Der Budgetzyklus: Phasen der Haushaltsplanung

Der Budgetzyklus und seine 4 Phasen

Der Lebenszyklus eines Haushaltsplans kann sich über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erstrecken. Er gliedert sich in vier wesentliche Phasen:

1. Vorbereitung
2. Diskussion und Genehmigung
3. Umsetzung
4. Kontrolle

1. Vorbereitung des Haushaltsplans

Dieser Prozess umfasst mehrere Verhandlungen zwischen den für die Erstellung des Haushaltsplans Verantwortlichen und den verschiedenen Ministerien sowie staatlichen Einrichtungen. Die Vorschläge der administrativen Einheiten werden auf verschiedenen Ebenen zusammengeführt, um in den Regierungsentwurf einzufließen. In dieser Phase spielt die Exekutive die zentrale Rolle bei der Haushaltsaufstellung.

2. Diskussion und Genehmigung

Die Hauptakteure in dieser Phase sind die Kammern der Legislative (gesetzgebende Gewalt). Sollte das Budget zu Beginn des neuen Geschäftsjahres noch nicht genehmigt sein, würde dies ein erhebliches rechtliches Problem darstellen. In Spanien wird dies durch die automatische Verlängerung des Vorjahreshaushalts gelöst, wodurch die Mittelzuweisungen des vergangenen Jahres fortgeführt werden.

3. Umsetzung und Ausführung

Sobald das Haushaltsdokument vom Parlament gebilligt wurde, erlangt es Gesetzeskraft. Die Ausführung des Haushaltsplans beginnt mit dem Start des Haushaltsjahres (in Spanien am 1. Januar). Dies umfasst die Tätigkeit der Verwaltung sowie die Realisierung der geplanten Einnahmen und Ausgaben.

Herausforderungen der Umsetzungsphase

• Bindung der Verwaltung: Die rechtliche Bindung der Verwaltung an das Haushaltsdokument.
• Verfahrensablauf: Die Art und Weise, wie die Verwaltung diese Phase operativ entwickelt.

Wege der Ausgaben und Einnahmen

Via der Ausgaben: Die Verwaltung ist hierbei gesetzlich streng gebunden.
Via der Einnahmen: Bei ordentlichen Erträgen ist das Ziel die Deckung der Ausgaben. Bei außerordentlichen Erträgen (Schulden) ist die Verschuldung der Verwaltung ebenfalls gesetzlich beschränkt.

Das Ausführungsverfahren der Ausgaben

Die Ausgaben erfolgen in vier Phasen:

• Ermächtigung oder Verpflichtung: Vereinbarung der zuständigen Stelle zur Durchführung einer Ausgabe.
• Bereitstellung und Abrechnung: Feststellung der genauen Höhe der zuvor verpflichteten Ausgaben.
• Anordnung: Zahlungsauftrag im Namen der Verwaltung durch die zuständige Behörde (Zahlungsanweiser).
• Bezahlung: Begleichung der Schuld gegenüber dem Gläubiger des öffentlichen Sektors durch Bereitstellung der Mittel.

Einnahmen: Der öffentliche Sektor nutzt hoheitliche Zwangsmittel, um Einzelpersonen zur Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten zu bewegen.

4. Kontrolle der Haushaltsführung

Diese Phase verläuft zeitlich parallel zur Ausführung. Es gibt drei Arten der Kontrolle:

1. Interne oder administrative Kontrolle: Durchgeführt von einer Regierungsstelle, die unabhängig von den ausführenden Organen agiert. Sie überwacht die Rechtmäßigkeit jeder Umsetzungsphase durch Vorprüfungen.
2. Gerichtliche Kontrolle: In Spanien wird diese durch den Rechnungshof (Tribunal de Cuentas) ausgeübt, der die ausschließliche Befugnis zur Überwachung der Haushaltsführung besitzt.
3. Parlamentarische oder politische Kontrolle: Diese wird durch die Legislative (das Parlament) ausgeübt. Das Parlament, das bereits an der Genehmigung beteiligt war, prüft nun, ob die Exekutive die Haushaltsvorgaben korrekt umgesetzt hat.