Immobilienregistrierung: Gesetzliche Grundlagen

Immobilienregistrierung

(Nach der Reform des Gesetzes 20.089)

Bedingungen für die Grundbucheintragung bestehender Immobilien in der Bundeshauptstadt und den Provinzen.

Artikel 1 – Geltungsbereich

Diesem Gesetz unterliegt die Registrierung von Grundbesitz in jeder Provinz, in der Bundeshauptstadt und im Nationalterritorium Feuerland, Antarktis und Südatlantikinseln.

Artikel 2 – Einzutragende Dokumente

In Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Artikel 2505, 3135 und den nachfolgenden Artikeln des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Gewährleistung der Publizität gegenüber Dritten und gemäß den übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes, müssen in den genannten Registern die folgenden Dokumente eingetragen oder vermerkt werden:

• a) Solche, die dingliche Rechte an Immobilien begründen, erklären, ändern oder aufheben.
• b) Solche, die Verfügungsbeschränkungen und andere vorsorgliche Maßnahmen anordnen.
• c) Solche, die durch andere nationale oder provinzielle Gesetze vorgeschrieben sind.

Artikel 3 – Anforderungen an Dokumente

Damit die im vorhergehenden Artikel genannten Dokumente eingetragen oder vermerkt werden können, müssen sie die folgenden Anforderungen erfüllen:

• a) Sie müssen in einer öffentlichen Urkunde, einer gerichtlichen oder administrativen Verfügung enthalten sein, sofern das Gesetz dies vorschreibt.
• b) Sie müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten erfüllen und als Originale oder beglaubigte Kopien von einer dazu befugten Person ausgestellt sein.
• c) Sie müssen die Natur des Rechts, das Gegenstand der Eintragung ist, glaubhaft machen und für sich allein oder zusammen mit anderen ergänzenden Dokumenten den sofortigen Nachweis des Eigentums, des Miteigentums oder des jeweiligen dinglichen Rechts ermöglichen.

In den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen können auch private Urkunden eingetragen oder vermerkt werden, sofern die Unterschriften der Aussteller von einem Notar, Richter oder einer zuständigen Amtsperson beglaubigt sind.

Artikel 4 – Wirkung der Registrierung

Die Eintragung heilt weder einen nichtigen Titel noch behebt sie Mängel, die dieser nach den Gesetzen aufweist.

Artikel 5 – Frist für die Einreichung

Öffentliche Urkunden, die innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach ihrer Ausstellung eingereicht werden, gelten als zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung eingetragen.