Das politische System Kanadas: Verfassung, Institutionen und Parteien

Kapitel 14: Das kanadische politische System

Gliederung

1. Einleitung

2. Historisch-politische Analyse

• Die Kolonialreiche Englands und Frankreichs in Nordamerika.
• Die Nähe zu den Vereinigten Staaten als Pufferzone.
• Die kulturellen und politischen Beziehungen mit Großbritannien.

3. Die kanadische Verfassung

4. Politische Institutionen

• Die Monarchie und der Generalgouverneur.
• Das Parlament.
• Die Regierung.
• Die Judikative.

5. Territoriale Organisation

6. Die politischen Akteure

• Politische Parteien und Parteiensystem.
• Interessengruppen (Lobbies).

7. Die Wahl und das Wahlsystem

• Wahlsystem.
• Politische Partizipation.

8. Die politische Kultur

1. Einführung

Das politische System Kanadas weist eine Reihe von Merkmalen auf, die für die Politikwissenschaft von großem Interesse sind. Seine Konstruktion als unabhängiger Staat auf konföderaler Basis hat sich zu einem Föderalismus entwickelt, der von regionalen und nationalen Spannungen durchzogen ist, die teilweise mit Sezession drohen. Die besondere soziale und demografische Zusammensetzung – multiethnisch und multikulturell – ist das Ergebnis sowohl kolonialer Ursprünge als auch starker Einwanderungswellen. Diese Vielfalt wird durch politische Vorgaben zur Erhaltung kultureller Unterschiede innerhalb einer einzigartigen nationalen Identität Kanadas formalisiert.

2. Historisch-politische Analyse

Die politische Geschichte Kanadas artikuliert sich aus dem Zusammenspiel von drei Schlüsselfaktoren:

• Die wettbewerbliche Entwicklung der Kolonialreiche Frankreichs und Großbritanniens, besonders im 18. Jahrhundert.
• Die Entstehung und anschließende Präsenz der USA, die oft als Bedrohung wahrgenommen wurden.
• Eine anhaltende politische und institutionelle Verknüpfung Kanadas mit Großbritannien.

2.1. Kolonialreiche Großbritanniens und Frankreichs

Die europäische Besiedlung des nördlichen Teils des Kontinents erfolgte ab dem 16. Jahrhundert durch britische und französische Siedler. Während sich die britische Expansion auf das heutige New England konzentrierte, zentrierte sich die französische Expansion auf Gebiete im heutigen östlichen Kanada. Zwischen 1605 und Mitte des 18. Jahrhunderts kamen mehr als 10.000 Franzosen nach Kanada. "Neu-Frankreich" blieb weitgehend in französischer Hand, mit Ausnahme der britischen Gebiete in Nova Scotia und New Brunswick.

Nach und nach übernahmen die Briten durch Kämpfe oder Verträge das Territorium. Im Jahr 1763 wurde das französische Reich in Nordamerika durch den Vertrag von Paris offiziell an die Briten abgetreten und zur britischen Provinz Quebec. Spätere britische Politiken schwankten zwischen der Assimilation der Franzosen und der Duldung ihrer sprachlichen, rechtlichen und sozialen Traditionen.

2.2. Die Nähe zu den USA als Herausforderung

Nach dem Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg zogen rund 40.000 britische Loyalisten nach Quebec, Nova Scotia und New Brunswick. Die expansive Politik der USA wurde als Bedrohung gesehen, was die Kolonien dazu veranlasste, ihre Verbundenheit mit britischen Traditionen zu stärken. Der US-Bürgerkrieg (1861–1865) beschleunigte den Prozess der politischen Einigung: 1867 wurde die Konföderation durch den British North America Act (BNA) gegründet. Mit den 72 Resolutionen von Quebec (1864) wurde das Projekt einer größeren politischen Autonomie unter dem Namen "Dominion of Canada" besiegelt.

2.3. Beziehungen mit Großbritannien

Die doppelte Identität vieler englischsprachiger Kanadier (britisch-kanadisch) blieb lange erhalten, oft als Abgrenzung zu den USA. Mit dem Act of Quebec (1774) wurden die französische Sprache und die katholische Religion anerkannt. Später wechselte die Politik zwischen Trennung (Verfassungsgesetz von 1791: Upper und Lower Canada) und erzwungener Union (Union Act 1840). Erst mit dem Statut von Westminster (1931) endete die britische Gesetzgebungsmacht für Kanada offiziell, und 1982 erfolgte die endgültige Heimführung der Verfassung.

3. Die kanadische Verfassung

Die Verfassung Kanadas ist ein Hybrid, teils schriftlich fixiert, teils durch historische Konventionen geregelt. Der schriftliche Kern ist der British North America Act von 1867. Bis 1931 konnte dieser nur vom britischen Parlament geändert werden. 1982 wurde die Verfassung unter Einbeziehung der Charta der Rechte und Freiheiten vollständig nach Kanada heimgeholt. Spannungen über die Autonomie von Quebec führten zu Abkommen wie Meech Lake (1987) und Charlottetown (1992), die jedoch scheiterten.

