Notizen, Zusammenfassungen, Arbeiten, Prüfungen und Aufgaben für Rechtswissenschaft

Handelsunternehmen: Definition und Organisation

Ein Handelsunternehmen (Trade Company) ist die Gesamtheit aller Personen und Sachen, die durch den Inhaber organisiert sind, um eine belastende Tätigkeit, eine profitable Fertigung oder den Austausch von Waren oder Dienstleistungen für den Markt durchzuführen.

Eigenschaften eines Handelsunternehmens

• Der Satz von Sachen und Rechten ist geordnet und systematisiert.
• Es unterliegt der rechtlichen Anerkennung und dem Schutz.
• Das Eigentum und die Organisation der Elemente liegen beim Unternehmer oder Kaufmann.

Rechtsnatur des Unternehmens

Das Unternehmen oder die Verhandlung ist ein universelles Gebilde, das nach dem Willen des Eigentümers auf seinen Handelsverkehr mit zivilen Immobilien reagiert.

Unterschiede

Gerichtsstand und elterliche Rechte

Artikel 357: Zuständigkeit des Gerichts

Der Entzug, die Beschränkung und die Wiederherstellung der elterlichen Rechte für Kinder und Jugendliche müssen vom Richter der Strafkammer des Schutzgerichts entschieden werden. Dabei wird das in Kapitel IV dieses Titels festgelegte Verfahren befolgt.

Zweiter Abschnitt: Sorgerecht und Obhut

Artikel 558: Inhalt des Sorgerechts

Die Obhut umfasst das Sorgerecht, die materielle Unterstützung, Betreuung, moralische Führung und Erziehung der Kinder. Sie beinhaltet auch die Befugnis, altersgerechte sowie physisch und psychisch angemessene Korrekturen vorzunehmen.

Für dessen Ausübung ist der direkte Kontakt mit den Kindern erforderlich, und es beinhaltet die Befugnis, über...

Die Provinz im lokalen System

Gemäß Art. 31 des Gesetzes 7/1985 wird die Provinz als „lokales Unternehmen aus dem Zusammenschluss von Gemeinden mit eigener Rechtspersönlichkeit und Fähigkeit zur Erfüllung seiner Zwecke“ definiert. Die Provinz ist das Ergebnis der territorialen Aufteilung des Landes und stellt eine politische Organisation dar.

Gemäß Art. 141 der spanischen Verfassung wird die Regierung und Verwaltung der Provinzen den Provinzialräten (Diputaciones) oder anderen repräsentativen Körperschaften anvertraut.

Organisation der Provinzialräte

Die Organisation der Provinz ist durch Landtagsabgeordnete geprägt, deren Zahl je nach Bevölkerungszahl variiert (in Castellón sind es 27 Mitglieder). Das Wahlverfahren umfasst folgende...

Organisation der Zentralen Dienste im Ministerium

Die Gemeinsamen Dienste des Ministeriums unterstehen dem Allgemeinen Technischen Sekretariat. Dieses Sekretariat hat die Zuständigkeit über die gemeinsamen Dienste, die ihm nach dem Königlichen Dekret über die Struktur der Abteilung zugewiesen wurden, und ist in jedem Fall zuständig für die Regelsetzung, Produktion, Rechtshilfe und Publikationen.

Der Generaldirektor ist verantwortlich für die Verwaltung eines oder mehrerer funktional homogener Bereiche des Ministeriums.

Der Stellvertretende Generaldirektor ist der allgemeinen oder sonstigen höheren Ebene unterstellt. Er ernennt auch einen Regierungsdelegierten und delegiert Regierungsaufgaben.

Das Territoriale Verwaltungsmodell Spaniens

Das...

Das kanonische Recht

1. Begriff und Merkmale

Es handelt sich um eine sehr pluralistische Reihe von Normen, Sitten und Gebräuchen, die einerseits die Organisation einer Institution persönlicher Natur wie der Kirche und andererseits die Beziehungen zwischen der Macht und dem Volk regeln.

Diese Definition impliziert, dass das kanonische Recht im Codex Iuris Canonici (1983) zusammengefasst ist. Das kanonische Recht ist der Zusammenfluss mehrerer verfassungsmäßiger Rechte:

• Das Verfassungsrecht: Umgang mit den grundlegenden Organen der Kirche (Papst, Bischöfe und Räte).
• Personenrecht: Rechtsstellung des Klerus, der Ordensleute und der Laien.
• Strafrecht: Sanktionierung öffentlicher Straftaten in der Gemeinde durch die kirchliche Macht. Die Sanktionen

**Bundesstaat: Definition und Funktionsweise**

Ein Bundesstaat ist eine besondere und sehr wichtige Staatsform. Er stellt einen Zusammenschluss von Einzelstaaten dar, die jeweils einen Teil ihrer Souveränität an eine zentrale Bundesgewalt abtreten. Jeder Einzelstaat behält jedoch eine beträchtliche verfassungsmäßige, rechtliche und administrative Autonomie und ist durch eine eigene Verfassung organisiert.

