Notariatsrecht in Mexiko: Pflichten, Haftung und Struktur der öffentlichen Urkunde
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Organisation und Pflichten des Notars
Entschuldigungsgründe des Notars
Der Notar kann von Amtshandlungen außerhalb der Bürozeiten oder während des Urlaubs entschuldigt werden, insbesondere wenn die Parteien keine Auslagen erwarten. Allerdings gibt es Ausnahmen von diesen Entschuldigungsgründen:
- Obwohl Urlaub oder nach Feierabend, muss der Notar handeln, wenn es um die Errichtung von Testamenten in äußerst dringenden Fällen oder bei sozialem oder politischem Interesse geht.
- Er muss auch ohne Kostenzahlung handeln, wenn es sich um Notfälle handelt, die keinen Aufschub dulden.
Substitution und Notarassoziation
Der Notar kann persönlich oder durch einen stellvertretenden Partner (Substitut) handeln.
Substitution (Stellvertretung)
Die Substitution stellt sicher, dass der öffentliche Dienst bei vorübergehender Abwesenheit des Notars weiterhin gewährleistet ist.
Das Gesetz verlangt von Notaren, eine gegenseitige Vereinbarung mit einem anderen Notar als Stellvertreter zu treffen. Der Notar kann auch als Stellvertreter für andere Notare benannt werden.
Frist für die Substitutionsvereinbarung
Die Substitutionsvereinbarung muss binnen 60 Tagen nach Erteilung des Patents geschlossen werden. Wurde nach Ablauf der Frist kein Stellvertreter bestellt, erfolgt die Bestellung innerhalb von 15 Tagen durch die zuständige Stelle.
Substitutionsvereinbarungen werden in den Registern der „General Legal and Legislative Studies“ des Notarkollegiums registriert, ebenso wie im Grundbuchamt und der Handelskammer.
Assoziation (Partnerschaft)
Zwei Notare können eine Partnerschaftsvereinbarung schließen, um ein einziges Protokoll zu führen.
Dauer der Assoziation
Notare können jederzeit eine Partnerschaft eingehen und diese auflösen, wenn sie es für notwendig erachten.
Einschränkungen der Partnerschaft
Nur zwei Notare dürfen sich zusammenschließen, vorausgesetzt, ihre Notariate befinden sich im selben politischen Bezirk von Mexiko-Stadt.
Abwesenheit des Notars
Kurzfristige Abwesenheit (bis zu 15 Tage)
Der Notar darf sich für 15 aufeinanderfolgende Tage oder 30 Tage pro Semester von der Erfüllung seiner Aufgaben trennen (oder einen Stellvertreter benennen). Dieses Recht besteht nur nach schriftlicher Mitteilung an die zuständige Stelle („General Legal and Legislative Studies“).
Abwesenheit für ein Jahr
Der Notar kann eine Lizenz beantragen, um bis zu einem Jahr vom Amt entfernt zu sein. Diese Frist kann verlängert werden, wobei der Notar jedoch mindestens 6 Monate in der Ausübung seiner Funktionen tätig gewesen sein muss, bevor eine weitere Lizenz gewährt wird.
Unbefristete Abwesenheit
Wird der Notar direkt vom Volk in ein öffentliches Amt gewählt (z. B. Präsident der Republik, Gouverneur, Kongressabgeordneter, Senator, Bürgermeister), erhält er eine unbefristete Lizenz, die aufgehoben wird, sobald er sein Amt niederlegt.
Suspendierung des Notars
Vorübergehende Suspendierung
Gründe für die vorübergehende Suspendierung der Ausübung der Notarfunktionen:
- Einleitung eines Verfahrens wegen vorsätzlicher Straftaten gegen das Eigentum.
- Unfähigkeit, den Ort des Notariats zu bestimmen.
- Unmöglichkeit, die Ausübung fortzusetzen.
- Andere gesetzlich festgelegte Gründe.
Suspendierung für 1 Jahr (als Strafe)
Diese Strafe wird verhängt, wenn der Notar rückfällig wird, wenn er wegen Inkompetenz bei der Erfüllung einer Funktion bestraft wird oder wenn er sich weigert, Dienstleistungen zu erbringen, obwohl dies erforderlich wäre.