4. Politische Institutionen

4.1. Monarchie und Generalgouverneur

Formal liegt die oberste Autorität bei der Krone (derzeit König Charles III., im Text historisch Elizabeth II.). Da der Monarch nicht in Kanada lebt, wird er durch den Generalgouverneur vertreten. Dieser wird auf Empfehlung des kanadischen Premierministers ernannt. Seine Funktionen sind weitgehend repräsentativ: Er ist Symbol der Einheit, ernennt die Regierung formal und löst das Parlament auf Vorschlag des Premierministers auf.

4.2. Das Parlament

Es besteht aus dem House of Commons (Unterhaus) und dem Senat (Oberhaus). Das Unterhaus ist das primäre demokratische Organ.

• Das House of Commons: Besteht aus 301 Abgeordneten (Zahl variiert historisch), die in Einzelwahlkreisen gewählt werden. Ein Speaker leitet die Sitzungen unparteiisch. Die Fraktionen werden durch Whips (Einpeitscher) organisiert, die für Abstimmungsdisziplin sorgen. Die Arbeit erfolgt in ständigen und legislativen Ausschüssen.
• Der Senat: Einzigartig ist, dass alle 104 Senatoren ernannt werden. Sie vertreten Regionen und bleiben bis zum 75. Lebensjahr im Amt. Der Senat fungiert als Kammer der "zweiten Lesung", hat aber in der Praxis weniger Macht als das Unterhaus, da ihm die demokratische Legitimation fehlt.

4.3. Die Regierung

Die tatsächliche Exekutivgewalt liegt beim Kabinett unter Führung des Premierministers. Der Premierminister muss das Vertrauen des Unterhauses besitzen. Er wählt die Minister aus (meist 25 bis 30 Personen) und achtet dabei auf regionale Ausgewogenheit. Er hat weitreichende Ernennungsbefugnisse für ca. 2.000 Positionen im öffentlichen Dienst und Justizwesen.

4.4. Die Justiz

Die Justiz ist unabhängig und professionell strukturiert. An der Spitze steht der Oberste Gerichtshof von Kanada (Supreme Court), der aus neun Richtern besteht. Drei dieser Richter müssen aus Quebec kommen, da dort das Zivilrecht (Civil Law) gilt, während im Rest Kanadas das Common Law Anwendung findet. Darunter stehen Bundesgerichte und die Gerichte der Provinzen.

5. Regionale Organisation

Kanada ist ein föderales System, das oft als "asymmetrischer Föderalismus" bezeichnet wird, da nicht alle Provinzen die gleichen Befugnisse haben (insbesondere Quebec). Die Geschichte des Föderalismus verlief in Phasen: von starker Zentralisierung über den kooperativen Föderalismus der 1950er Jahre bis hin zum Vollzugsföderalismus und dem heutigen Wettbewerbsföderalismus, der oft von Spannungen zwischen den Provinzen und der Bundesregierung geprägt ist.

6. Politische Akteure

6.1. Politische Parteien

Das Parteiensystem entwickelte sich vom reinen Zweiparteiensystem (Liberale und Konservative) zu einem komplexeren System. Wichtige Akteure sind:

• Liberale Partei: Lange Zeit die dominierende Regierungspartei.
• Progressive Conservative Party: Die traditionelle konservative Kraft.
• Neue Demokratische Partei (NDP): Sozialdemokratisch orientiert.
• Bloc Québécois: Vertritt die Interessen Quebecs und fordert die Sezession.
• Reform Party: Entstand als Protestpartei im Westen Kanadas.

6.2. Lobbies und Interessengruppen

Interessengruppen agieren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Wichtige Verbände sind die Kanadische Handelskammer, der Canadian Labour Congress (CLC) und verschiedene landwirtschaftliche Verbände wie die Canadian Federation of Agriculture.

7. Wahlen und Wahlsystem

7.1. Wahlsystem

Kanada nutzt das britische Mehrheitswahlrecht in Einpersonenwahlkreisen ("First-past-the-post"). Dies führt oft zu stabilen Einparteienregierungen, verzerrt jedoch das Verhältnis zwischen Stimmenanteil und Sitzen im Parlament. Regionale Faktoren spielen eine entscheidende Rolle beim Wahlverhalten.

7.2. Politische Partizipation

Die Wahlbeteiligung lag historisch zwischen 70 % und 80 %, sank jedoch in den letzten Jahren auf etwa 63 %. Referenden auf Bundesebene sind selten (nur drei in der Geschichte). Bekannter sind die Referenden in Quebec (1980 und 1995) über die Souveränität der Provinz, die beide knapp gegen eine Unabhängigkeit ausgingen.

8. Politische Kultur

Die politische Kultur Kanadas ist durch Multikulturalismus und drei große Brüche geprägt: ideologische Differenzen, der Gegensatz zwischen Anglophonen und Frankophonen sowie Regionalismus. Der Multikulturalismus ist gesetzlich verankert und fördert die Koexistenz verschiedener Identitäten. Die "Stille Revolution" in Quebec in den 1960er Jahren führte zur offiziellen Zweisprachigkeit Kanadas, konnte aber den Nationalismus in Quebec nicht vollständig neutralisieren. Regionalismus bleibt ein prägendes Element, da die wirtschaftlichen und demografischen Unterschiede zwischen den Provinzen zu unterschiedlichen politischen Prioritäten führen.