Das britische Verfassungssystem und seine Institutionen

Das britische Verfassungssystem

Das Eingeständnis, dass das Gemeinschaftsrecht Teil des englischen Verfassungsrechts ist, warf Probleme bei der Anpassung der Verfassung auf. Da das grundlegende Gemeinschaftsrecht in Großbritannien zunehmend an Bedeutung gewinnt, wächst der Druck für eine Kodifizierung des Verfassungsrechts.

Politische Grundsätze der englischen Verfassung

Zu den wichtigsten politischen Grundsätzen der englischen Verfassung gehören:

• a) Die Vorherrschaft des Parlaments: Das Parlament gilt als oberste Macht. Derzeit ist diese Souveränität jedoch durch das Parteiensystem eingeschränkt, da Entscheidungen maßgeblich von der Exekutive getroffen werden.
• b) Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit: Gesetze müssen durch Gerichte ausgelegt werden. Dies erfordert die Unabhängigkeit der Justiz und stellt sicher, dass Sanktionen und Freiheitsentzug nur durch ordentliche Gerichtsverfahren erfolgen.
• c) Das System der Checks and Balances: Ein grundlegendes Merkmal des britischen parlamentarischen Systems. Anstelle einer absoluten Gewaltenteilung nach Montesquieu basiert das System auf Koordination zwischen Exekutive und Legislative, vermittelt durch das Kabinett.
• d) Der Vorrang der Rechte des Einzelnen: Auch ohne geschriebene Verfassung sind die Rechte der britischen Staatsbürger geschützt. Freiheiten sind durch allgemeine Gesetze begrenzt, die nicht verletzt werden dürfen.

Politische Institutionen

3.1 Die Krone

In Großbritannien leitete die erste parlamentarische Reform von 1832 den Prozess der schrittweisen Ausdehnung des Wahlrechts ein, was zur parlamentarischen Monarchie führte. Die Krone ist ein wesentliches Element des politischen Systems, ein Symbol der Nation und das Oberhaupt der Kirche von England.

Obwohl die Macht beim Parlament liegt, besitzt die Krone durch königliche Vorrechte (Royal Prerogatives) politische Autorität:

Befugnisse der Krone

• Vertretung der britischen Bevölkerung in internationalen Beziehungen
• Kriegserklärungen und Friedensschlüsse
• Beglaubigung und Empfang von Gesandten
• Ratifizierung von Verträgen (mit Zustimmung des Parlaments)
• Ernennung des Premierministers und der Kabinettsmitglieder
• Oberbefehl über die Streitkräfte
• Oberhaupt der Kirche von England
• Wahrung des Zusammenhalts des Commonwealth