Grundlagen des Wirtschaftsrechts und der Unternehmensführung

Controlling: Definition und Aufgaben

• Erfasst die Gesamtheit von analysetechnischen Unternehmensaufgaben.
• Unterstützt das Management bei operativen und strategischen Entscheidungen, Planung, Koordination und Steuerung.
• Ist ein weitreichendes und funktionsübergreifendes System, das Denken und Handeln prägt.
• Ist eine Führungsphilosophie, die zielorientiert, vorausschauend, planend und steuernd überwacht.
• Ist ein Kooperationsprozess, der die Mitarbeiter in die Entscheidungen und Kontrolle eines Unternehmens einbindet.
• Dient dazu, rechtzeitig auf veränderte Bedingungen reagieren zu können, um Schäden zu minimieren oder zu verhindern.
• Ist mithilfe eines Frühwarnsystems die beste Alternative, um Risiken vorzubeugen.
• Wichtige Instrumente sind neben dem Frühwarnsystem der Plan-Ist-Vergleich und die Unternehmensanalyse.

Standortanalyse: Wichtige Faktoren

Infrastruktur

• Verkehrslage
• Gestaltungsmöglichkeiten
• Versorgung (Wasser, Strom, Internet)
• Einkaufsmöglichkeiten
• Rechtsanwälte, Steuerbüros
• Gewerbeimmobilien

Marktbezogene Faktoren

• Demografische Entwicklung
• Konkurrenzsituation
• Einkommensverhältnisse
• Absatzgebiete
• Verdienstmöglichkeiten

Betriebliche Faktoren

• Mieten
• Steuern
• Arbeitskräfte
• Energieversorgung
• Fördergebiete
• Entsorgung
• Rohstoffversorgung
• Nähe zu potenziellen Zulieferfirmen (Transportkosten)
• Nähe zu Kooperationsunternehmen (Transportkosten)

Rechtliche Faktoren

• Bebauungsplan – Flächennutzung
• Bauanfrage
• Emissionsschutzgesetz
• Lärmschutzverordnung
• Naturschutz
• Kommunale Pläne

Unternehmensformen: Einzelunternehmen vs. GmbH

Vorteile des Einzelunternehmens

• Einfache Gründung
• Leichterer Kreditzugang durch persönliche Haftung
• Alleiniger Gewinnanspruch
• Alleinige und damit schnelle Entscheidungskompetenz
• Schnelle Anpassung an wirtschaftliche Veränderungen
• Geringer Kapitalbedarf
• Kein vorgeschriebenes Startkapital

Nachteile des Einzelunternehmens

• Unbeschränkte persönliche Haftung
• Alleiniges Risiko
• Eingeschränkte Kreditbasis
• Probleme bei der Nachfolge des Inhabers
• Finanzierung muss allein aufgebracht werden
• Hohe Arbeitsbelastung

Vorteile der GmbH

• Eigene Rechtspersönlichkeit (juristische Person)
• Möglichkeit mehrerer Gesellschafter
• Risikoverteilung auf alle Gesellschafter
• Haftung beschränkt auf Stammkapitaleinlage (25.000 Euro) und Gesellschaftsvermögen
• Geschützter Name durch Eintrag im Handelsregister

Nachteile der GmbH

• Eingeschränkte Entscheidungsmacht einzelner Gesellschafter
• Gewinnverteilung auf alle Gesellschafter
• Hoher Gründungsaufwand
• Aufwendige Buchführungspflicht
• Einschränkung der Flexibilität durch gesetzliche Vorgaben
• Hohe Steuerbelastung (Gewerbe-, Umsatz-, Körperschafts- und Einkommensteuer)

Bestimmungsgrößen der Arbeitsleistung

• Begabung
• Ausbildung
• Konstitution
• Arbeitsgestaltung
• Fertigungsverfahren
• Arbeitsplatzgestaltung
• Werkraumgestaltung
• Arbeitszeit
• Arbeitsablaufgestaltung
• Leitungsstil

Grundlagen des Handels- und Zivilrechts

Macht der Betrieb eines Handelsgewerbes jeden zum Kaufmann?

Richtig.

Gelten für Kaufleute, z.B. für AGB, die Vorschriften des BGB?

Richtig.

Herr Müller betreibt einen Kiosk und ist im Handelsregister eingetragen. Kann er eine Bürgschaft übernehmen?

