Rechtsextremismus & Populismus: Merkmale, Ziele und Strategien

1. Rechtsextremismus

1.1 Merkmale des Rechtsextremismus

• Antielitarismus: Ablehnung etablierter Eliten und Institutionen (z. B. Mainstream-Medien und Politiker).
• Antidemokratisches Denken: Skepsis gegenüber dem demokratischen System (Ablehnung demokratischer Wahlen, Befürwortung einer starken Führungsfigur).
• Nationalismus: Betonung der nationalen Identität und Ablehnung von Einwanderung und kultureller Vielfalt (Ablehnung des Multikulturalismus, Wunsch nach einer "ethnisch reinen" Nation).
• Rassismus: Glaube an die Überlegenheit einer ethnischen Gruppe und Ablehnung anderer (Verbreitung von Vorurteilen über Migranten, Wunsch nach einer "ethnisch homogenen" Gesellschaft).
• Autoritarismus: Unterstützung einer autoritären Führung und Ablehnung individueller Freiheiten (Befürwortung einer starken Exekutive wie Regierung oder Polizei mit weitreichenden Befugnissen).
• Gewaltbereitschaft: Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele (z. B. Angriffe auf Migranten oder politische Gegner).
• Antisemitismus: Feindseligkeit gegenüber Juden; Verbreitung von Verschwörungstheorien, die Juden als Sündenböcke darstellen (z. B. Verschwörungstheorien über "jüdische Weltverschwörungen", Holocaustleugnung).

Definition: Nationalismus

Eine Ideologie, die die eigene Nation überhöht und andere Nationen abwertet. Oft aggressiv, da nur eigene Interessen verfolgt werden, die nicht in Frage gestellt werden dürfen.

1.2 Ziele und Ideologien

• Ethnisch homogene Gesellschaft: Ausgrenzung von Minderheiten und Ablehnung von Einwanderung.
• Autoritäre Regime: Etablierung autoritärer Strukturen zur Durchsetzung der eigenen Ideologie.
• Revisionismus: Leugnung oder Relativierung (Abschwächung) historischer Ereignisse (insbesondere des Holocaust), um das eigene Weltbild zu stärken.
• Kampf gegen Demokratie und Pluralismus: Etablierung autoritärer Strukturen und Unterdrückung der Opposition.
• Propaganda für die Überlegenheit der eigenen „Rasse“: Rechtfertigung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber anderen.
• Verbreitung von Angst und Feindseligkeit: Gerichtet gegen vermeintliche Feinde (Migranten, ethnische Minderheiten, politische Gegner).

1.3 Einstieg in die rechte Szene – Historische und soziale Faktoren

Struktureller Wandel und soziale Isolation

• Modernisierung und Industrialisierung führten zum Wandel der Gesellschaftsstruktur und zu sozialer Isolation.
• Einzelne fühlen sich zurückgelassen und sehnen sich nach vertrauten gesellschaftlichen Strukturen, die rechtsextreme Ideen versprechen.
• Menschen mit starken Ansichten über die Gesellschaft bevorzugen Autorität und Ordnung.

Historische nationalistische Bestrebungen

• Nationalistische Bestrebungen des 19. Jahrhunderts schufen die Grundlage für den Nationalismus – ein zentrales Element des Rechtsextremismus.
• Diese Bewegungen plädierten oft für eine homogene Politik.
• Sie gelten als Vorläufer des modernen Rechtsextremismus.

Faschistische Regime

• Die Machtübernahme faschistischer Regime führte zur Popularität rechtsextremer Ideen.
• Faschistische Regime in Deutschland im 20. Jahrhundert sind Vorläufer des Rechtsextremismus.

Postkriegszeit

• Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten Gruppen in demokratischen Ländern, rechtsextreme Agenden wieder zu etablieren.

Definition: Revisionismus

Versuche, historische, politische oder wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage zu stellen oder umzudeuten.

Definition: Faschismus

Eine politische Ideologie, angeführt von einer starken Führungsperson, die Nationalismus, Autorität und Ordnung betont. Sie zeichnet sich durch geringe Toleranz für andere Meinungen aus.

1.4 Rechtsextreme Einstellungen – Das Beispiel des Hanau-Attentäters

• Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Forderung nach Ausreise von Migranten; Bezeichnung von Migranten als Gefahr für das deutsche Volk.
• Nationalismus: Betonung der Zugehörigkeit zum "deutschen Volk"; Verherrlichung der Abgrenzung gegenüber anderen Gruppen.
• Autoritarismus und Gewaltbereitschaft: Einschüchterungsversuche gegenüber Opfern und Angehörigen; Drohungen und Belästigungen als Mittel zur Durchsetzung eigener Ansichten.
• Verherrlichung der Taten: Inkaufnahme von Belästigungen zur Unterstützung des Täters und seiner Handlungen.

