UN-Sicherheitsrat, UN-Organe und Politische Regime nach Juan Linz

Die Wirksamkeit des UN-Sicherheitsrates bei der Konfliktbearbeitung

Pro: Stärken und Vorteile

• Die UNO ist eine wirkungsvolle internationale Gemeinschaft, die Konfliktbearbeitung an jedem Ort der Welt betreiben kann.
• Der UN-Sicherheitsrat hat das Recht, Menschenrechte überall auf der Welt durchzusetzen.
• Die ständigen Mitglieder verfügen über militärische Stärke, was Resolutionen des Sicherheitsrates Nachdruck verleihen kann.
• Der UN-Sicherheitsrat tritt als neutraler Vermittler auf.
• Die UNO und der Sicherheitsrat handeln nach dem Solidaritätsprinzip, das einen Ausgleich zwischen Staaten fördert.
• Der UN-Sicherheitsrat weist eine hohe Legitimation auf, da er nahezu von allen Staaten der Welt anerkannt wird.

Contra: Herausforderungen und Kritikpunkte

• Das Veto der ständigen Mitglieder behindert die Konsensfindung.
• Unterschiedliche Kulturen der Staaten erschweren Beschlüsse.
• Innerstaatliche Interessen gehen den meisten Ländern vor, was die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates behindert.
• Manche Staaten, die im Sicherheitsrat sitzen, verheimlichen ihre wahren Interessen, um nicht von der Weltöffentlichkeit kritisiert zu werden.
• Problem der Finanzierung der UNO:
  • Finanzierung der kostspieligen Friedenseinsätze.
  • Die UNO leistet sich einen großen bürokratischen Apparat.
  • Die finanzielle Beteiligung der Länder ist komplett unterschiedlich.
• Staaten der Dritten Welt haben es schwer, sich gegen ständige Mitglieder und Militärstaaten durchzusetzen.
• Die Handlungsfähigkeit ist aufgrund vieler aktueller Konflikte eingeschränkt (z.B. Hunger und Krieg in Afrika, der Israel-Palästina-Konflikt, Probleme auf dem Balkan).

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen

• Ist das politische Hauptorgan der Vereinten Nationen.
• Besteht aus 191 Mitgliedstaaten.
• Ist das einzige Plenarorgan (alle Mitglieder), was ihr eine Sonderstellung verleiht.
• Im Gegensatz zum Sicherheitsrat, der bindende Beschlüsse fassen kann, hat die Generalversammlung lediglich empfehlenden Charakter.
• Eine Ausnahme bilden Haushaltsfragen, in denen sie bindende Beschlüsse fassen kann.
• Die jährliche Sitzungsperiode findet im Herbst statt.
• Verfügt über umfassende Kompetenzen in Wirtschafts- und Sozialaufgaben.
• Ist dem Sicherheitsrat bei der Friedenssicherung unterlegen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen

• Steht an der Spitze des Sekretariats, dem Hauptverwaltungsorgan der Vereinten Nationen.
• Wird von der Generalversammlung in geheimer Abstimmung für fünf Jahre gewählt.
• Ist der höchste Verwaltungsbeamte der Vereinten Nationen.
• Hat wichtige Aufgaben im Bereich der Friedenssicherung.
• Ist häufig im Auftrag der Generalversammlung oder des Sicherheitsrates tätig.
• Bringt friedensbedrohende Angelegenheiten vor den Sicherheitsrat.

Struktur und Reform des UN-Sicherheitsrates

Während bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen alle 191 Staaten gleiche Stimmen haben und ihre Beschlüsse Empfehlungen sind, sind Resolutionen des Sicherheitsrates bindend. Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen und kann die Durchsetzung seiner Beschlüsse erzwingen.

• Von den 15 Sitzen des Weltsicherheitsrates gehören fünf zu den ständigen Mitgliedern.
• Diese ständigen Mitglieder haben ein Vetorecht.
• Entscheidungen des Sicherheitsrates sind also nur mit ihrer Einstimmung möglich, was die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen einschränken kann.
• Die Organisationsstruktur soll in Zukunft schlanker und die Zusammensetzung des Sicherheitsrates für kleinere Mitglieder fairer werden.
• Deutschland strebt einen ständigen Sitz an.
• Eine Alternative wäre ein gemeinsamer europäischer Sitz.

Differenzierung von Staatensystemen und Weltordnungsmodellen

Nach Juan Linz: Typologien politischer Regime

Demokratisches System

• Offene Gesellschaft
• Pluralismus
• Mehrheitsprinzip
• Politische Partizipationsmöglichkeiten der Bürger
• Rechtsstaatlichkeit
• Existenz einer Opposition

Autoritäre Regime

• Begrenzter Pluralismus
• Meist Zentralismus
• Keine umfassend formulierte Ideologie
• Weder extensive noch intensive Mobilisierung der Bevölkerung (im Gegensatz zu totalitären Regimen)
• Kann als Diktatur eingeordnet werden.

Totalitäre Regime

• Kein pluralistisches, aber ein monolithisches Machtzentrum.
• Allumfassende Ideologie mit totaler Welterklärung.
• Bewusste und intensive Mobilisierung der Bevölkerung.
• Kann als Diktatur eingeordnet werden.