Richtig. Gemäß § 350 HGB finden auf eine Bürgschaft, ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis, sofern die Bürgschaft auf der Seite des Bürgen, das Versprechen oder das Anerkenntnis auf der Seite des Schuldners ein Handelsgeschäft ist, die Formvorschriften des § 766 Satz 1 und 2, des § 780 und des § 781 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.

Die Vorschriften des HGB kommen auch zur Anwendung, wenn nur eine der Parteien Kaufmann ist.

Richtig. Gemäß § 345 HGB kommen auf ein Rechtsgeschäft, das für einen der beiden Teile ein Handelsgeschäft ist, die Vorschriften über Handelsgeschäfte für beide Teile gleichmäßig zur Anwendung, soweit sich nicht aus diesen Vorschriften ein anderes ergibt.

Das Schweigen eines Kaufmanns gilt als Annahme.

Richtig.

HGB verdrängt BGB?

Richtig, da Fachgesetz vor Allgemeingesetz geht.

GmbH und Aktiengesellschaft nennt man Formkaufmann?

Richtig.

Gelten Kleingewerbetreibende als Kaufmann?

Falsch.

Gelten Träger freier Berufe als Kaufleute?

Falsch.

Ist die GbR rechtsfähig?

Ja, richtig, seit 2001 durch Richterentscheid.

Welche Gesellschaftsformen sind Personengesellschaften?

GbR, OHG, KG und GmbH & Co. KG sind Personengesellschaften.

Kann ein Kommanditist die Geschäfte der Gesellschaft führen?

Falsch. Gemäß § 164 HGB sind die Kommanditisten von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen; sie können einer Handlung der persönlich haftenden Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, dass die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgeht. Die Vorschriften des § 116 Abs. 3 bleiben unberührt.

Kann ein Kommanditist Prokurist sein?

Ja, richtig.

Ist der BGB-Gesellschaftsvertrag formpflichtig?

Falsch.

Kaufmannseigenschaft im HGB

Nennen Sie Kaufleute im Sinne des HGB!

• Istkaufmann nach § 1 HGB:

  (1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.

  (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

• Kannkaufmann nach §§ 2, 3 HGB:

  § 2: Ein gewerbliches Unternehmen, dessen Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist, gilt als Handelsgewerbe im Sinne dieses Gesetzbuchs, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist. Der Unternehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Eintragung nach den für die Eintragung kaufmännischer Firmen geltenden Vorschriften herbeizuführen. Ist die Eintragung erfolgt, so findet eine Löschung der Firma auch auf Antrag des Unternehmers statt, sofern nicht die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 eingetreten ist.

  § 3: (1) Auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft finden die Vorschriften des § 1 keine Anwendung. (2) Für ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gilt § 2 mit der Maßgabe, dass nach Eintragung in das Handelsregister eine Löschung der Firma nur nach den allgemeinen Vorschriften stattfindet, welche für die Löschung kaufmännischer Firmen gelten. (3) Ist mit dem Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft ein Unternehmen verbunden, das nur ein Nebengewerbe des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens darstellt, so finden auf das im Nebengewerbe betriebene Unternehmen die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.

• Scheinkaufmann nach § 5 HGB:

  Ist eine Firma im Handelsregister eingetragen, so kann gegenüber demjenigen, welcher sich auf die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, dass das unter der Firma betriebene Gewerbe kein Handelsgewerbe sei.

• Formkaufmann nach § 6 Abs. 2 HGB:

  (2) Die Rechte und Pflichten eines Vereins, dem das Gesetz ohne Rücksicht auf den Gegenstand des Unternehmens die Eigenschaft eines Kaufmanns beilegt, bleiben unberührt, auch wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 nicht vorliegen.

Formvorschriften im Handelsrecht

Nennen Sie Geschäfte, die der Kaufmann formlos abschließen kann!

• Bürgschaft (§ 350 HGB)
• Schuldversprechen
• Schuldanerkenntnis

Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht

Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.

(2) Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.

Welche Konsequenzen hat die rechtzeitige Mängelmeldung?

Man behält seine Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB:

• Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB)
• Vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern (§§ 440, 323, 326 Abs. 5, 441 BGB)
• Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen (§§ 440, 280, 281, 283, 311a, 284 BGB)

Bei verspäteter Anzeige gilt die Ware als genehmigt.

