Notizen, Zusammenfassungen, Arbeiten, Prüfungen und Probleme für Rechtswissenschaft

Verbrechen im brasilianischen Strafrecht

Einflussnahme ist die illegale Praxis, bei der eine Person ihre privilegierte Stellung in einem Unternehmen oder einer Körperschaft oder ihre Verbindungen zu Personen in Autorität nutzt, um Gefälligkeiten oder Vorteile für Dritte zu erlangen, in der Regel im Austausch für Gefälligkeiten oder Zahlungen.

Es ist eines der Verbrechen, die von Einzelpersonen (beteiligte Unternehmer und Politiker in Brasilien) begangen werden, vor allem gegen die öffentliche Verwaltung im Allgemeinen. Es handelt sich darum, für sich oder andere einen Vorteil oder ein Versprechen auf einen Vorteil zu erbitten, zu verlangen, zu fordern oder zu erhalten (als ob es eine Investition wäre), unter dem Vorwand, eine Handlung... Weiterlesen "Verbrechen im brasilianischen Strafrecht: Amtsträger & mehr" »

Entwicklung der EU-Verträge

Jeder relevante Beitritt oder die Aufnahme eines neuen Mitglieds in die Europäische Union führte zur Einführung von Veränderungen in den Gründungsverträgen:

• Einheitliche Europäische Akte (1986)
• Vertrag von Maastricht (1992)
• Vertrag von Amsterdam (1997)
• Vertrag von Nizza (2001)

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa

Es gab einen Text mit dem Titel "Vertrag über eine Verfassung für Europa", ein Verfassungsvertrag, der 2004 in Rom unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag war sehr wichtig, da er in einem Referendum in den damaligen EU-Staaten (18 Staaten) zur Abstimmung gestellt wurde. Das Referendum hatte jedoch eine begrenzte Beteiligung, da der Text sehr komplex war.

In anderen Staaten wurde der Vertrag ebenfalls... Weiterlesen "EU-Verträge und Rechtsakte: Entwicklung und Arten" »

Der zivilrechtliche Rahmen

Der Unterschied zwischen Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit (nacionalidad) lässt sich anhand klassischer Begriffe des Zivilrechts definieren: Es handelt sich um einen Umstand, der die Rechts- und Geschäftsfähigkeit modifiziert. Ähnlich wie Minderjährigkeit, Familienstand oder Geschlecht betrifft dies den Bereich der Handlungsfähigkeit – also die Ausübung von Rechten, nicht jedoch deren Innehabung. Vorerst halten wir an dieser Bedeutung fest, denn andernfalls definieren wir Staatsbürgerschaft als Rechtsfähigkeit, d.h. das Recht, Rechte zu haben.

Wir sind uns der Vereinfachung und Abstraktheit dieser Definition bewusst, doch sie dient als Grundlage für normative und formale Überlegungen. Übertragen... Weiterlesen "Staatsbürgerschaft vs. Grundrechte: Eine Klärung" »

Grenzen subjektiver Rechte im Zivilrecht

Die Grenzen subjektiver Rechte werden in innere und äußere unterteilt.

Innere Grenzen subjektiver Rechte

Die inneren Grenzen leiten sich aus der Natur des Rechts ab, wie beispielsweise in den Artikeln 767 und 1768 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Letzterer Artikel sieht vor, dass ein Vermieter die hinterlegte Sache nicht nutzen darf.

Zweitens finden wir Grenzen, die aus dem Grundsatz von Treu und Glauben resultieren, zum Beispiel Artikel 1258 BGB: Der Gläubiger muss sein Recht im Rahmen von Treu und Glauben und sozialer Praxis ausüben.

Drittens gibt es Grenzen, die sich aus der Funktion oder dem wirtschaftlichen und sozialen Zweck des Rechts ergeben, wie der Rechtsmissbrauch.

Die Lehre vom Rechtsmissbrauch

Der... Weiterlesen "Grenzen subjektiver Rechte: Rechtsmissbrauch, Verjährung & Verfall" »

Verwendungen des Wortes Macht

• Als Domain: Bezieht sich auf die Fähigkeit oder Leistung, etwas zu senden.
• Als Stromversorgung: Zeigt Stärke, Vitalität und Leistungsfähigkeit.
• Als Besitz: Zeigt an, dass ein Objekt jemandem gehört.
• Als Stromversorgung (weiterführend): Bezieht sich auf die Führung oder Einschränkung eines Zustands.
• Als Regierung: Bezieht sich direkt auf die Regierung politischer Gruppen.