Endgültige Beendigung des Mandats
Tod, Rücktritt und Kündigung sind Gründe für die endgültige Beendigung des Mandats.
Rücknahme oder Widerruf der Notarzulassung (Patent)
Das Notariatsgesetz sieht Gründe für die Annullierung, Aufhebung oder den dauerhaften Verlust der Zulassung vor. Im Notariatsgesetz werden Begriffe wie dauerhafte Entlassung, Widerruf, Löschung und Aberkennung verwendet, um die Wirkungen des Verlusts der Zulassung zu beschreiben.
Gründe für den Widerruf sind unter anderem:
- Nichtaufnahme der Tätigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
- Ausdrücklicher Verzicht.
- Feststellung durch die Aufsichtsbehörde, dass der Notar seine Aufgaben nicht persönlich gemäß den Bestimmungen des Notariatsgesetzes und seiner Verordnungen wahrnimmt.
- Nachgewiesene notorische Unehrlichkeit des Notars bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
- Nichtleistung der erforderlichen Sicherheitsleistung.
- Erreichen des 75. Lebensjahres, wenn die zuständige Abteilung die Fortsetzung der Tätigkeit nicht befürwortet.
Das Notarkollegium (Colegio de Notarios)
Das Notarkollegium in Mexiko-Stadt, das älteste in Amerika, wurde 1792 gegründet. Seitdem ist es für die Vergabe von Zwangslizenzen für Notare zuständig.
Die Existenz von Berufsverbänden, wie dem Notarkollegium, ist vorteilhaft als Mittel zur Unterstützung ihrer Mitglieder und als juristische Person zur Stützung der Werte des Berufsstandes.
Das Kollegium dient dazu, die Interessen der Notare zu vertreten, Gebührenordnungen festzulegen, Fortbildung, Werbung, Rechtsberatung und Bildung zu fördern.
Es soll auch das hohe Niveau an Redlichkeit und Kompetenz seiner Mitglieder gewährleisten. Alle Fachleute in der gleichen Branche in Mexiko-Stadt können eine oder mehrere Schulen gründen (nicht mehr als 5 pro Berufsfeld), die von einem Vorstand geleitet werden.
Struktur des Vorstands
Der Vorstand besteht aus:
- Einem Präsidenten
- Einem Vizepräsidenten
- Zwei Sekretären und stellvertretenden Sekretären
- Zwei Eigentümern
- Einem Schatzmeister und stellvertretenden Schatzmeister
Die Amtszeit beträgt 2 Jahre.
Zwecke des Kollegiums
Die Schulen (Kollegien) haben folgende Zwecke:
- Aufsicht über den Beruf ausüben, um sicherzustellen, dass er innerhalb der höchsten rechtlichen und moralischen Standards ausgeübt wird.
- Die Verabschiedung von Gesetzen, Vorschriften und Änderungen in Bezug auf den Beruf fördern.
Die öffentliche Urkunde und ihre Struktur
Struktur der öffentlichen Urkunde (Acta)
Das erste Element der Urkunde wird von einigen Autoren als Kopf oder Präambel bezeichnet. Hier werden die Elemente der Handlung oder des zu beurkundenden Vertrages festgelegt.
Zu den grundlegenden Elementen gehören:
- Ort der Beurkundung (Wo das Skript erstellt wird).
- Die Gewährung des Instruments.
- Die Einhaltung der Verpflichtungen.
- Das geltende Recht.
Ort der Ausführung der Urkunde
Der Notar darf seine Aufgaben nicht außerhalb der Grenzen des ihm zugewiesenen Gebiets ausüben. Die Zuständigkeit kann den gesamten Staat abdecken oder auf eine oder mehrere Gemeinden beschränkt sein. Wenn Handlungen außerhalb der Grenzen autorisiert werden, ist das Instrument anfechtbar.
