Bruch der Ampel-Koalition: Chronologie bis zur Neuwahl 2025

Chronologie: Bruch der Ampel und Neuwahlen 2024/2025

Politische Ausgangslage

Olaf Scholz (SPD) führt seit 2021 die Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP. Die anfängliche Stabilität der sogenannten Ampelkoalition gerät ab 2023 zunehmend ins Wanken. Gründe sind anhaltende Streitigkeiten über den Bundeshaushalt, Klimaziele, Rüstungsprojekte und Steuerpolitik. Auch in der Bevölkerung sinkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung.

Haushaltskrise und Streit um das Sondervermögen

Im Herbst 2024 urteilt das Bundesverfassungsgericht, dass Teile des Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig sind. Milliarden an geplanten Ausgaben für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung dürfen nicht mehr verwendet werden. Diese Entscheidung löst eine finanzpolitische Schockwelle aus und bringt das Kabinett Scholz in eine tiefe Krise. Die SPD und Grünen wollen neue Kredite aufnehmen, die FDP lehnt das strikt ab. Damit ist das Vertrauen innerhalb der Koalition endgültig erschüttert.

FDP kündigt den Koalitionsvertrag

Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärt Anfang November 2024 den Ausstieg seiner Partei aus der Ampel. Er begründet den Schritt mit der Aussage, dass er eine weitere Verschuldung Deutschlands nicht mittragen könne. Damit verliert Scholz seine parlamentarische Mehrheit.

Vertrauensfrage und politische Zuspitzung

Scholz stellt am 16. Dezember 2024 im Bundestag die Vertrauensfrage, um seine Handlungsfähigkeit zu überprüfen. Die Abstimmung endet negativ – die Mehrheit der Abgeordneten spricht ihm das Vertrauen ab. Laut Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident daraufhin den Bundestag auflösen.

Bundespräsident Steinmeier löst den Bundestag auf

Nach intensiven Gesprächen mit den Fraktionen und Verfassungsjuristen löst Steinmeier den Bundestag am 27. Dezember 2024 auf. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar 2025.

Übergangsregelungen und Sondervermögen

Um die Zahlungsfähigkeit des Staates bis zur Wahl zu sichern, beschließen Bundestag und Bundesrat ein befristetes Sondervermögen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Damit werden zentrale Projekte in Verteidigung, Energie und Infrastruktur aufrechterhalten.

Sondierungsgespräche und politische Neuausrichtung

In den Wochen nach dem Bruch führen SPD und CDU/CSU Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit. Diese scheitern jedoch, da die SPD keine neue Koalition ohne frische Wahlen eingehen will. Oppositionsführer Friedrich Merz fordert stattdessen eine klare politische Neuordnung durch Neuwahlen.

Neuwahlen am 23. Februar 2025

Die Bundestagswahl führt zu einer deutlichen Niederlage der SPD. CDU/CSU wird stärkste Kraft, während FDP und Grüne deutliche Verluste hinnehmen müssen. Das Wahlergebnis spiegelt den Wunsch vieler Bürger nach Stabilität und klarer Führung wider.

Konstituierung des neuen Bundestags

Am 25. März 2025 tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Die SPD stimmt einer Großen Koalition mit der Union zu, um ein stabiles Regierungsbündnis zu ermöglichen.

Wahl des neuen Bundeskanzlers

Am 6. Mai 2025 wird Friedrich Merz (CDU) im Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. Einen Tag später wird das neue Kabinett durch Bundespräsident Steinmeier ernannt und vereidigt. Die Regierung Merz tritt mit dem Versprechen an, Wirtschaft, Sicherheit und Migration stärker in den Fokus zu rücken.

Politische Ziele der neuen Großen Koalition

• Stärkung der Bundeswehr und Umsetzung des 2%-Ziels der NATO
• Begrenzung irregulärer Migration und Beschleunigung von Asylverfahren
• Stabilisierung der Wirtschaft durch steuerliche Entlastungen und Investitionen
• Energiepreisreform zur Senkung der Stromkosten
• Einführung einer degressiven Tarif-Spitzensteuer zur Förderung von Mittelstand und Innovation
• Förderung von Bildung, Forschung und Digitalisierung