**Kompetenzverteilung im Bundesstaat**

• Föderale Macht: Die zentrale Gewalt, der die Einzelstaaten unterliegen.
• Staatliche Macht: Die den Einzelstaaten verbleibende Macht.

Der Bundesstaat überlagert alle Einzelstaaten, die ihn bilden. Die Beziehung zwischen Bund und Ländern ist durch zwei Aspekte gekennzeichnet:

**Außenbeziehung**

Nach außen...

Allgemeine Rechtsquellen des Kirchenrechts

Diese gelten gleichermaßen für alle religiösen Phänomene in der Gesellschaft. Ihnen liegen besondere Regeln zugrunde.

• Die Verfassung von 1978

  Sie ist die Grundlage aller nationalen Gesetze. Ihre Vorschriften spielen eine dreifache Rolle: Sie sind integrierende, interpretierende und inspirierende Regeln des Rechtssystems. Im Falle der Grundrechte sind verfassungsrechtliche Vorschriften in vollem Umfang gültig und direkt vor den Gerichten einklagbar. Die wichtigsten Elemente sind die Artikel 1, 9, 10, 14 und 16. Sie legen die höheren Werte der Rechtsstaatlichkeit, die wichtigsten Berichte des spanischen Kirchenrechts sowie Bewertungsmethoden, Schutz und Auslegungsgrundsätze fest.

• Das Gemeinschaftsrecht

  Es

Dieser Abschnitt beleuchtet wichtige Aspekte des gerichtlichen Schlichtungsverfahrens, der Vorwürfe, der Beweisführung und der Schlussfolgerungen im ordentlichen Verfahren.

Zulassung von Beweismitteln

Sobald die Praxis der Beweismittel zugelassen wurde und die Partei sie vorgelegt hat, kann das Gericht die Verhandlung ohne weitere Maßnahmen fortsetzen (Art. 87.2 LPL), sofern es die Beweise für notwendig oder wichtig zur Klärung des streitigen Sachverhalts hält.

Erklärungspflicht des Beschwerdegegners

Der Beschwerdegegner hat die Pflicht, sich zu erklären. Weigert er sich zu antworten oder sind seine Antworten ausweichend, kann der Richter die Tatsachen, die zur Beantwortung der Fragen dienen, als wahr unterstellen.

Begrenzung der Zeugenanzahl

Wenn...

Dauer und Grenzen des Urheberrechts

Dauer des Schutzes

Die wirtschaftlichen Verwertungsrechte gelten für die gesamte Lebenszeit des Urhebers sowie für 70 Jahre nach dessen Tod oder Todeserklärung (Art. 26). Die Frist beginnt jeweils am 1. Januar des Jahres, das auf den Tod oder die Todeserklärung folgt (Art. 30).

Im Gegensatz dazu unterliegen die moralischen Rechte (Urheberpersönlichkeitsrechte), wie das Recht auf Integrität und Urheberschaft, keinen zeitlichen Grenzen und gelten unbegrenzt.

Besondere Fälle

Für anonyme Werke oder Werke, deren Urheberschaft einer juristischen Person zugeschrieben wird, beginnt die Schutzfrist ab dem Zeitpunkt der Offenlegung. Auch hier erfolgt die Berechnung ab dem 1. Januar des Folgejahres der Veröffentlichung...

EStG – Abschnitt 1

Gesetzesverordnung Nr. 824

(Veröffentlicht im Amtsblatt am 31. Dezember 1974 und aktualisiert bis zum 5. Juni 2007)

Nr. 824 – Santiago, 27. Dezember 1974.

In Bezug auf die Bestimmungen der Gesetzesverordnungen Nr. 1 und 128 von 1973 sowie 527 von 1974 hat der Regierungsrat beschlossen, das folgende Gesetzesdekret zu erlassen:

Artikel 1. Hiermit wird der folgende Text des Einkommensteuergesetzes genehmigt.

TEIL I

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Gegenstand und Anwendung der Steuer

Artikel 1. Durch dieses Gesetz wird eine staatliche Steuer auf das Einkommen eingeführt.

Abschnitt 2

Begriffsbestimmungen

Artikel 2. Für die Zwecke dieses Gesetzes gelten, sofern sie diesem nicht widersprechen, die Definitionen der Abgabenordnung. Sofern...