Art der Ineffizienz (Nichtigkeit)
Es tritt eine relative Nichtigkeit auf, wenn die Handlung zwar im Rahmen des Gesetzes erfolgte, aber die gesetzlich festgelegten Formalitäten nicht eingehalten wurden, oder wenn sie außerhalb des Bezirks oder der Gerichtsbarkeit des Notars stattfand.
Die Notarielle Akte (Eidesstattliche Erklärung)
Definition der Notariellen Akte
Die notarielle Akte ist das Originalinstrument, in dem der Notar unter seinem Glauben ein oder mehrere Ereignisse festhält, die er selbst erlebt hat. Dieses Dokument wird auf Antrag der Partei in das Protokoll aufgenommen und durch Unterschrift und Siegel autorisiert.
Klassifikation der Notariellen Akten
Die Lehre klassifiziert eidesstattliche Erklärungen unterschiedlich. Zur Prüfung werden folgende Kategorien genannt:
- Solche, die eine passive Aktivität dokumentieren.
- Solche, die eine aktive Aktivität dokumentieren.
Spezifische Anwendungsfälle
Für die Zwecke dieser Lehre werden die Akten wie folgt klassifiziert:
- Proteste von Wechseln, interplanaren Forderungen, Commercial Papers und anderen Verfahren, bei denen der Notar gemäß Gesetz tätig werden kann.
- Die Existenz, Identität, Rechtsfähigkeit und Prüfung von Unterschriften von Personen, die der Notar identifiziert.
- Wesentliche Tatsachen, wie die Feststellung der Verschlechterung einer Immobilie.
- Die Sortierung von Dokumenten.
- Die Existenz von Details in Zeichnungen, Fotografien und anderen Dokumenten.
- Dokumentenlieferung.
- Erklärungen, die von einer oder mehreren Personen unter Eid abgegeben werden.
- Generell alle Arten von Veranstaltungen, Enthaltungen, Zuständen und Situationen, die die Person oder Sache betreffen.
Berufliche Verantwortung des Notars
Die berufliche Verantwortung entsteht, wenn der Notar bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch Ineffizienz, Unwissenheit oder vorsätzliches Handeln Schäden bei Einzelpersonen verursacht, die seine Mitwirkung benötigen.
Zivilrechtliche Haftung
Die Haftung kann vertraglich oder außervertraglich sein, abhängig von der Ursache des Schadens.
Der Notar haftet für die Folgen als Quelle der Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz.
Angesichts der möglichen Haftung und der Feststellung des Kausalzusammenhangs zwischen Unterlassung, absichtlichem Fehlverhalten oder Schaden, trägt der Notar die zivilrechtliche Haftung und muss für die Behebung der Schäden und die Zahlung von Schadensersatz aufkommen.
Administrative Verantwortung
Bei der Ausübung seiner Aufgaben kann der Notar auch eine verwaltungsrechtliche Haftung eingehen, wenn er dem Kläger Schaden zufügt. Die administrative Verantwortung tritt nur bei Gesetzesverstößen auf, die der Behörde Schaden zufügen.
Zu den administrativen Sanktionen, die gegen den Notar verhängt werden können, gehören:
- Schriftliche Verwarnungen.
- Geldbußen zwischen 1 bis 10 Monaten des Mindestlohns.
- Gebührenerlass bis zu 1 Jahr.
- Eine endgültige Trennung (Entlassung).
Strafrechtliche Verantwortung
Der Notar genießt als juristische Person keine Immunität oder unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu normalen Bürgern. Begeht er eine strafbare Handlung im Sinne des Strafgesetzbuches, wird er gemäß dem Gesetz bestraft.
Im Falle von Verbrechen des allgemeinen Rechts und des Bundesrechts, die im Strafrecht sanktioniert sind, können wirtschaftliche oder freiheitsentziehende Strafen angewendet werden.
Fiskalische Verantwortung (Steuerliche Haftung)
Bei der Ausübung seines Berufs kann der Notar steuerpflichtig werden, da er an der Durchführung und Verwaltung von Steuerabzügen beteiligt ist. Die Rolle des Notars ist in diesem Zusammenhang doppelt: Er ist Verwalter und sich der Steuern bewusst.
