Wirtschaftspolitik: Ziele, Instrumente und Haushaltsführung

Wirtschaftspolitik umfasst die Maßnahmen, die ein Staat ergreift, um seine wirtschaftlichen Ziele zu erreichen.

Ziele der Wirtschaftspolitik

• Nachhaltiges Wirtschaftswachstum: Der Staat fördert eine erhöhte Produktion von Waren und Dienstleistungen über die Zeit.
• Vollbeschäftigung: Aus ökonomischer Sicht ist es sinnvoll, alle verfügbaren Ressourcen, insbesondere den Faktor Mensch, effizient zu nutzen.
• Preisstabilität: Die Kontrolle der Preise für Waren und Dienstleistungen ist entscheidend, um die Kaufkraft der Verbraucher zu erhalten und die durch Inflation verursachte Unsicherheit zu vermeiden.

Instrumente der Wirtschaftspolitik

• Direkte Instrumente: Agenturen, die direkt an der Produktion und Umsetzung der Wirtschaftspolitik beteiligt sind.
• Indirekte Instrumente: Obwohl sie keine direkten wirtschaftlichen Mittel sind, haben verschiedene Gruppen in der modernen Gesellschaft einen erheblichen Einfluss durch Zusammenarbeit.

Arten der Wirtschaftspolitik

• Fiskalpolitik (Steuerpolitik): Beabsichtigte Erhöhung oder Verringerung der Wirtschaftsaktivität durch den Staat, hauptsächlich durch Steuererhebung und öffentliche Ausgaben.
• Geldpolitik: Maßnahmen einer Zentralbank mit dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität, erreicht durch die Steuerung der Geldmenge im Umlauf.
• Außenwirtschaftspolitik: Staatliche Interventionen im Handel mit anderen Ländern und Volkswirtschaften, z.B. Regulierung des Wechselkurses, Importbeschränkungen oder Exportförderung.
• Lohnpolitik: Ziel ist die Preisstabilität durch Eindämmung der Inflation.

Arten der Fiskalpolitik

Die Arten der Fiskalpolitik hängen von den angewendeten Instrumenten und den beabsichtigten Auswirkungen auf die Wirtschaft ab.

Instrumente der Fiskalpolitik

• Diskretionäre Fiskalpolitik: Maßnahmen, die Regierungen ergreifen, um Einnahmen oder Ausgaben gezielt zu beeinflussen. Sie erfordern eine aktive Initiative, da sie nicht automatisch geregelt sind.
  • Öffentliche Arbeitsprogramme: Ziel ist die Steigerung von Produktion und Beschäftigung sowie der Ausbau der nationalen Infrastruktur.
  • Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme: Ziel ist die kurzfristige Einstellung und Ausbildung von Arbeitskräften zur schnellen Integration in den Arbeitsmarkt.
  • Transferprogramme: Schutz benachteiligter Gruppen durch regelmäßige oder einmalige Zahlungen.
  • Änderung der Steuersätze: Beeinflusst das verfügbare Einkommen der Bürger und somit deren Konsum- und Sparverhalten.
• Automatische Stabilisatoren: Einnahmen oder Ausgaben, die sich automatisch anpassen, um Schwankungen im Produktionsniveau eines Landes auszugleichen.
  • Beispiele: Proportionale Steuern, progressive Steuern, Sozialabgaben, Arbeitslosengeld.

Auswirkungen der Fiskalpolitik

Wenn Steuern gesenkt oder öffentliche Ausgaben erhöht werden, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen zu fördern, spricht man von einer expansiven Fiskalpolitik. Werden hingegen Steuern erhöht oder öffentliche Ausgaben gesenkt, um gegenteilige Ziele zu erreichen, handelt es sich um eine restriktive Fiskalpolitik.

Öffentliche Einnahmen im Staatshaushalt

• Sozialversicherungsbeiträge: Beträge, die Arbeitnehmer zur Finanzierung der sozialen Sicherheit leisten, um im Bedarfsfall (Krankheit, Invalidität, Ruhestand) Leistungen für sich und ihre Familien in Anspruch nehmen zu können.
• Steuern: Sie sind ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Einnahmen und machen oft einen Großteil der Gesamteinnahmen aus.
  • Steuern (im engeren Sinne): Erzwungene Zahlungen an den Staat, für die der Steuerzahler keine direkte Gegenleistung oder unmittelbaren Nutzen erhält.
  • Gebühren: Zahlungen für die Nutzung einer öffentlichen Dienstleistung oder Aktivität, die einen direkten Nutzen für den Nutzer bietet.
• Weitere Einnahmen:
  • Laufende Übertragungen: Ressourcen aus anderen Einrichtungen, wie z.B. Einnahmen aus Lotterien und Glücksspielen des Staates.
  • Vermögenseinkommen: Einnahmen aus staatlichem Besitz, wie z.B. Gewinne öffentlicher Unternehmen (z.B. Altadis oder RENFE).
  • Veräußerung von Investitionen: Einnahmen aus dem Verkauf von staatlichem Eigentum, wie z.B. Anteilen an öffentlichen Unternehmen.
  • Kapitaltransfers: Mittel aus den Strukturfonds der Europäischen Union zur Finanzierung von Investitionsprojekten.

Öffentliche Ausgaben im Staatshaushalt

Öffentliche Ausgaben sind die Gesamtheit der Kosten, die der öffentlichen Verwaltung entstehen.

• Laufende Ausgaben: Allgemeine Kosten zur Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen für die Gesellschaft, wie z.B. Gesundheit, Bildung, Justiz, Landesverteidigung und viele andere.
  • Beispiele: Gehälter von Beamten, Kauf von Waren und Dienstleistungen von privaten Unternehmen.
• Investitionsausgaben: Ausgaben, die dazu dienen, die Produktionskapazität des Landes zu erhalten und zu erweitern.
• Transfers und Subventionen: Der Staat erhält Mittel (z.B. aus Steuern, Sozialabgaben) und leitet diese an Personen oder Unternehmen weiter.

Zwei wichtige Faktoren im Staatshaushalt sind:

• Die Höhe der öffentlichen Ausgaben: Sie ist sehr wichtig, da sie die haushaltspolitischen Ziele der Regierung widerspiegelt.
• Der Haushaltsausgleich (Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben): Dieser wird im nächsten Abschnitt näher analysiert.

Haushaltsausgleich und Defizite

• Keynesianische Wirtschaftspolitik: Befürwortet staatliche Kreditaufnahme zur Erreichung von Vollbeschäftigung und Stabilität.
• Neoliberale Politik: Kritisiert die Staatsverschuldung.

In der Wirtschaft können zwei Arten von Defiziten auftreten:

• Zyklisches Defizit: Entsteht in den unvermeidlichen Phasen der Rezession innerhalb eines Konjunkturzyklus.
• Strukturelles Defizit: Ein Defizit, das auch in Situationen nahezu vollständiger Beschäftigung konstant bleibt.

Mögliche Maßnahmen zur Deckung eines Defizits:

• Ausgabe von Staatsanleihen (Staatsverschuldung)
• Steuererhöhungen
• Erhöhung der Geldmenge im Umlauf