2. Populismus

2.1 Merkmale des Populismus

• Berufung auf den gesunden Menschenverstand: Populisten behaupten, die Stimme des Volkes zu repräsentieren.
• Anti-Elitarismus: Kritik an politischen Eliten; die Behauptung, dass diese nicht die Interessen des Volkes, sondern der Eliten verfolgen.
• Anti-Intellektualismus: Diskreditierung von Expertenmeinungen und akademischem Wissen; Vertrauen stattdessen auf "das Volk" und eigene Instinkte.
• Antipolitik: Positionierung als Außenseiter, der gegen das korrupte politische System kämpft.
• Institutionenfeindlichkeit: Kritik an bestehenden politischen Institutionen (Parlamente, Gerichte); die Behauptung, dass diese ineffektiv oder korrupt (bestechlich, käuflich) sind.
• Polarisierung der Politik: Betonung der Unterschiede zwischen "dem Volk" und "den Eliten".
• Personalisierung der Politik: Der Anführer stellt sich als charismatische Figur dar.

2.2 Ziele und Ideologien des Populismus

• Darstellung des Volkes als homogene Einheit.
• Abgrenzung von Volk und Elite.
• Heroisierung der "Stimme des Volkes" (Vox populi).
• Politik, die die vermeintlichen Interessen des Volkes vertritt.
• Kritik an der bestehenden politischen Ordnung.
• Etablierung einer neuen, moralisch überlegenen Elite (homines novi).
• Aufwertung traditioneller Werte.

2.3 Populismus und Rechtspopulismus im Vergleich

Populismus (Allgemein)

• Richtet sich gegen das politische Establishment und behauptet, den Willen des Volkes zu vertreten.
• Vertritt eine anti-elitäre Haltung und befürwortet eine direktere Form der Demokratie.
• Kann sowohl rechts als auch links positioniert sein.
• Verwendet einfache Botschaften, die auf den "gesunden Menschenverstand" und die Lebenserfahrung der Menschen abzielen.

Rechtspopulismus

• Konzentriert sich auf rechtliche und kulturelle Themen.
• Enthält oft nationalistische oder rassistische Elemente.
• Positioniert sich auf der rechten Seite des politischen Spektrums.
• Betont Themen wie Einwanderung und nationale Identität, um Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen.

3. Rechtsextremismus und Populismus

3.1 Gemeinsamkeiten

• Anti-Elitarismus: Beide lehnen Eliten ab und sehen sich als Vertreter des "Volkes".
• Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit: Beide betonen die Bedeutung nationaler Identität und positionieren sich gegen Einwanderung und kulturelle Vielfalt.
• Autoritäre Tendenzen: Unterstützung starker Führerfiguren und Befürwortung einer „harten Hand“ bei der Durchsetzung ihrer Agenda.
• Antipolitik: Abneigung gegenüber dem politischen Establishment und bestehenden Institutionen; Sehen sich als Alternative.
• Polarisierung: Vereinfachung komplexer politischer Themen und Schaffung einer klaren Unterscheidung zwischen "uns" und "den Anderen".

3.2 Wesentlicher Unterschied

Rechtsextremismus ist eine extremistische Ideologie, die anti-demokratisch ist.

Populismus ist primär eine politische Strategie, die darauf abzielt, die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen, indem populäre Forderungen präsentiert werden.

4. Argumente gegen ein AfD-Verbot

4.1 Argumente im Überblick

• Willensbildung: Ein Verbot würde Teile der Bevölkerung weiter von der Demokratie entfremden.
• Solidarisierungseffekt: Ein Verbot könnte zu einer größeren Solidarisierung mit der AfD führen, insbesondere wenn sie in Umfragen stabil vorne liegt.
• Rechtsextreme Einstellungen: Ein Verbot allein würde die rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung nicht ändern. Es sei besser, sich politisch mit der AfD auseinanderzusetzen und die Konsequenzen ihrer Positionen deutlich zu machen.

4.2 Alternativen zum Parteiverbot

• Entzug der Grundrechte: Entzug der Grundrechte für rechtsextreme Politiker (z. B. Björn Höcke) gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes, um die Wählbarkeit abzuerkennen. Dies gilt als schneller und einfacher durchzuführen als ein Parteiverbot.
• Politische Auseinandersetzung: Sich verstärkt mit den Inhalten der AfD politisch auseinanderzusetzen, um Wählern die Konsequenzen ihrer Positionen zu verdeutlichen.
• Beschränkung staatlicher Finanzierung: Der staatliche Geldhahn der AfD könnte zugedreht werden, um ihre finanzielle Basis zu schwächen und sie politisch zu isolieren.