Als Verwalter ist er verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen staatlichen Formulare auszufüllen und zu quantifizieren, wie viel Liquidität unter dem Begriff einer Steuerrückstellung abgedeckt werden sollte. Diese Rückstellung ist das materielle Ergebnis der vom Steuerzahler vor dem Notar durchgeführten Operation.
Die Zahlung der Steuern wird vom Finanzministerium und der Kreditwirtschaft überwacht, sobald die Zahlung für die Operation erfolgt ist (gegen Entgelt). Der Notar behält die Steuer ein und leitet den Gesamtbetrag an das Finanzministerium weiter. Bei jeder Operation oder Transaktion muss der Notar sicherstellen, dass er nicht in Steuerhinterziehung verfällt (was zu Haft führen kann). Das Finanzministerium führt Revisionen durch, wenn der Notar den gesamten Betrag einbehält und keinen Steuerbetrug begeht.
Durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten kann der Notar strafbar werden oder gegen Steuergesetze verstoßen.
Gemeinsam verantwortlich für die Auswirkungen der Bundessteuergesetze sind der Steuerzahler, die Halter und die Personen, die verpflichtet sind, Beiträge von den Steuerzahlern zu erheben.
Das Registerrecht (Melderecht)
Konzept des Registerrechts
Das Registerrecht ist die Gesamtheit der Rechtsvorschriften zur Regelung der Beziehungen zwischen den Menschen, die das Grundbuchwesen betreffen, und soll so Sicherheit für die Bürger bieten.
Charakteristika des Registerrechts
- Es ist von öffentlicher Ordnung.
- Es ist schützend und legitimierend.
- Es ist regulierend.
Öffentlichkeit der Registrierung (Publizität)
Die Publizität ist ein Mittel, über das Informationen über dingliche oder persönliche Gegenstände oder Personen im Allgemeinen zugänglich gemacht werden. Dies wird auch als Zugang zu den Registern bezeichnet.
Klassifizierung der Grundbucheintragung
- Deklarative Publizität: Benachrichtigt bestimmte Personen über bestimmte Rechtsakte und stellt sicher, dass der Rechtsakt nicht absolut nichtig ist.
- Konstitutive Publizität: Gibt Dritten den öffentlichen Glauben, dass das Recht dieser Person gehört.
- Konstitutive Eintragung: Schafft oder begründet eine Tatsache, die dieser Person eine rechtliche Folge verleiht, die ihr zu Recht gehört.
Definition des Notariatsgesetzes
Das Notariatsrecht kann als die Gesamtheit der gesetzlichen Vorschriften definiert werden, die die Organisation der Notare, die Rolle des Notars, die Notarfunktion und die formale Theorie der öffentlichen Instrumente regeln.
Zweck des Notariatsgesetzes
Der Zweck ist die Schaffung eines öffentlichen Vertrauens.
Inhalt des Notariatsgesetzes
Die Tätigkeit des Notars und die Parteien bei der Schaffung eines öffentlichen Instruments.
Zivilrecht
Das Zivilrecht ist der Satz von gesetzlichen Vorschriften und Grundsätzen für die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen privaten und öffentlichen juristischen Personen.
Grundsätze des Registerrechts im mexikanischen Recht
Die Grundsätze der frühzeitigen Anmeldung sind die grundlegenden Richtlinien des Registersystems und das Ergebnis der Synthese des Rechtssystems.
Registrierung (Eintragung)
Dieser Grundsatz besagt, dass ein Eintrag objektiv bewusst gehalten werden muss, um materialisiert zu werden. Wir können die Eintragung in Bezug auf die Handlung und in Bezug auf formale Dokumente unterteilen.
Jede Nominierung sollte in den Protokollbüchern oder -blättern aufgenommen werden. Dies gilt dem Grundsatz des öffentlichen Glaubens, dass jede Handlung, die ein Notar vornimmt, in einem Dokument übersetzt werden muss.
