Fiskalpolitik, Staatshaushalt und Defizit: Grundlagen & Auswirkungen

Fiskalpolitik: Instrumente und Konzepte

Instrumente der Fiskalpolitik

• Beschäftigungs- und Ausbildungspläne: Maßnahmen zur Einstellung und kurzfristigen Schulung von Arbeitskräften, um deren Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.
• Transferprogramme: Programme zur Bereitstellung von Arbeitslosenversicherungen, Renten, Subventionen für Unternehmen etc. Ziel ist es, einen Mindestlebensstandard zu sichern und Unternehmen zu ermutigen, Arbeitslose mit spezifischen Merkmalen einzustellen (z.B. über 45 Jahre).
• Änderung von Steuersätzen: Erhöhung oder Senkung des Steuersatzes. Eine Steuersenkung soll beispielsweise die Konsumausgaben der Bevölkerung ankurbeln.

Hinweis: Diskretionäre Politikmaßnahmen haben den Nachteil, dass ihre Wirkung zeitverzögert eintritt und nicht immer die gewünschten Ergebnisse erzielt werden.

Automatische Stabilisatoren

Automatische Stabilisatoren sind Mechanismen, die in jedem Wirtschaftssystem verankert sind und dazu beitragen, Rezessionen und Expansionen der aggregierten Nachfrage zu dämpfen, ohne dass diskretionäre wirtschaftspolitische Maßnahmen erforderlich sind.

• Progressive Steuern: Steuern, deren Anteil am Einkommen mit steigendem Einkommen zunimmt. Sie stellen sicher, dass Personen mit geringerem Einkommen einen kleineren Anteil ihres Einkommens als Steuern zahlen, während Personen mit höherem Einkommen einen größeren Anteil zahlen. Dies bedeutet, dass in Krisenzeiten das verfügbare Einkommen der Menschen stabiler bleibt und in Zeiten des Aufschwungs das Einkommenswachstum moderater ausfällt.
• Transfers (z.B. Arbeitslosenunterstützung): In Krisenzeiten steigen die Transferzahlungen, um das Einkommen der Betroffenen zu stützen. Während einer Expansion hingegen nehmen diese Transfers ab.

Der Staatshaushalt: Einnahmen und Ausgaben

Staatshaushalt: Definition und Aufbau

Die Instrumente der Fiskalpolitik finden sich im allgemeinen Staatshaushalt wieder. Der Staatshaushalt ist ein detaillierter Plan der Einnahmen und Ausgaben des Staates für einen Zeitraum von einem Jahr.

Staatliche Einnahmen

Staatliche Einnahmen sind die Gelder, die der Staat einnimmt.

1. Zinserträge: Einnahmen aus Krediten, die der Staat gewährt hat.
2. Nicht-finanzielle Einnahmen:
   1. Steuereinnahmen:
      1. Direkte Steuern: Steuern, die direkt auf Einkommen oder Vermögen erhoben werden (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer).
      2. Indirekte Steuern: Steuern, die auf den Konsum von Gütern und Dienstleistungen erhoben werden (z.B. Mehrwertsteuer).
      3. Gebühren und Abgaben: Beträge, die Bürger im Gegenzug für eine Dienstleistung einer öffentlichen Einrichtung zahlen müssen (z.B. Müllabfuhrgebühren, Verbrennungsgebühren).
   2. Nicht-steuerliche Einnahmen:
      1. Laufende Transfers: Einnahmen, die von anderen staatlichen Institutionen erhalten werden.
      2. Einnahmen aus Vermögenswerten: Einnahmen, die aus dem Vermögen des Staates generiert werden (z.B. Gewinne öffentlicher Unternehmen, Lotterieeinnahmen).
      3. Einnahmen aus dem Verkauf von Vermögenswerten: Einnahmen, die durch den außerordentlichen Verkauf von verfügbaren Vermögenswerten entstehen (z.B. Verkauf von öffentlichen Unternehmen oder Gebäuden).
      4. Kapitaltransfers: Einnahmen aus der Europäischen Union (z.B. Strukturfonds).

Staatliche Ausgaben

Staatliche Ausgaben sind die Gelder, die der Staat ausgibt.

1. Finanzielle Ausgaben: Dies sind die Zinsen, die der Staat für die Nutzung von Darlehen und Schulden zahlt.
2. Nicht-finanzielle Ausgaben:
   1. Laufende Ausgaben: Ausgaben für den Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen sowie die Gehälter der Beamten (z.B. Strom, Telefon).
   2. Investitionsausgaben (Infrastruktur): Ausgaben, die der Erhaltung und Erweiterung der Produktionskapazität eines Landes dienen (z.B. Flughäfen).
   3. Weitere Ausgaben:
      • Zuschüsse an Unternehmen.
      • Transfers (z.B. Stipendien, Arbeitslosenunterstützung, Familienbeihilfen).

Auswirkungen der Fiskalpolitik & Defizitfinanzierung

Verdrängungseffekt (Crowding-Out-Effekt)

Der Verdrängungseffekt beschreibt die Reduzierung privater Investitionen durch eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben. Beispiel: Wenn der Staat öffentliche Schulen und Krankenhäuser baut, kann dies private Investitionen in diesen Sektoren verdrängen.

Öffentliches Defizit

Ein öffentliches Defizit entsteht, wenn die öffentlichen Ausgaben die öffentlichen Einnahmen übersteigen. Es gibt zwei Haupttypen:

• Zyklisches Defizit: Entsteht, wenn sich die Wirtschaft in einer Rezessionsphase befindet, was zu sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Arbeitslosenleistungen führt. Dieses Defizit verschwindet in der Regel, wenn die Wirtschaft wieder wächst.
• Strukturelles Defizit: Besteht auch dann, wenn sich die Wirtschaft in einer Expansionsphase befindet. Es wird dadurch verursacht, dass der Staat routinemäßig mehr ausgibt, als er einnimmt.

Finanzierung des Defizits

Wenn ein öffentliches Defizit auftritt, hat der Staat im Wesentlichen drei Finanzierungsoptionen:

• Erhöhung der Steuern: Eine unpopuläre Maßnahme, die jedoch die Einnahmen steigert.
• Geldschöpfung: Die Zentralbank druckt Geld, um das Defizit zu finanzieren. Dies kann zu Inflation führen.
• Ausgabe von Staatsanleihen: Der Staat verkauft Dokumente (Anleihen) an Bürger oder Unternehmen mit der Verpflichtung, diese in der Zukunft zurückzukaufen und Zinsen zu zahlen. Dies ist eine Möglichkeit für Unternehmen und Privatpersonen, Geld im Land anzulegen.

Alle Formen der Defizitfinanzierung sind entweder unpopulär, schaffen Probleme oder generieren Zinskosten, die die Schuldenlast erhöhen. Daher ist es entscheidend, das Defizit durch die Beseitigung des strukturellen Defizits zu reduzieren.