Die wichtigsten Organe der Europäischen Union
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Die Organe der Europäischen Union
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind die Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Sie werden in direkten Wahlen alle fünf Jahre neu gewählt. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union („der Rat“) bildet das Parlament die gesetzgebende Gewalt der EU.
Das Europäische Parlament: Aufgaben
- Erörterung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften in Zusammenarbeit mit dem Rat
- Kontrolle anderer EU-Institutionen, insbesondere der Kommission, um deren demokratische Arbeitsweise sicherzustellen
- Erörterung und Verabschiedung des EU-Haushalts in Zusammenarbeit mit dem Rat
Im Rat der Europäischen Union, kurz „Rat“, treten die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu verabschieden und politische Strategien zu koordinieren.
Nicht zu verwechseln mit:
- Europäischer Rat: Ein Organ der EU, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten etwa viermal im Jahr zusammentreten, um die politischen Zielvorstellungen der EU zu erörtern
- Europarat: Keine Einrichtung der EU
Der Rat der Europäischen Union: Aufgaben
- Verabschiedung von Rechtsvorschriften der EU
- Abstimmung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten
- Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten
- Genehmigung des Haushaltsplans der EU
- Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU
- Koordinierung der Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte der EU-Mitgliedstaaten
Die Tagungen des Europäischen Rates
Die Tagungen des Europäischen Rates sind im Grunde Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, bei denen über allgemeine politische Zielvorstellungen und wichtige Initiativen entschieden wird. In der Regel finden jedes Jahr etwa vier Gipfeltreffen statt, die von einem ständigen Präsidenten geleitet werden.
Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest und befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können.
Der Europäische Rat nimmt zwar Einfluss auf die Festlegung der politischen Agenda der EU, er ist jedoch nicht befugt, Rechtsvorschriften zu erlassen.
Die Europäische Kommission: Aufgaben
Die Europäische Kommission ist eines der bedeutendsten Organe der Europäischen Union. Sie vertritt und wahrt die Interessen der gesamten EU. Sie erarbeitet Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften und führt das Tagesgeschäft der EU, indem sie deren politische Maßnahmen umsetzt und Mittel verwaltet.
Die Kommission vertritt und verteidigt die Interessen der gesamten EU und überwacht und erzwingt die EU-Politik, indem sie:
- dem Parlament und dem Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften unterbreitet
- den EU-Haushalt verwaltet und die Finanzierung sicherstellt
- gemeinsam mit dem Gerichtshof die Einhaltung des EU-Rechts durchsetzt
- die EU auf der internationalen Bühne vertritt, zum Beispiel durch die Aushandlung von Abkommen zwischen der EU und anderen Ländern