Zustimmung (Konsens)
Dieser Grundsatz geht davon aus, dass die Registrierung immer einen eingetragenen Eigentümer voraussetzt. Daher bedarf jede Änderung oder Löschung der Einträge der Zustimmung des jeweiligen eingetragenen Eigentümers oder seiner Nachfolger, außer durch Gerichtsbeschluss, bei dem der Richter die Zustimmung des Inhabers ersetzt (z. B. in einem Versäumnisverfahren).
Aufeinanderfolgender oder kontinuierlicher Tract (Kettenprinzip)
Dieses Prinzip spiegelt die Tatsache wider, dass nur die Übertragung bestehender, vorregistrierter Rechte eingetragen werden kann. Dies ist die Reihe von Ereignissen, die dieselbe Ware bis zum letzten betreffen.
Antrag (Rogation/Ex parte)
Dieses Prinzip ist mit der Zustimmung verbunden und erfordert, dass die Leistung öffentlicher Akte auf Antrag erfolgt, da sie nicht von Amts wegen tätig werden, außer in Fällen des Widerrufs der Zulassung. Der Antrag auf einen Eintrag muss durch den Einzelnen oder die Behörde erfolgen.
Priorität (Ranking)
Auch als Ranking bekannt, ist dies einer der wichtigsten Grundsätze der Registrierung: „Der erste Eintrag hat das erste Recht.“ Es zählt nicht der Zeitpunkt der Ausführung der Handlung, sondern der Zeitpunkt der Registrierung.
Legalität (Bewertung)
Dieses Verfahren, auch als Bewertung bezeichnet, bestätigt die enge Beziehung zwischen dem Notar und dem Registerrecht.
Treu und Glauben
Dieser Grundsatz besagt, dass die Handlungen der Inhaber der Rechte, Notare und Registrare von Treu und Glauben geleitet werden müssen, wenn sie vor dem öffentlichen Register handeln.
Anspruch (Legitimation)
Dieser Grundsatz besagt, dass nur jene Akte registriert werden können, die die Rechtsfähigkeit und Vertretung besitzen, und diejenigen, die die Inhaber dieser Rechte sind. Rechte können auch durch gerichtliche Anordnung aufgehoben werden.
Öffentlicher Registerglaube (Fe Publica Registral)
Dieser Grundsatz wird durch den sogenannten öffentlichen Glauben der Registrierung geregelt. Das Vertrauen der Öffentlichkeit basiert auf der Vermutung der Gültigkeit der Handlung, die von einem Notar bezeugt wird, der mit öffentlichem Vertrauen investiert ist.
Struktur der öffentlichen Urkunde (DEED)
Für die Studie wird die Urkunde in folgende Teile eingeteilt: Einleitung (Präambel), Geschichte (Hintergrund), Klauseln, Vertretung, Allgemeine Angaben, Zertifizierung, Autorisierung.
Präambel (Einleitung/Kopf)
Dieser Teil wird von einigen Autoren als Kopf des Schreibens bezeichnet und bestimmt die Elemente der Handlung oder des Vertrages.
Ort der Ausführung der Urkunde
Der Notar muss seine Aufgaben innerhalb der Grenzen des Territoriums führen, das ihm im Rahmen seiner Zuständigkeiten zugewiesen wurde. Wenn er außerhalb der Grenzen handelt, ist die Zeremonie fehlerhaft und führt zur Nichtigkeit. Notare, die so handeln, beeinträchtigen die Rechtssicherheit und verursachen Schäden für die Kunden.
Erfüllungsort für die Verpflichtungen
In der Regel ist der Ort der Erfüllung von Verpflichtungen die Adresse der Vertragsparteien, es sei denn, es wurde darauf verzichtet. Es muss festgelegt werden, welcher Ort der Leistung nach dem geschlossenen Rechtsakt und dem Willen der Parteien gilt.
Angewandte Gesetzgebung
Hinsichtlich der Kollisionsnormen muss festgestellt werden, ob Protokolle, die vor einem Notar im Rahmen seiner Zuständigkeit ausgeführt werden, überall gültig oder ausschließlich auf ihr eigenes Gebiet beschränkt sind. Gemäß CCDF (Zivilgesetzbuch des Bundesdistrikts) müssen alle Bundesstaaten vollen Glauben und Kredit an öffentliche Handlungen, Aufzeichnungen und Gerichtsverfahren anderer Staaten gewähren.
