Der Staatshaushalt: Struktur, Einnahmen und Ausgaben

Einführung

Moderne Staaten greifen im herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssystem deutlich in die Wirtschaft ein, entweder direkt als Wirtschaftssubjekte oder indirekt durch die Förderung des privaten Sektors. Die starke Beteiligung des Staates ist ein Phänomen, das sich seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg, verstärkt hat. In dieser Zeit hat sich die Gesellschaft vom klassischen liberalen Staat, in dem staatliche Eingriffe begrenzt waren, hin zu einem interventionistischen Staat entwickelt, der zahlreiche wirtschaftliche und soziale Aufgaben übernimmt: Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen (Bildung, Gesundheit usw.), Produktion von Konsumgütern (Wasser, Strom usw.), Durchführung von Sozialleistungen (Renten) und Förderung der regionalen Entwicklung.

Zur Erreichung dieser Ziele müssen erhebliche Geldmittel aufgewendet werden; umso mehr, je höher die Ziele gesteckt sind oder je größer die Ineffizienzen des Systems sind. Die Finanzierung dieser Ausgaben erfolgt durch öffentliche Einnahmen, die kein Selbstzweck, sondern ein Mittel sind. Die finanzielle Tätigkeit des Staates ist daher ein Mittel zur Erfüllung der Funktionen des öffentlichen Sektors. Das Dokument, das die Tätigkeit des Staates und damit die Ziele der Wirtschafts- und Finanzpolitik umfasst, ist der Staatshaushalt.

Struktur des Staatshaushalts

Er ist das wichtigste Instrument der Finanzpolitik und dient als fiskalpolitisches Werkzeug für staatliche Interventionen zur Effizienzsteigerung in der Wirtschaft. Die andere wichtige Politik, die Geldpolitik, ist im Wesentlichen zentralbankbasiert, insbesondere im Kontext der europäischen Integration. Der Staatshaushalt besteht aus zwei Hauptteilen: dem Einnahmenhaushalt und dem Ausgabenhaushalt. Der Einnahmenhaushalt veranschlagt die Einnahmen, die der Staat im Laufe des Jahres zu erheben beabsichtigt und für die eine Genehmigung vorliegt. Der Ausgabenhaushalt ist eine Schätzung der Kosten, deren Ausführung für den entsprechenden Zeitraum genehmigt wird.

Einnahmenstruktur des Staatshaushalts

Die Einnahmen sind nach Organisationseinheiten und wirtschaftlichen Kategorien gegliedert.

Organisatorische Gliederung der Einnahmen

Die organisatorische Gliederung klassifiziert die Einnahmen nach der zuständigen erhebenden Institution. So unterscheiden wir zwischen dem Staat, autonomen Einrichtungen, Sozialversicherungsträgern, staatlichen Agenturen und öffentlichen Dienstleistungsbetrieben.

Wirtschaftliche Struktur des Einnahmenhaushalts

Diese Klassifizierung unterteilt die Einnahmen nach ihrer Art in laufende Einnahmen, Kapitaleinnahmen und Finanztransaktionen. Der Einnahmenhaushalt ist in neun Kapitel unterteilt. Die Kapitel 1 bis 5 enthalten Schätzungen der laufenden Einnahmen, die Kapitel 6 und 7 die Kapitaleinnahmen und die Kapitel 8 und 9 die Finanztransaktionen.

Kapitel 1: Direkte Steuern und Sozialbeiträge

Dieses Kapitel enthält die Schätzung der Einnahmen aus direkten Steuern (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) und Sozialbeiträgen.

Kapitel 2: Indirekte Steuern

Dieses Kapitel prognostiziert die Einnahmen aus der Erhebung indirekter Steuern (z.B. Mehrwertsteuer (USt.), Verbrauchsteuern wie die Tabaksteuer).

Kapitel 3: Gebühren und sonstige Entgelte

Zu dieser Gruppe gehören Einnahmen, die der Staat für erbrachte Dienstleistungen erzielt und die durch Gebühren oder öffentliche Abgaben entrichtet werden.

Kapitel 4: Laufende Transfers

Dies sind Einnahmen aus erwarteten laufenden Geldzuwendungen, die ohne Gegenleistung zur Finanzierung laufender Ausgaben erhalten werden.

Kapitel 5: Vermögenseinkünfte

In diese Gruppe fallen erwartete Erträge aus dem Eigentum oder Vermögen des Staates.

Kapitel 6: Einnahmen aus der Veräußerung von Sachanlagen

Diese umfassen die erwarteten Einnahmen aus dem Verkauf von Vermögenswerten (Sachanlagen) im Besitz des Staates.

Kapitel 7: Kapitaltransfers (Einnahmen)

Ähnlich wie Kapitel 4, jedoch zur Finanzierung von Kapitaloperationen.

Kapitel 8: Einnahmen aus finanziellen Vermögenswerten

Enthält Mittel aus dem Verkauf von Finanzanlagen, Derivaten sowie Zinserträge und Tilgungen aus Krediten und Einlagen.

Kapitel 9: Aufnahme von Finanzschulden

Hier werden die Einnahmen erfasst, die autonome Einrichtungen voraussichtlich vom Staat und der Öffentlichkeit durch die Emission von Schuldtiteln sowie durch Kredite und Einlagen erhalten.

