Aufhebung der Gesetzgebung.
Änderung des Anhangs des Gesetzes über den Verkehr, Kfz-Verkehr und die Verkehrssicherheit.
Bundeswehrfahrzeuge.
Suchtstoffe und psychotrope Stoffe.
Inkrafttreten.
Das Gesetz 7/2007 vom 12. April, das Grundstatut für öffentliche Angestellte (EBEP), legt die allgemeinen Grundsätze für alle öffentlichen Beschäftigungsverhältnisse fest. Es enthält die gemeinsamen Regelungen für Beamte aller Verwaltungen sowie spezifische gesetzliche Bestimmungen für das ihnen dienende Personal.
Gemäß Artikel 62 des Statuts wird der Beamtenstatus in der Comunidad Valencia durch die Erfüllung folgender Voraussetzungen erworben:
Die Strafanzeige ist die Mitteilung über die Kenntnis einer Straftat an die zuständige Behörde (Richter, Staatsanwalt oder Polizei). Sie ist eine vom Staat auferlegte Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung.
Zur Anzeige von Straftaten sind insbesondere verpflichtet:
Die Verpflichtung obliegt insbesondere den Kriminalpolizeibeamten, die ein...
Akzessorische Verträge sind Rechtsverhältnisse, die dazu dienen, Kredite abzusichern oder die Einhaltung von Ansprüchen zu gewährleisten.
Eine Bürgschaft liegt vor, wenn ein Kredit von einer anderen Person als dem Schuldner gewährleistet wird (§ 1822 ff. BGB/CC).
Die Bürgschaft kann konventionell, gesetzlich oder gerichtlich sowie entgeltlich oder unentgeltlich sein. Sie muss ausdrücklich vereinbart werden; eine stillschweigende Bürgschaft ist ausgeschlossen.
Die frühesten Belege für Seedarlehen finden sich in den Gesetzen des Manu in Indien, die zehn Jahrhunderte vor Christus die Vergabe von Geld für maritime Tätigkeiten erwähnen. Im antiken Griechenland gab es zwei Hauptformen von Seedarlehen:
Der Kreditgeber war oft ein Händler, der das Schiff ausrüstete, Geld bereitstellte...
Die politische Entwicklung in Al-Andalus gliederte sich in verschiedene Phasen: den Valiato, das Emirat, das Kalifat und die Zeit der Taifa-Königreiche.
Die Invasion Spaniens wurde durch die Unterstützung der Juden und Anhänger von Witiza begünstigt. Während der Zeit des Valiato (bis 756) gab es etwa 22 bis 23 Valis. Der Wali wurde vom Gouverneur von Nordafrika oder dem Kalifen von Damaskus ernannt. Abd al-Aziz, der Sohn von Musa, heiratete Egilona, die Witwe von Don Rodrigo. Der Wali leitete alle Regierungsgeschäfte und war Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Hauptstadt wurde von Sevilla nach Córdoba verlegt. Hauptmerkmal dieser Ära war die politische Instabilität.
Von...
Es ist die Pflicht aller Polizeibeamten, die Festnahme einer Person im Strafprozess durchzuführen, wenn dies im Rahmen des Verfahrens erforderlich ist. Dies ist anders als die Inhaftierung durch Privatpersonen und eine gesetzliche Verpflichtung. Gemäß Artikel 492 LECrim sind Behörden oder Polizisten verpflichtet, eine Person festzunehmen, die in den Fällen des Artikels 490 LECrim angetroffen wird. Eine Festnahme wegen Vergehen kann unterbleiben, wenn die Person keine bekannte Adresse hat oder die Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet ist, um die Festnahme nach Ermessen der Behörde durchzuführen. Artikel 490 LECrim bezieht sich auf drei Begriffe: Flagranti (bei der Tat ertappt), Flucht und Rebellion....
Gemäß Artikel 152.1 der spanischen Verfassung sind die institutionellen Organisationen wie folgt gegliedert:
Gemäß Art. 31 des Gesetzes 7/1985 wird die Provinz als „lokales Unternehmen aus dem Zusammenschluss von Gemeinden mit eigener Rechtspersönlichkeit und Fähigkeit zur Erfüllung seiner Zwecke“ definiert. Die Provinz ist das Ergebnis der territorialen Aufteilung des Landes und stellt eine politische Organisation dar.
Gemäß Art. 141 der spanischen Verfassung wird die Regierung und Verwaltung der Provinzen den Provinzialräten (Diputaciones) oder anderen repräsentativen Körperschaften anvertraut.
Die Organisation der Provinz ist durch Landtagsabgeordnete geprägt, deren Zahl je nach Bevölkerungszahl variiert (in Castellón sind es 27 Mitglieder). Das Wahlverfahren umfasst folgende...
Die Gemeinsamen Dienste des Ministeriums unterstehen dem Allgemeinen Technischen Sekretariat. Dieses Sekretariat hat die Zuständigkeit über die gemeinsamen Dienste, die ihm nach dem Königlichen Dekret über die Struktur der Abteilung zugewiesen wurden, und ist in jedem Fall zuständig für die Regelsetzung, Produktion, Rechtshilfe und Publikationen.
Der Generaldirektor ist verantwortlich für die Verwaltung eines oder mehrerer funktional homogener Bereiche des Ministeriums.
Der Stellvertretende Generaldirektor ist der allgemeinen oder sonstigen höheren Ebene unterstellt. Er ernennt auch einen Regierungsdelegierten und delegiert Regierungsaufgaben.
Das...