Grundlagen des Staats- und Gesellschaftsaufbaus: Konzepte & Rechte

Grundlegende Konzepte

Finanzielle Beiträge

• Steuern: Der staatliche Beitrag aus dem Vermögen von Privatpersonen und Unternehmen sowie aus der Arbeit zur Erfüllung öffentlicher Ausgaben.
• Gebühren: Werden für die Nutzung des öffentlichen Raums, die Erbringung von Dienstleistungen oder für Tätigkeiten erhoben, die einen Vorteil bringen, z.B. die TÜV-Gebühr.

Sicherheits- und Notfallmanagement

• Prävention: Das Erkennen möglicher Gefahrenquellen, um das Eintreten bestimmter Notsituationen zu verhindern.
• Maßnahme: Die koordinierte Beteiligung verschiedener Gremien bei einem Notfall.

Katastrophenschutz und Innenministerium

Dem Innenministerium obliegt die Vorbereitung und Ausführung der Regierungspolitik in Bezug auf den Katastrophenschutz.

Aufgaben der Generaldirektion für Katastrophenschutz und Notfallmedizin

Die Generaldirektion für Katastrophenschutz und Notfallmedizin ist eine dem Innenministerium unterstellte Behörde und hat unter anderem folgende Funktionen:

• Vorbereitung der staatlichen Katastrophenschutzpläne.
• Vorbereitung und Durchführung von Übungen und Schulungen im Rahmen dieser Pläne.
• Studien zur Risikoanalyse.
• Ausarbeitung von Regeln oder Richtlinien für Vorhersage, Vorbeugung, Katastrophenschutzplanung und Krisenfälle.
• Bearbeitung der Mittelzuweisungen für Bedarfe, die aus Naturkatastrophen oder anderen Katastrophen entstehen, sowie die Vorbereitung der einschlägigen Vorschriften.

Soziale Sicherheit

Soziale Sicherheit ist der Schutz, den die Gesellschaft ihren Mitgliedern vor einer Minderung oder dem Verlust des Einkommens aufgrund verschiedener Ursachen bietet. Sie wirkt durch eine Reihe von Maßnahmen wie den Schutz der Öffentlichkeit in Form von medizinischer Hilfe und anderer Unterstützung für Familien.

Ein Hauptziel ist es, eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu schaffen, die mit den großen Mächten der Welt mithalten kann.

Die Europäische Union (EU)

Die Europäische Union ist eine internationale Organisation, die auf den Idealen der Einheit, Sicherheit und Harmonie unter den Völkern basiert.

Integrationsformen der EU

• Wirtschaftliche Integration: Bedeutet offene Grenzen für den Verkehr von Waren, Personen und Kapital sowie die Schaffung einer gemeinsamen Währung.
• Politische Integration: Bedeutet die Schaffung politischer Gremien und einer gemeinsamen Rechtsordnung.

Wichtige Institutionen der EU

• Europäisches Parlament: Es erlässt die Gesetze der EU. Es besteht aus direkt gewählten Vertretern der Bürger der Mitgliedsländer.
• Europäischer Rat: Er schlägt die Politik der EU vor. Er besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer.
• Europäische Kommission: Sie führt die vom Rat beschlossenen Maßnahmen aus. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden in jedem Politikbereich von Experten beraten, die von jedem Staat ernannt werden.
• Gerichtshof der Europäischen Union: Er stellt sicher, dass die Gesetze der Gerechtigkeit in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet und interpretiert werden. Er setzt sich aus Richtern zusammen, jeweils einem aus jedem Mitgliedsland.

Menschenrechte

Rechte sind grundlegende Garantien für alle Menschen.

Warum eine Erklärung der Menschenrechte?

Eine Erklärung der Menschenrechte ist essenziell, weil:

• Die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen.
• Das höchste Streben des Menschen die Schaffung einer Welt ist, in der die Menschen, frei von Furcht und Not, die Freiheit der Meinungsäußerung und des Glaubens genießen können.
• Es wichtig ist, dass die Menschenrechte geschützt werden.
• Die Völker der Vereinten Nationen den Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person sowie an die Gleichberechtigung von Männern und Frauen bekräftigen wollen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Auswahl)

1. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
2. Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung.
3. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
4. Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
5. Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
6. Jeder Mensch hat das Recht, überall als Rechtsperson anerkannt zu werden.
7. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.
8. Jeder hat das Recht auf wirksame Rechtsbehelfe vor den zuständigen innerstaatlichen Gerichten.
9. Niemand darf willkürlich festgenommen, inhaftiert oder des Landes verwiesen werden.
10. Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren.
11. Recht auf die Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld.
12. Recht auf Schutz der Privatsphäre, Familie, Wohnung und Korrespondenz.
13. Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes.
14. Recht auf Asyl in anderen Ländern bei Verfolgung.
15. Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
16. Recht auf Eheschließung und Familiengründung.
17. Recht auf Eigentum.
18. Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
19. Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit.
20. Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
21. Recht auf Beteiligung an der Regierung des Landes (Demokratie).
22. Recht auf soziale Sicherheit.
23. Recht auf Arbeit, freie Berufswahl und gerechte Arbeitsbedingungen.
24. Recht auf Erholung und Freizeit.
25. Recht auf einen angemessenen Lebensstandard.
26. Recht auf Bildung.
27. Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben der Gemeinschaft.
28. Recht auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die Rechte verwirklicht werden können.
29. Pflichten gegenüber der Gemeinschaft und Achtung der Rechte anderer.
30. Kein Recht darf so ausgelegt werden, dass es die Unterdrückung anderer Rechte ermöglicht.