Ausgabenstruktur des Staatshaushalts

Die allgemeine Struktur der Haushaltsausgaben erfüllt folgende Kriterien:

• Programmstruktur: Ausgaben werden nach Zielen oder Aufgabenbereichen geordnet.
• Organisationsstruktur: Ausgaben werden dem jeweiligen Verwaltungsorgan zugeordnet.
• Wirtschaftliche Struktur: Kosten werden nach ihrer wirtschaftlichen Art klassifiziert.
• Territoriale Struktur: Kosten werden nach ihrer regionalen Zuordnung klassifiziert.

Wirtschaftliche Klassifizierung der Ausgaben

Die wirtschaftliche Klassifizierung der Haushaltsausgaben umfasst neun Kapitel:

Kapitel 1: Personalausgaben

Schätzung der Ausgaben für die Bezahlung von Beamten, Angestellten der Verwaltung sowie für Sozialbeiträge und Zahlungen an andere Organisationen des Sozialsystems.

Kapitel 2: Sächliche Verwaltungsaufwendungen

Geschätzte Aufwendungen für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen mit folgenden Eigenschaften: a) fungibel (verbrauchbar), b) voraussichtliche Nutzungsdauer kürzer als ein Haushaltsjahr, c) nicht inventarpflichtig, d) potenziell wiederkehrende Aufwendungen. Umfasst auch Versicherungen, Mieten, Inkassodienstleistungen usw.

Kapitel 3: Finanzierungskosten

Dieses Kapitel enthält die Prognose der expliziten Zinsaufwendungen und der impliziten Kosten finanzieller Belastungen.

Kapitel 4: Laufende Transfers (Ausgaben)

Umfasst bedingte oder anderweitige Zahlungen des Staates, autonomer Körperschaften und anderer öffentlicher Stellen ohne unmittelbare Gegenleistung des Empfängers, die zur Finanzierung laufender Operationen dienen.

Kapitel 5: Allgemeine Finanzmittel und Deckungsreserven

Dieses Kapitel enthält Mittel zur Deckung unvorhergesehener Ausgaben sowie für ressortübergreifende Zwecke.

Kapitel 6: Sachinvestitionen

Umfasst Ausgaben für die Schaffung oder den Erwerb von materiellem oder immateriellem Anlagevermögen mit einer Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr.

Kapitel 7: Kapitaltransfers (Ausgaben)

Umfasst Zahlungen, bedingt oder ohne direkte Gegenleistung des Empfängers, zur Finanzierung von Kapitaloperationen.

Kapitel 8: Erwerb von Finanzanlagen

Umfasst Darlehen, den Erwerb von Wertpapieren (z.B. Schuldverschreibungen) oder Darlehensverträge und Ähnliches.

Kapitel 9: Tilgung von Finanzschulden

Erfasst die geschätzten Aufwendungen für die Tilgung öffentlicher Schulden (emittiert, angefallen oder übernommen vom Staat), sei es in lokaler oder ausländischer Währung, kurz- oder langfristig. Beinhaltet auch die Rückzahlung von Kautionen. Zinszahlungen sind hier nicht enthalten, da sie in Kapitel 3 erfasst werden.

Fiskalpolitik: Der Haushalt

Definition und Haushaltszyklus

Ein Haushalt (Budget) ist die Prognose von Ausgaben und Einnahmen für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel ein Jahr. Nach Newmark ist er eine systematische Zusammenfassung der für regelmäßige Perioden erwarteten staatlichen Ausgaben, die verbindliche Schätzungen der Einnahmen zu deren Deckung enthält. Der Haushalt unterliegt einer Reihe von Rechtsvorschriften.

Der Haushaltszyklus beginnt mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs durch die Regierung im Parlament. Die Zustimmung des Parlaments ermöglicht die Ausführung des Haushalts für einen Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember (normalerweise). Während dieser Zeit erfolgt eine interne Kontrolle des Verwaltungshandelns durch die allgemeine Staatsverwaltung. Nach Abschluss der Haushaltsausführung werden die Rechnungen dem Rechnungshof zur externen Kontrolle übermittelt.

Öffentliche Ausgaben

Nach Newmark können öffentliche Ausgaben definiert werden als die Summe der Verpflichtungen, die staatliche Akteure infolge ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit eingehen.

Klassifizierungskriterien für öffentliche Ausgaben

Es gibt verschiedene Kriterien zur Klassifizierung öffentlicher Ausgaben:

• Wirtschaftliche Kriterien: Diese ermöglichen es, zwischen laufenden Ausgaben und Kapitalausgaben zu unterscheiden.
  • Laufende Ausgaben beziehen sich auf Dienstleistungen zur Aufrechterhaltung der staatlichen Funktionen (z.B. Personalvergütung, Einkauf von Waren).
  • Kapitalausgaben (Investitionskosten) sind solche, die die Produktionsstruktur des Landes verbessern (z.B. Straßen, Häfen).
• Funktionale Kriterien: Diese zeigen die Prioritäten der staatlichen Ausgaben auf. Man unterscheidet hier z.B. nach öffentlichen Gütern, Umverteilung von Einkommen und Vermögen oder Finanzaktivitäten.
• Institutionelle oder organische Gliederung: Dieser Ansatz ermöglicht die Analyse der Ausgaben nach Ministerien oder einzelnen Verwaltungsbereichen (Einzelplänen).