Grenzen subjektiver Rechte: Rechtsmissbrauch, Verjährung & Verfall

Grenzen subjektiver Rechte im Zivilrecht

Die Grenzen subjektiver Rechte werden in innere und äußere unterteilt.

Innere Grenzen subjektiver Rechte

Die inneren Grenzen leiten sich aus der Natur des Rechts ab, wie beispielsweise in den Artikeln 767 und 1768 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Letzterer Artikel sieht vor, dass ein Vermieter die hinterlegte Sache nicht nutzen darf.

Zweitens finden wir Grenzen, die aus dem Grundsatz von Treu und Glauben resultieren, zum Beispiel Artikel 1258 BGB: Der Gläubiger muss sein Recht im Rahmen von Treu und Glauben und sozialer Praxis ausüben.

Drittens gibt es Grenzen, die sich aus der Funktion oder dem wirtschaftlichen und sozialen Zweck des Rechts ergeben, wie der Rechtsmissbrauch.

Die Lehre vom Rechtsmissbrauch

Der Rechtsmissbrauch ist eine Einschränkung des Rechts, da dessen Ausübung nicht antisozial sein darf und nicht dem Zweck widersprechen darf, den das Recht spielt. Ein Beispiel hierfür wäre, wenn ein Nachbar einen Kamin in seinem Haus so hoch und an einem unpassenden Ort baut, dass er dem anderen Nachbarn die Aussicht nimmt. Obwohl der Nachbar das Recht hat, einen Kamin zu bauen, ist dieses Verhalten missbräuchlich.

Zur Rechtfertigung der Lehre vom Rechtsmissbrauch wurden zwei dogmatische Theorien entwickelt:

1. Die subjektive Theorie geht davon aus, dass der Inhaber eines Rechts einen anderen nicht ohne eigenes Interesse beeinträchtigen darf.
2. Die objektive Theorie stützt sich auf das Wesen des Rechtsmissbrauchs und nicht auf die schwer nachweisbare Absicht. Sie findet sich in der abnormen Ausübung, die dem antisozialen oder wirtschaftlichen Zweck des Gesetzes zuwiderläuft.

Rechtsmissbrauch liegt also vor, wenn ein Recht zu einem anderen sozialen Zweck als seiner eigentlichen Natur ausgeübt wird.

In Bezug auf unser Rechtssystem wurde der Rechtsmissbrauch erstmals im Fall vom 14. Februar 1944 behandelt. Dieses Urteil betraf den Fall eines Unternehmens, das das Recht hatte, Rohstoffe (Sand) vom Strand zu gewinnen.

Dieses Urteil legte die grundlegenden Voraussetzungen für die Annahme von Rechtsmissbrauch fest:

1. Die Ausübung eines Rechts.
2. Schädigung eines nicht spezifisch geschützten Interesses.
3. Unmoralisches oder unsoziales Verhalten, das zu diesem Schaden führt.

Diese Lehre des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1944 wurde in unser Bürgerliches Gesetzbuch aufgenommen, insbesondere bei der Reform des vorläufigen Titels, in Artikel 7 Absatz 2.

Basierend auf dieser Lehre und diesem Artikel sind die notwendigen Voraussetzungen, um von Rechtsmissbrauch zu sprechen:

1. Zunächst muss eine Handlung oder Unterlassung vorliegen. Artikel 7 Absatz 2 spricht von jeder Handlung oder Unterlassung, was bedeutet, dass nicht nur positives, sondern auch negatives oder unterlassenes Verhalten missbräuchlich sein kann.
2. Zweitens muss die Handlung über die normalen Grenzen des Rechts hinausgehen. Der normale Bereich ist nicht mit den gesetzlichen Grenzen gleichzusetzen, sondern wird durch die üblichen Sitten der Zeit bestimmt. Diese Grenzen sind offen, d.h. sie sind nicht für eine bestimmte Person festgelegt.
3. Drittens muss das Verhalten antisozial sein. Dies kann in drei Aspekten betrachtet werden:
   • Die Absicht des Handelnden.
   • Der Zweck der Handlung, wenn der Nutzen unverhältnismäßig hoch ist.
   • Die Umstände, unter denen die Handlung vorgenommen wird.
   Als Ergebnis dieser Ausübung entstehen Dritten unsoziale Schäden, die sowohl materieller als auch immaterieller Natur sein können.

Folgen des Rechtsmissbrauchs

Was passiert, wenn Rechtsmissbrauch vorliegt? Die Folgen sind zwei:

1. Rechtsmissbrauch führt zu einem Anspruch auf Schadensersatz für die Geschädigten. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem Deliktsrecht, insbesondere nach den Artikeln 1902 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
2. Zweitens können neben dem Schadensersatz auch Maßnahmen ergriffen werden, um den Missbrauch zu beenden, die Situation zu beenden und das rechtliche Gleichgewicht wiederherzustellen. Zu diesen Maßnahmen gehören gerichtliche Maßnahmen wie Pfändung, Beschlagnahme von Vermögen usw., sowie administrative Maßnahmen wie die Verweigerung oder Aussetzung einer Lizenz.

