Die Gewaltenteilung und das spanische Rechtssystem
Die Aufteilung der Zuständigkeiten
Die Staatsgewalt unterteilt sich in Legislative, Exekutive und Judikative.
Die Legislative
Die spanische Verfassung sieht die Cortes Generales vor, die das spanische Volk repräsentieren. Sie bestehen aus dem Abgeordnetenkongress und dem Senat.
- Ausübung der gesetzgebenden Gewalt
- Verabschiedung des Haushalts
- Kontrolle der Regierungsmaßnahmen
- Wahl alle vier Jahre
Die Exekutive
Die Regierung leitet die Innen- und Außenpolitik sowie die zivile und militärische Verwaltung. Sie besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Ministern.
Die Judikative
Bestehend aus Richtern und Staatsanwälten unterliegt sie dem Grundsatz der Unabhängigkeit. Die Gerichte sind hierarchisch wie folgt geordnet:
- Oberster Gerichtshof
- Nationaler Gerichtshof
- Oberlandesgerichte
- Provinzgerichte
- Gerichte erster Instanz und Untersuchungsgerichte
- Friedensrichter
Die Abteilungen des Rechts
Das Recht definiert sich als eine Reihe von Regeln und Prinzipien, die das Zusammenleben der Menschen auf Basis der Gerechtigkeit regeln.
- Gesetze: Regeln, die von der zuständigen Behörde unter Einhaltung der Formalitäten erlassen werden; sie sind allgemein, gerecht und stabil.
- Gewohnheitsrecht: Entsteht aus wiederholten und anhaltenden sozialen Praktiken. Es gilt nur in Abwesenheit von geltendem Recht.
- Allgemeine Rechtsgrundsätze: Ideen und Argumente, die zwar nicht explizit geschrieben stehen, aber die Grundlage des Rechts bilden und die Gesetzgebung inspirieren.
Hierarchie der Rechtsnormen
- Eine untergeordnete Vorschrift darf nicht gegen eine höherrangige verstoßen.
- Ein späteres Gesetz ersetzt ein früheres.
- Spezialgesetze haben Vorrang vor allgemeinen Gesetzen.
Die spanische Verfassung von 1978
Sie enthält die Vorschriften über die Organisation der staatlichen Institutionen, eine Erklärung der Grundrechte und Freiheiten sowie die Prinzipien der politischen Organisation. Sie bildet den Rahmen für das Handeln der öffentlichen Hand und hat Vorrang vor allen anderen Gesetzen.
Organische Gesetze
Diese regeln insbesondere:
- Grundrechte und Freiheiten
- Autonomiestatute
- Das allgemeine Wahlsystem
- Weitere durch die Verfassung definierte Bereiche
Für die Genehmigung, Änderung oder Aufhebung organischer Gesetze gelten besondere Anforderungen.