Rechtsmittel und Berufung: Unterschiede und Verfahren

Grundlagen der Rechtsmittel

Ein Rechtsmittel ist ein ordentlicher Rechtsbehelf gegen gerichtliche Entscheidungen, Urteile oder Beschlüsse.

Die Begriffe „Rechtsmittel“ und „zweite Instanz“ sind nicht deckungsgleich:

Ursache und Wirkung: Das Rechtsmittel ist die Ursache, die zweite Instanz ist die Wirkung (das Rechtsmittel eröffnet die zweite Instanz).
Bestimmtheit: Ein Rechtsmittel ist noch nicht bestimmt, wenn die erste Instanz noch läuft (z. B. bei der Ablehnung vorläufiger Rechtsmittel).

Wird ein Urteil von einem Richter der ersten Instanz gefällt, ist das übergeordnete Gericht zuständig.
Wird ein Beschluss von einem Richter der ersten Instanz gefasst, erfolgt die Übermittlung an das zuständige Berufungsgericht.

Wichtig:

Streitgegenstand: Nur die durch die Entscheidung angefochtenen Punkte sind Gegenstand des Verfahrens. Nicht ausdrücklich angefochtene Teile werden rechtskräftig. Wenn eine Entscheidung unvereinbar mit dem Rechtsmittel ist, kann dies nach § 207,4 zu einer Beendigung führen.
Verbot der Reformatio in peius: Die Entscheidung über die Beschwerde darf den Beschwerdeführer nicht schlechter stellen als das Urteil der ersten Instanz. Dieses Prinzip gilt, wenn der Antragsteller gegen ein teilweise stattgebendes Urteil Berufung einlegt.

Bei einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags oder bei einem Endurteil hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung.
Bei Entscheidungen, die eine Beschwerde wahren, hat diese aufschiebende Wirkung, kann jedoch durch eine vorläufige Vollstreckung aufgehoben werden.

Eine Beschwerde kann sowohl auf materiell-rechtliche Gründe als auch auf Verfahrensfehler gestützt werden.