Die Lehre vom eigenen Handeln

Eine zweite intrinsische Begrenzung ist die Lehre vom eigenen Handeln (venire contra factum proprium). Diese Lehre ist nicht explizit im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert, da sie hauptsächlich auf dem rechtswissenschaftlichen Grundsatz von Treu und Glauben (Artikel 7) und der subjektiven Ausübung von Rechten basiert.

Zusammenfassend besagt diese Lehre, dass jede Maßnahme rechtswidrig ist, die im Widerspruch zum eigenen früheren Verhalten steht.

Voraussetzungen für diese Lehre:

1. Ein wiederholtes Verhalten des Akteurs, das einen bestimmten Kurs vorgibt.
2. Ohne eine Änderung dieses Verhaltens.
3. Drittens, die Schädigung eines Dritten.

Äußere Grenzen subjektiver Rechte

Wir können unterscheiden:

1. Schutz gutgläubiger Dritter durch das materielle Recht.
2. Die Kollision von Rechten: Eine Kollision von Rechten liegt vor, wenn mehrere Rechteinhaber, die unterschiedliche Personen sind, dasselbe Rechtsobjekt beanspruchen, ohne dass eine gleichzeitige Ausübung möglich ist.

Unter diesen Umständen finden wir zunächst eine Unterordnungsbeziehung, zum Beispiel wenn jemand Eigentum besitzt und jemand anderes ein Recht auf Leben hat. Es gibt aber auch Umstände, unter denen eine solche Unterordnung nicht zulässig ist, und wir sind daher mit strengen Kollisionssituationen konfrontiert.

Dann muss eine Rangfolge festgelegt werden. In der Regel hat das dingliche Recht Vorrang vor dem persönlichen Recht an derselben Sache; eine Hypothek ist beispielsweise ein Recht auf bevorzugte Befriedigung. In diesen strengen Kollisionsszenarien wird bei dinglichen Rechten der Prioritätsgrundsatz angewendet.

Schutz subjektiver Rechte

Der Schutz subjektiver Rechte kann in zwei Arten unterschieden werden:

1. Ein gerichtlicher Schutz, der eine Ausnahme vom Grundsatz des staatlichen Rechtsschutzes darstellt, liegt vor, wenn sich das Subjekt privat selbst verteidigen kann. Dies geschieht hauptsächlich in zwei Fällen, die auch Bezug zum Strafrecht haben:
   • Der Notstand, bei dem jemand, der eine Gefahr für seine Person oder das Eigentum eines anderen erleidet, Maßnahmen ergreifen kann, um die Gefahr abzuwenden.
   • Die Notwehr, bei der es notwendig ist, dass das Subjekt in seinen Rechten durch einen Dritten gestört wird und dass die Handlung des Subjekts proportional zum möglichen Schaden ist.
2. Heute wird der Schutz der Rechte des Einzelnen durch den Staat über die Gerichtsinstanzen gewährleistet. Diese Einrichtungen haben gemäß Artikel 117 Absatz 3 der Verfassung die Befugnis, Streitigkeiten zwischen Individuen zu schlichten oder zu entscheiden. In diesem Zusammenhang muss auch berücksichtigt werden, dass Artikel 4 der Verfassung den Rechtsschutz als Grundrecht anerkennt.

Zeitliche Aspekte im Rechtsverkehr

Bedeutung der Zeit im Recht

Die Zeit ist ein natürliches Ereignis, das zahlreiche rechtliche Wirkungen erzeugt, entweder eigenständig (z.B. das Erreichen des 18. Lebensjahres, um handlungsfähig zu werden) oder in Verbindung mit anderen Umständen, wie dem Erwerb von Eigentum durch Ersitzung.

Im Rechtsverkehr können wir auch die folgenden besonderen Fälle beachten:

1. Allgemeine oder spezifische Fristen, die gesetzlich für den Erwerb oder Verlust eines Rechts festgelegt sind.
2. Die Zeit beeinflusst auch das Institut der Ersitzung oder, häufiger, die negative Besitzverjährung.
3. In einigen Fällen wird Rechtsverhältnissen aufgrund ihrer Priorität ein Vorrang eingeräumt.
4. Das anzuwendende Recht berücksichtigt den Zeitpunkt, zu dem Ereignisse eintreten.

Zur Zeitberechnung können wir zwischen der zivilrechtlichen Berechnung, bei der jeder Tag zählt, und der verfahrensrechtlichen Berechnung unterscheiden, bei der Samstage, Sonntage und Feiertage ausgenommen sind.

Nachdem dies gesagt wurde, widmen wir uns der Verjährung und dem Verfall.

Die Verjährung

Artikel 1930 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) definiert die Verjährung nicht direkt, sondern unterscheidet zwischen der Verjährung und der Ersitzung. Obwohl sie unterschiedlich sind, gibt es Gemeinsamkeiten zwischen ihnen:

1. Beide erfordern den Ablauf einer bestimmten Zeit.
2. Beide dienen demselben Zweck: Rechtssicherheit zu gewährleisten und Unsicherheiten zu vermeiden.

