Der Staatshaushalt: Aufbau, Prinzipien und Funktionen

Was ist ein Staatshaushalt?

Der Staatshaushalt ist eine Sammlung von Dokumenten, die die Aufwendungen und Erträge des öffentlichen Sektors für ein Geschäftsjahr darlegen. Er dient als Planungsinstrument und enthält Informationen zu:

• Wirtschaftlichen Zielen, die während des Geschäftsjahres erreicht werden sollen.
• Ausgaben und Einnahmen der Agenturen, Institutionen und Unternehmen des öffentlichen Sektors.
• Instrumenten der makro- und mikroökonomischen Politik sowie technischen Mitteln zur Einhaltung der Budgets.

Ausarbeitung: Die 4 Stufen

• Zubereitung: Die Regierung, insbesondere das Wirtschafts- und Finanzministerium, ist für das Zusammentragen der Berichte anderer Ministerien und nationaler Institutionen verantwortlich.
• Beratung und Genehmigung: Die Regierung ist verpflichtet, den Haushaltsentwurf den allgemeinen Gerichten zur Überprüfung, Änderung und Genehmigung vorzulegen.
• Ausführung: Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen.
• Interventions- und Kontrollgruppe: Die Verwaltung kontrolliert die Ausgaben und Einnahmen, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

Grundsätze der Haushaltsplanung

• Prinzip des Wettbewerbs: Die Zubereitung obliegt der Regierung, die Zustimmung den Gerichten.
• Universalität: Alle Einnahmen und Ausgaben aller staatlichen Stellen müssen enthalten sein.
• Einheit: Alle Unterlagen und Bilanzen werden in einem gemeinsamen Haushalt gesammelt.
• Spezialität: Die zugewiesenen Beträge dürfen nur für den ursprünglich vorgesehenen Zweck ausgegeben werden.
• Zeitlichkeit: Der Haushalt wird für einen bestimmten, festgelegten Zeitraum erstellt.
• Werbung: Bilanzen sind öffentlich einsehbar.

Öffentliche Ausgaben

Dies umfasst alle Zahlungsverpflichtungen des öffentlichen Sektors. Man unterscheidet:

• Betriebskosten: Dienen der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen (Bildung, Gesundheit, Justiz, Verteidigung). Dazu gehören:
  • Erwerb oder Pacht von Waren und Dienstleistungen.
  • Bezüge der Beamten und des Personals im öffentlichen Sektor.
• Investitionskosten: Dienen der Aufrechterhaltung und Ausweitung des produktiven Kapitals des Landes.
• Sonstige Aufwendungen:
  • Transfers: Leistungen an natürliche Personen (z. B. Arbeitslosengeld, Stipendien).
  • Zuschüsse: Unterstützung für Unternehmen zur Senkung der Produktionskosten.

Das Haushaltsgesetz sieht zudem eine Klassifizierung vor: organisch (wer gibt aus), funktional (für welche Programme) und wirtschaftlicher Natur (finanzielle vs. nichtfinanzielle Kosten).

Öffentliche Einnahmen

Mittel, die dem öffentlichen Sektor zufließen, um Ausgaben zu decken. Man unterscheidet:

• Reguläre Einnahmen: Werden periodisch über ein Geschäftsjahr erzielt:
  • Direkte Steuern: Steuern auf das Einkommen oder Vermögen des Steuerpflichtigen.
  • Indirekte Steuern: Steuern, die beim Verbrauch von Gütern anfallen.
  • Aktivität öffentlicher Unternehmen: Gewinne aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen.
• Außerordentliche Einnahmen: Einmalige Mittel zur Deckung des Bedarfs:
  • Öffentliche Verschuldung: Darlehen von Haushalten und Unternehmen.
  • Verkauf von öffentlichem Vermögen: Privatisierung von Staatsbesitz.
  • Windfall-Steuern: Steuern auf Wertsteigerungen privater Güter durch staatliche Eingriffe.
  • Preise: Gebühren für spezifische staatliche Leistungen.
  • Vermögenseinnahmen: Zinsen oder Kursgewinne.
  • Transfers ohne Gegenleistung: Lotto, Wetten etc.

Balance, Haushaltsüberschuss und Defizit

• Haushaltsausgleich: Einnahmen entsprechen den Ausgaben.
• Haushaltsüberschuss: Einnahmen übersteigen die Ausgaben.
• Haushaltsdefizit: Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Dies führt zu:
  • Kreditaufnahmebedarf bei privaten Gläubigern.
  • Notwendigkeit der öffentlichen Verschuldung.
  • Verdrängungseffekten im Privatsektor.

Arten des Defizits

• Strukturelles Defizit: Besteht unabhängig von der konjunkturellen Phase.
• Zyklisches Defizit: Abhängig vom Konjunkturzyklus:
  • In der Rezession sinkt die Konjunktur.
  • In einer expansiven Phase verringert sich das Defizit tendenziell oder es entsteht ein Überschuss.