Personengesellschaften: OHG und KG im Vergleich

Was haben eine OHG und eine KG gemeinsam?

Beide sind Personengesellschaften und Handelsgewerbe. Der wesentliche Unterschied liegt in der Haftung der Gesellschafter: Während in einer OHG alle Gesellschafter persönlich und unbeschränkt haften, haftet in einer KG lediglich der Komplementär voll, während die Kommanditisten nur in Höhe ihrer Einlage haften.

Die Unternehmergesellschaft (UG)

Was ist eine Unternehmergesellschaft (UG)?

Die UG (haftungsbeschränkt) ist eine sogenannte „Ein-Euro-GmbH“, die den Zusatz „UG (haftungsbeschränkt)“ im Namen tragen muss. Sie wurde eingeführt, um jungen Existenzgründern den Start mit geringem Startkapital zu erleichtern und die spätere Überführung in eine „richtige“ GmbH zu ermöglichen. Ferner sollte sie die britische Limited (Ltd.) vom deutschen Markt verdrängen, was auch gelang.

Rechts- und Geschäftsfähigkeit im BGB

Unterschied zwischen Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

Bedeutet Rechtsfähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein?

Richtig.

Ist ein 5-Jähriger geschäftsfähig?

Falsch, nein.

Können die Eltern einem 5-Jährigen die Geschäftsfähigkeit genehmigen?

Falsch, nein.

Ist ein Angebot durch eine Zeitungsanzeige gültig und bindend?

Falsch, nein.

Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.

Richtig.

Kann ein Vertrag durch Stillschweigen entstehen?

Falsch, nein.

Gibt es eine allgemeine Formpflicht?

Falsch, nein.

Wenn eine Willenserklärung noch nicht zugegangen ist, kann sie widerrufen werden.

Richtig. Es gilt die generelle Möglichkeit der Kenntnisnahme.

Eine Willenserklärung wird immer aus der Sicht des Empfängers betrachtet.

Richtig.

Kann es wortlose Willenserklärungen geben?

Richtig.

Ein 18-Jähriger ist volljährig, unabhängig seines Kenntnisstands.

Richtig.

Was ist Besitz?

Die tatsächliche Sachherrschaft.

Was ist Eigentum?

Die rechtliche Sachherrschaft.

Abgrenzung Zivilrecht und Öffentliches Recht

Wie grenzt man Zivilrecht vom öffentlichen Recht ab?

• Öffentliches Recht: Über- und Unterordnungsverhältnis (z.B. Staat zu Bürger)
• Zivilrecht: Gleichordnungsverhältnis (z.B. Bürger zu Bürger)

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

Was ist ein Verpflichtungsgeschäft?

Ein Rechtsgeschäft, das eine Verpflichtung begründet, z.B. der Kaufvertrag nach § 433 BGB:

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Was ist ein Verfügungsgeschäft?

Ein Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirkt (z.B. Übertragung, Belastung, Inhaltsänderung, Aufhebung), z.B. die Einigung und Übergabe zum Eigentumsübergang nach § 929 BGB:

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.

Die Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft nennt man das Abstraktionsprinzip.

Was versteht man im BGB unter Geschäftsfähigkeit?

Die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam abschließen zu können.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (§ 106 BGB). Die meisten Rechtsgeschäfte, die beschränkt Geschäftsfähige schließen, sind schwebend unwirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) geschlossen werden. Die Eltern können dem Rechtsgeschäft jedoch auch nachträglich zustimmen, d. h. genehmigen (innerhalb von 14 Tagen) (§§ 183, 184 BGB).

Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit

Da das BGB grundsätzlich alle Menschen als voll geschäftsfähig einstuft, regelt es nicht konkret den Eintritt der vollen Geschäftsfähigkeit, sondern deren Ausnahmen in §§ 104, 106 BGB. Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit wird somit mit Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit, § 2 BGB) erreicht. Damit ist zugleich Prozessfähigkeit gegeben (§ 51 ZPO).

Was versteht man unter Rechtsfähigkeit?

Die Eigenschaft einer natürlichen oder juristischen Person, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Sie beginnt bei natürlichen Personen mit der Geburt.

Was versteht man unter einem außerrechtlichen Gefälligkeitsverhältnis?

Ein Handeln aus Gefälligkeit ohne rechtlichen Bindungswillen.