Was den Unterschied zwischen ihnen betrifft, so können wir sagen, dass die Ersitzung ein positives Verhalten erfordert, während bei der Verjährung ein negatives Verhalten (Nichtausübung) erforderlich ist. Zweitens kann die Ersitzung nur auf besitzfähige Rechte angewendet werden.

Die Verjährungsfrist gilt für alle persönlichen und dinglichen Rechte. In diesem Kontext befassen wir uns nur mit der Verjährung, die eine Methode des Erlöschens von Rechten durch die Nichtausübung des Inhabers innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist ist. Gemäß Artikel 1930 BGB werden durch Verjährung Rechte und Klagen jeglicher Art für erloschen erklärt.

Dies ist eine allgemeine Formulierung, und wie jede allgemeine Formulierung hat sie Ausnahmen, die in Artikel 1965 BGB festgelegt sind. Dieser besagt, dass keine Verjährung zwischen Erben, mit dem Eigentümer oder Besitzer angrenzender Grundstücke für die Teilung der Erbschaft, die Teilung eines Rechts oder die Abgrenzung zwischen verschiedenen Grundstücken eintritt.

Voraussetzungen der Verjährung

Die Anforderungen dieser Rechtsform sind:

1. Zunächst muss ein Recht existieren, das ausgeübt werden kann.
2. Mangelnde Ausübung durch den Inhaber.
3. Der Ablauf der gesetzlich bestimmten Frist.

Unter diesen Voraussetzungen müssen wir uns mit der dritten vertiefen: Wir müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen prüfen, die zum Verlust des Anspruchs führen. Dann müssen wir zwischen dinglichen und persönlichen Klagen unterscheiden.

Verjährungsfristen

Dingliche Klagen

Bei dinglichen Klagen können wir weiter zwischen solchen an beweglichen und unbeweglichen Sachen unterscheiden. Die Frist für den Verlust des Besitzes an beweglichen Sachen beträgt 6 Jahre. Nach 6 Monaten können wir nichts mehr beanspruchen, was wir verloren haben.

Die meisten dinglichen Klagen verjähren innerhalb von 30 Jahren. Es ist jedoch zu beachten, dass die Hypothekenklage nach 20 Jahren verjährt. Innerhalb dieser dinglichen Klagen gibt es auch Besitzklagen, die nach Artikel 1968 BGB verjähren.

Persönliche Klagen

Zunächst gibt es eine Verjährungsfrist von 5 Jahren für periodische Leistungen wie Unterhaltszahlungen, Mietzahlungen usw. Dann gibt es eine Frist von 3 Jahren für Dienstleistungen wie die Bezahlung eines Rechtsanwalts, Apothekers usw. Schließlich muss festgestellt werden, dass eine allgemeine Frist von 15 Jahren für Fälle gilt, die nicht unter spezifische gesetzliche Bestimmungen fallen.

Unterbrechung der Verjährung

Bei der Verjährung müssen wir feststellen, dass die Verjährungsfrist gerichtlich oder außergerichtlich unterbrochen werden kann, wodurch die Berechnung neu beginnt. Die Unterbrechung wirkt sich nur auf die Person aus, die die Unterbrechungshandlung vorgenommen hat.

Der Verfall (Ausschlussfristen)

Dies tritt ein, wenn das Gesetz oder der Wille des Einzelnen eine feste Frist für die Dauer eines Rechts festlegt, sodass das Recht nach Ablauf dieser Frist nicht mehr ausgeübt werden kann.

Unterschied zwischen Verjährung und Verfall

Die Unterschiede sind folgende:

1. Erstens kann der Verfall aus dem Willen der Parteien oder dem Gesetz entstehen, während die Verjährung immer gesetzlich vorgeschrieben ist.
2. Der Zweck der Verjährung ist es, ein Recht, das nicht ausgeübt wird, als aufgegeben zu betrachten, während der Zweck des Verfalls darin besteht, die Zeitspanne, innerhalb derer ein Recht ausgeübt werden kann, im Voraus zu begrenzen.
3. Die Verjährung gilt für Rechte im Allgemeinen, während der Verfall für bestimmte Rechte (z.B. Gestaltungsrechte) gilt.
4. Die Verjährung kann durch anerkannte Ursachen unterbrochen werden, der Verfall hingegen nicht.
5. Der Verfall wird von Amts wegen berücksichtigt, während die Verjährung von den Parteien geltend gemacht werden muss.
6. Die Verjährung schützt das Recht des Einzelnen, während der Verfall das öffentliche Interesse schützt und daher nicht anfällig für Störungen ist und automatisch berücksichtigt werden kann.

Das deutlichste Beispiel in unserem Rechtssystem bezieht sich auf den geregelten Rücktritt vom Kaufvertrag, insbesondere bei Vorkaufsrechten. Dies betrifft im Kern das Widerrufsrecht. Dies setzt eine Frist von 9 Tagen ab Kenntnis des Verkaufs des Grundstücks durch den Berechtigten voraus. Dieser Zeitraum von 9 Tagen wird in Kalendertagen gezählt, d.h. Samstage und Sonntage werden mitgezählt (Ausschlussfrist).