Bruch der Ampel-Koalition: Chronologie bis zur Neuwahl 2025
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Chronologie: Bruch der Ampel und Neuwahlen 2024/2025
Politische Ausgangslage
Olaf Scholz (SPD) führt seit 2021 die Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP. Die anfängliche Stabilität der sogenannten Ampelkoalition gerät ab 2023 zunehmend ins Wanken. Gründe sind anhaltende Streitigkeiten über den Bundeshaushalt, Klimaziele, Rüstungsprojekte und Steuerpolitik. Auch in der Bevölkerung sinkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Haushaltskrise und Streit um das Sondervermögen
Im Herbst 2024 urteilt das Bundesverfassungsgericht, dass Teile des Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig sind. Milliarden an geplanten Ausgaben für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung dürfen nicht mehr verwendet werden. Diese... Weiterlesen "Bruch der Ampel-Koalition: Chronologie bis zur Neuwahl 2025" »