Datum
Das Skript muss den Tag der Ausstellung enthalten, da das Datum der notariellen Urkunde von großer Bedeutung in Bezug auf die Zeitlichkeit ist und meistens festlegt, wann sie wirksam werden soll. Es steht in der Regel am Anfang der Präambel oder am Ende.
Die notarielle Urkunde muss Datum, Monat und Jahr der Handlung enthalten. In einigen Fällen muss auch die Uhrzeit angegeben werden (z. B. bei Testamenten). Fehlen diese Daten, führt dies zur Nichtigkeit der Handlung.
- Datum der Urkunde: Das Datum, an dem die Urkunde im Notarprotokoll sitzt.
- Datum der Unterschrift: Das Datum, an dem der Konzessionsgeber, die Parteien und die gleichzeitigen Personen erscheinen und ihr Einverständnis durch Unterschrift oder Fingerabdruck anzeigen.
- Datum der präventiven Genehmigung: Wenn alle beteiligten Parteien vor dem Notar unterzeichnet haben. Dies ist die notarielle Form, unabhängig von den steuerlichen oder administrativen Anforderungen.
- Datum der endgültigen Genehmigung: Der Termin, an dem der Notar den Akt endgültig genehmigt, nachdem alle steuerlichen und administrativen Anforderungen erfüllt sind.
- Datum der Registrierung: Der Zeitpunkt, an dem die Registrierung oder das Verfahren zur Eintragung eines Testaments erfolgt, damit es Dritten gegenüber wirksam wird.
Beteiligte Personen
Die Beteiligten sind der Notar, die Subjekte, die gewährenden Parteien (Grantors), die Konkurrenten und die Erscheinenden:
- Subjekt (Betroffener): Die Person, deren Vermögen durch die Ausführung der Tat betroffen ist. Der Rechtsakt kann das kulturelle Erbe mindern, erhöhen oder verändern, aber immer den rechtlichen Status beeinflussen.
- Partei: Die Person, die die Tat betrifft. Beispiel: Mehrere gemeinsame Gläubiger sind die Gläubiger; mehrere Gesamtschuldner sind die Schuldner.
- Gewährungsgeber (Grantor): Derjenige, der seine Zustimmung zu der Tat gibt, sie unterzeichnet oder seine Rechte überträgt. Dies können Einzelpersonen, Vormünder oder Betreuer sein.
- Konkurrent (Concurrent): Er ist nicht zwingend Teil des notariellen Instruments, nimmt aber zur Gewährung als Zeuge teil.
- Zeugen: Wer das Ereignis bezeugt und durch seine Sinne wahrnimmt. Es gibt folgende Typen:
- Zeugen des Wissens oder der Identität: Notwendig, wenn der Notar den Gewährungsgeber nicht kennt. Dieser wird von zwei Zeugen identifiziert, die wiederum schriftlich vom Notar identifiziert werden müssen.
- Wesentlicher Bestandteil des Instruments: Bei feierlichen Zeremonien, Eheschließungen und bei Dunkelheit, wo das Fehlen eines Zeugen zur Nichtigkeit der Handlung führt.
- Assistenzzeugen: Erforderlich, wenn der Gewährungsgeber eine Behinderung hat (z. B. wenn eine Person nicht unterschreiben kann und die Zeugen auf ihre Anfrage hin assistieren) oder wenn der Gewährungsgeber blind ist und eine Person benennen muss, die den Inhalt des Instruments bekannt gibt.
Qualifikation für den Inhalt der Urkunde
Wenn die Parteien vor dem Notar erscheinen und ihren Wunsch äußern, einen Vertrag oder Rechtsakt in Kraft zu setzen, ist es der Notar, der die Klage qualifiziert und eine direkte Bewertung über die rechtliche Lebensdauer des Instruments vornimmt. Die Rechtsprechung besagt jedoch, dass der innere Wille der Parteien in der Tat maßgeblich ist, unabhängig von der Qualifikation.
