Der Personenstand: Erwerb, Merkmale und Nachweis
Der Personenstand: Definition und Zustände
Der Personenstand beschreibt die rechtliche Qualität einer Person, durch die sie bestimmte Rechte und Pflichten im gesellschaftlichen und rechtlichen Kontext besitzt.
Verschiedene Zustände des Personenstands
- Ledig
- Verheiratet
- Verwitwet
- Geschieden
- Kind (legitim anerkannt)
- Natürliches Kind (nicht ehelich)
- Ohne eingetragene Partnerschaft
Erwerb und Änderung des Personenstands
Der Personenstand kann auf verschiedene Weisen erworben oder geändert werden:
1. Durch Rechtsakte
Dies sind Ereignisse, bei denen der Wille der beteiligten Personen zum Ausdruck kommt und rechtliche Folgen hat. Beispiele hierfür sind die Eheschließung oder die Scheidung.
2. Durch juristische Fakten
Hierbei handelt es sich um Tatsachen, die nicht dem Willen der Beteiligten entspringen, aber dennoch rechtliche Auswirkungen haben. Beispiele sind die Geburt, der Tod oder das Erreichen der Volljährigkeit.
3. Durch Gerichtsurteile
Eine richterliche Entscheidung kann den Personenstand ändern. Zum Beispiel kann der Status eines Kindes durch eine Adoption geändert werden, wodurch es rechtlich legitimiert wird. Weitere Beispiele sind die Legitimation durch Adoptiveltern oder die Scheidung.
Merkmale des Personenstands
Der Personenstand weist folgende charakteristische Merkmale auf:
1. Wesen der menschlichen Person
Der Personenstand ist untrennbar mit der menschlichen Person verbunden und konstituiert deren rechtliche Existenz.
2. Unverfügbarkeit
Der Personenstand kann nicht aus eigenem Willen geändert werden, es sei denn, es erfolgen rechtliche Schritte oder gerichtliche Entscheidungen.
3. Öffentliche Ordnung
Der Personenstand unterliegt der öffentlichen Ordnung. Die gesamte Gesellschaft muss die damit verbundenen Mandate anerkennen, und er kann nicht durch private Vereinbarungen verändert werden.
4. Unveräußerlichkeit und Unverhandelbarkeit
Der Personenstand kann nicht Gegenstand privater Vereinbarungen sein und ist gegenüber jedermann geltend zu machen.
5. Stabilität
Der Personenstand kann nur durch einen Rechtsakt oder eine gerichtliche Entscheidung geändert werden.
6. Einzigartigkeit
Eine Person kann nicht mehr als einen entgegengesetzten Personenstand gleichzeitig innehaben (z.B. nicht gleichzeitig ledig und verheiratet sein).
Der Nachweis des Personenstands
Der Nachweis dient dazu, den aktuellen Personenstand einer Person zu belegen.
1. Regulärer Nachweis: Urkunden und Registereinträge
Dies ist der primäre Weg, den Personenstand zu beweisen, basierend auf offiziellen Dokumenten:
Geburtsurkunden
Gemäß Artikel 15 und 317 des Zivilstandsregisters (RC) muss die Geburt innerhalb von 10 Tagen nach der Geburt offiziell gemeldet werden.
Sterbeurkunden
Die Sterbeurkunde (Artikel 1430) muss folgende Angaben enthalten: Uhrzeit und Ort des Todes, Name der Person, Geschlecht, Familienstand, Beruf, Nationalität, Wohnort sowie die Krankheit oder Todesursache.
Eheschließung
Gemäß Artikel 98 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss die Heiratsurkunde folgende Angaben enthalten: Name, Alter, Beruf, Geburtsort und Wohnort jedes Ehegatten, einschließlich Name, Beruf und Wohnort der Eltern der Ehegatten.
Scheidung
Die Scheidung wird im Heiratsregister eingetragen. Nach richterlicher Prüfung müssen der Scheidungsgrund und das Datum der Scheidung in der Urkunde erscheinen.
2. Subsidiärer Nachweis bei Fehlen regulärer Dokumente
Wenn reguläre Dokumente fehlen, können andere Beweismittel herangezogen werden:
Authentische Dokumente
Zum Beispiel ein notariell beurkundetes Testament, das die Wahrheit bezeugt und von einem Notar erstellt wurde.
Zeugen
Zeugen sind Personen, die ein Ereignis miterlebt haben und dessen Wahrheit bezeugen können. Personen, die direkt an einem Ereignis beteiligt sind, können jedoch nicht als Zeugen fungieren. Zum Beispiel kann der Vater einer Geburt nicht als Zeuge der Geburt angesehen werden, da er selbst Teil des Geschehens ist.
Notorischer Besitz des Personenstands (Possessio Status)
Dieser Nachweis basiert auf drei Elementen, die zeigen, dass eine Person einen bestimmten Status besitzt und die Gesellschaft diesen Status anerkennt:
Behandlung (Tractatus)
Die Person wird von anderen so behandelt, als hätte sie diesen Status. Zum Beispiel werden verheiratete Personen als Ehemann und Ehefrau behandelt.
Ruhm (Fama)
Die Person wird von Freunden, Verwandten und der Gesellschaft als solche angesehen.
Zeit (Tempus)
Die Dauer, über die dieser Status öffentlich und ununterbrochen besteht. Im Zivilrecht sind hierfür oft 10 aufeinanderfolgende Jahre relevant.