Macht und Dominanz-Beziehungen

Eine der häufigsten Verwendungen des Begriffs Macht bezieht sich auf die Fähigkeit von Einzelpersonen, ihren Willen einer anderen Person oder Gruppe aufzuzwingen.

Dominanz-Beziehungen treten auf, wenn einige Subjekte anderen ausgesetzt sind.

Formen der politischen Organisation

• Beherrschung durch viele: Monarchie und

Grundlagen der Haftung und des Schadenersatzes

Haftung bezeichnet die rechtliche Verpflichtung zur Entschädigung oder zum Schadenersatz. Sie kann sich aus verschiedenen Quellen ergeben:

• Vertragliche Haftung: Entsteht, wenn eine Vertragspartei ihre Pflichten verletzt und dadurch einem anderen Schaden zufügt.
• Deliktische Haftung: Entsteht außerhalb vertraglicher Beziehungen, wenn jemand durch rechtswidriges und schuldhaftes Handeln einem anderen Schaden zufügt. Dies ist oft im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), z.B. in § 823 BGB, geregelt.

Eine Person wird schadenersatzpflichtig, wenn sie schuldhaft einen Schaden verursacht hat. Hierbei sprechen wir von Verschulden. Manchmal ist eine Person jedoch auch ohne eigenes Verschulden zum Schadenersatz... Weiterlesen "Haftung und Schadenersatz im deutschen Recht: Ein Überblick" »

Das Rechtsmittel der Berufung

Einleitung

Die Berufung ist ein Rechtsmittel, das es einer Partei ermöglicht, eine Entscheidung eines untergeordneten Gerichts durch ein übergeordnetes Gericht überprüfen zu lassen. Dieser Leitfaden bietet einen umfassenden Überblick über das Verfahren, die Voraussetzungen und die möglichen Folgen einer Berufung.

Zweck der Berufung

Ziel der Berufung ist es, eine gerichtliche Entscheidung zu korrigieren, die nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei fehlerhaft ist. Das Berufungsgericht prüft die Entscheidung der Vorinstanz und kann diese bestätigen, abändern oder aufheben.

Wer kann Berufung einlegen?

Die Partei, die durch die Entscheidung des untergeordneten Gerichts einen Schaden erlitten hat, ist berechtigt,... Weiterlesen "Das Rechtsmittel der Berufung: Ein umfassender Leitfaden" »

Der demokratische Rechtsstaat

Ein demokratischer Rechtsstaat legt Normen fest, die staatliche Macht, Autorität und Aktivität regulieren und kontrollieren, und zwar durch Gesetze oder auf legalem Wege.

Funktionen eines demokratischen Rechtsstaates

• Gesetzgebung (Parlament)
• Exekutive (Regierung)
• Rechtsprechung (Justiz)

Aufgaben der öffentlichen Verwaltung

Die öffentliche Verwaltung handelt in Übereinstimmung mit dem Gesetz und wird von Richtern kontrolliert. Es ist von wesentlicher Bedeutung:

• Die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Gewalten
• Die Schaffung von Mechanismen zur Kontrolle des Staates selbst
• Die Gewährleistung, dass verschiedene Organe der Rechtsstaatlichkeit unterworfen sind

Bürgerrechte im Rechtsstaat und in der Verwaltung

• Kritische

Schadenversicherungen

Übersicht der 8 wichtigsten Schadenversicherungen:

Versicherung gegen Schäden oder Vermögensschäden:

• Feuerversicherung: Der Versicherer ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen den durch Feuer entstandenen Schaden am versicherten Gegenstand zu ersetzen.
• Diebstahlversicherung: Der Versicherer ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen den Schaden zu ersetzen, der durch die widerrechtliche Entwendung des versicherten Gegenstandes durch Dritte entstanden ist.
• Haftpflichtversicherung: Der Versicherer ist verpflichtet, im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen einen Dritten für Schäden zu entschädigen, die der Versicherungsnehmer diesem Dritten zugefügt hat.

Grundlegende Verfassungsrechte

Was sind Menschenrechte und ihre Merkmale?

Die Menschenrechte sind innewohnende Rechte für alle Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Wohnorts, des Geschlechts, der nationalen oder ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, der Religion, der Sprache oder sonstigen Status. Wir alle haben die gleichen Menschenrechte ohne Diskriminierung. Diese Rechte sind miteinander verknüpft, voneinander abhängig und unteilbar.

Merkmale der Menschenrechte

• Inhärent in der menschlichen Natur: Das bedeutet, sie sind angeboren oder entspringen der menschlichen Natur, d.h. aus der Anerkennung der Menschenwürde eines jeden Menschen, allein aufgrund der Tatsache, dass sie Menschen sind.
• Universell: Das bedeutet, sie gelten