Hintergrund (Geschichte)
Dies ist der Teil, in dem die Waren, die Gegenstand des Auftrags sind, und die Titel, die zur Verfügung stehen (z. B. Verkauf), beschrieben werden.
Wir beschreiben die Merkmale der Ware sowohl in ihrer rechtlichen als auch in ihrer physischen Erscheinung:
- Rechtlicher Standpunkt: Die Fähigkeit der Person, über das kulturelle Erbe zu verfügen, Gebühren und Einschränkungen, die Registrierung und der Status im Grundbuchamt sowie alle Informationen, die den rechtlichen Status der Immobilie eindeutig zeigen.
- Physischer Standpunkt: Die physikalischen Eigenschaften der Immobilie, einschließlich der Beschreibung des Gebiets, der Grenzen, ob Bau vorhanden ist, und ob die Immobilie Gegenstand von Teilung, Aufteilung, Fusion usw. ist, sowie der Wert der Immobilie.
Klauseln
Die Klauseln sind das wichtigste formale Element der Urkunde. Mit den Klauseln wird das Objekt festgelegt, der von den Parteien gewünschte wirtschaftliche Zweck des Vertrages erfüllt und die rechtlichen Anforderungen des Auftragnehmers berücksichtigt.
Bei der Formulierung der Klauseln müssen zwei Aspekte beachtet werden: Grammatik und Recht. Der Notar muss in der kastilischen Sprache (Spanisch) schreiben und die entsprechenden Ausdrücke verwenden. Das Gesetz verlangt vom Notar folgende Elemente: Eigenverantwortung, Klarheit und Unterscheidung.
Es gibt verschiedene Arten von Klauseln: natürliche, ätherische, zufällige, unwiderrufliche Klauseln, die dem Vertrag auferlegt sind, und Stil-Klauseln.
Vertretung
Die Vertretung ist eine häufig verwendete Einrichtung in der notariellen Praxis, wenn eine Person im Namen einer anderen handelt. Sie ist Teil der Struktur der Urkunde und wird in der Praxis unter dem Namen „Persönlichkeit“ geführt.
Vertretung definiert, dass eine Person die Befugnis hat, im Namen oder im Auftrag einer anderen Person zu handeln, zu verlangen und zu entscheiden.
Allgemeine Angaben (Generalisten)
Das Notariatsgesetz verlangt, dass ein notariell beglaubigtes Dokument bestimmte Informationen der Beteiligten enthält. Diese werden als Generalisten bezeichnet und umfassen einige der Attribute der Persönlichkeit:
- Name
- Geburtsdatum
- Familienstand
- Herkunftsort
- Beruf
- Nationalität
- Adresse (einschließlich des gewöhnlichen Aufenthaltsortes)
Zertifizierungen (Beglaubigungen)
In der notariellen Beglaubigung realisiert der Notar seine Funktion. Er legt den Inhalt des Schreibens im Hintergrund der Dokumente fest und bestimmt physisch den Vertrag, die enthaltenen Klauseln und die Manifestation des Willens der Parteien.
Hier bezeugt der Notar den Inhalt seines öffentlichen Vertrauens, d. h. den Glauben an die Existenz der Dokumente, das Wissen, die Lesung und Erklärung sowie die Bestimmung des Willens.
Autorisierung (Genehmigung)
Die Genehmigung des Schreibens ist der Akt der Autorität des Notars, der das Dokument authentisch macht und ihm rechtliche Wirksamkeit, volle Beweiskraft und Vollstreckbarkeit verleiht.
Es gibt zwei Arten von Genehmigungen:
- Vorausschauende Genehmigung (Präventiv): Der Prozess wird vom Notar durchgeführt, wenn er von den Beteiligten unterzeichnet wurde. Er enthält den Grund „vor mir“ sowie die Unterschrift und das Siegel des Notars.
- Endgültige Genehmigung: Nachdem alle steuerlichen und administrativen Pflichten erfüllt wurden, kann der Notar das Schreiben endgültig autorisieren.