt
• Ein langes autoritäres Regime
• Der friedliche und gemäßigte Übergang von der Diktatur zur Demokratie, der maßgeblich durch politische Vereinbarungen und weniger durch die Bevölkerung selbst geprägt wurde.

All diese Faktoren haben dazu geführt, dass die Bürger eine moderate politische Haltung zeigen, die sich deutlich von den in der Vergangenheit vorherrschenden Extremen abhebt.

Das demokratische politische System genießt eine breite, starke und stabile Unterstützung bei der Mehrheit der Spanier (über 85 %), was ihm ein hohes Maß an Legitimität verleiht. Obwohl das System so viel Unterstützung erfährt, sind die meisten Spanier mit seiner Funktionsweise weniger zufrieden als andere Europäer.

Die Haltung spanischer Bürger gegenüber dem politischen System ist oft geprägt von Desinteresse, Apathie, Misstrauen, Unwissenheit, Unzufriedenheit und Zynismus. Sie empfinden ihre Probleme als weit entfernt, fühlen sich von ihnen entfremdet und glauben, dass ihre Handlungen, die auf öffentliche Angelegenheiten abzielen, diese nicht beeinflussen können. Dies liegt entweder an der Abstraktheit der Probleme oder an mangelndem Verständnis für den politischen Prozess.

Doch diese Einstellungen, die für das tägliche Funktionieren des politischen Systems und der herrschenden Elite von entscheidender Bedeutung sind, gefährden offenbar nicht die Unterstützung des demokratischen politischen Systems. Dieses wird sehr stark durch einen diffusen, aber starken Konsens legitimiert, der unabhängig von der tatsächlichen Funktionsweise und den auftretenden Effizienzproblemen des demokratischen Systems zu bestehen scheint.

Wahlsysteme in Spanien

Angesichts der unterschiedlichen Regierungsebenen in Spanien (national, regional, lokal sowie die europäische Ebene) werden verschiedene Wahlsysteme zur Wahl der jeweiligen Gremien eingesetzt. Grundsätzlich basieren jedoch alle auf zwei Modellen:

• Ein Mehrheitssystem (für den Senat)
• Ein Proportionalwahlsystem (für andere Gremien)

Der Senat wird durch ein Mehrheitswahlrecht gewählt. In jedem Wahlkreis (Provinz) werden vier Senatoren nach einer Mehrheitsformel und über offene Kandidatenlisten gewählt, wobei die Wähler bis zu drei Kandidaten auswählen können.