Notizen, Zusammenfassungen, Arbeiten, Prüfungen und Probleme für Rechtswissenschaft

V. Ernennung und Entlassung der Regierung

1. Ernennung der Regierung

Ernennung des Ministerpräsidenten

Reguläres Verfahren (Art. 99)

Die Ernennung des Ministerpräsidenten erfolgt durch die Investiturabstimmung im Kongress. Dies gilt im Falle einer Erneuerung des Kongresses. Die Phasen sind wie folgt:

• Der König konsultiert die im Parlament vertretenen politischen Gruppen. Jede parlamentarische Gruppe benennt ihren Vertreter gegenüber dem Präsidenten der Kammer.
• Der König schlägt dem Kongress einen Kandidaten für das Amt vor, mit Zustimmung des Präsidenten des Kongresses. Der einzige Fall, in dem der König einen gewissen Ermessensspielraum bei der Vorschlagserstellung hätte, wäre, wenn keine der im Kongress vertretenen Gruppen eine ausreichende

1. Durchsuchung und Beschlagnahme im Strafverfahren

Die Maßnahme der Durchsuchung und Beschlagnahme in geschlossenen Räumen (gemäß §§ 545 bis 572 StPO) wurde entwickelt, um Beweismittel gegen eine Person oder einen Angeklagten zu sammeln. Ihre Durchführung in Wohnungen, die die grundlegende Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 18.2 der Verfassung) einschränkt, ist zur Einhaltung bestimmter Zwecke des Strafverfahrens gerechtfertigt.

Voraussetzungen für die Anordnung

Grundsätzlich ist für die Anordnung dieser Maßnahme ein richterlicher Beschluss erforderlich, da sie eine Einschränkung von Grundrechten darstellt. Das Gericht muss die Überzeugung haben, dass Anzeichen dafür vorliegen, dass die betreffende Person Gegenstände, Bücher,... Weiterlesen "Strafprozessrecht: Durchsuchung, Geschworene und Urteilsfindung" »

Grundlegende Konzepte

Finanzielle Beiträge

• Steuern: Der staatliche Beitrag aus dem Vermögen von Privatpersonen und Unternehmen sowie aus der Arbeit zur Erfüllung öffentlicher Ausgaben.
• Gebühren: Werden für die Nutzung des öffentlichen Raums, die Erbringung von Dienstleistungen oder für Tätigkeiten erhoben, die einen Vorteil bringen, z.B. die TÜV-Gebühr.

Sicherheits- und Notfallmanagement

• Prävention: Das Erkennen möglicher Gefahrenquellen, um das Eintreten bestimmter Notsituationen zu verhindern.
• Maßnahme: Die koordinierte Beteiligung verschiedener Gremien bei einem Notfall.

Katastrophenschutz und Innenministerium

Dem Innenministerium obliegt die Vorbereitung und Ausführung der Regierungspolitik in Bezug auf den Katastrophenschutz.

Aufgaben

Verkehrsstrafen und Bußgelder in Venezuela

Artikel 172: Ermahnungen für Verkehrsteilnehmer

Fußgänger, Radfahrer und Fahrer von Blutfahrzeugen, die gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, seiner Verordnungen oder Beschlüsse des Ministeriums für Volksmacht im Bereich Landverkehr verstoßen, werden von den zuständigen Behörden bestraft und müssen an einem Ausbildungskurs teilnehmen, wie in der Geschäftsordnung festgelegt.

Artikel 173: Sehr schwere Strafen für Geschwindigkeitsrennen

Fahrer, die an Geschwindigkeitsrennen oder "Hacks" auf öffentlichen Straßen teilnehmen, werden mit einer Geldstrafe von hundert Steuereinheiten (100 UT) bestraft, unbeschadet anderer straf- oder zivilrechtlicher Konsequenzen.

Artikel 174: Verstöße und Sanktionen

Einführung in das römische Personenrecht

Das römische Recht befasst sich mit der Existenz eines Subjekts, eines Objekts und der Beziehung zwischen beiden. Etymologisch leitet sich das Wort „Person“ vom lateinischen „personare“ ab, was „durchklingen“ oder „laut klingen“ bedeutet. Dieser Begriff wurde ursprünglich im römischen Theater verwendet, um sich auf die Masken zu beziehen, die von den Schauspielern getragen wurden und durch die ihre Stimme klang.

Im Laufe der Zeit wandelte sich die Bedeutung dieses Begriffs und bezog sich schließlich auf das Individuum in Bezug auf alle Aspekte seines Lebens (sozial, politisch und ökonomisch). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Ausdruck „Person“ mehrere Bedeutungen hat,... Weiterlesen "Römisches Personenrecht: Konzepte, Status und Kapazität" »

Delegierte Gesetzgebung

Konzept der Delegierten Gesetzgebung (Art. 82 EG-Vertrag)

• Das Parlament kann der Regierung die Befugnis übertragen, Regeln mit Gesetzeskraft über spezifische Angelegenheiten zu erlassen, die nicht in den vorangegangenen Artikeln behandelt werden.
• Die legislative Delegation muss durch ein Grundgesetz gewährt werden, wenn das Thema in den Artikeln des Ausbildungstextes behandelt wird, oder mittels eines ordentlichen Gesetzes, wenn es um die Konsolidierung mehrerer Rechtstexte geht.
• Die legislative Delegation muss der Regierung ausdrücklich für eine bestimmte Angelegenheit und mit einer festen Frist für die Ausübung gewährt werden.
  • Die Ermächtigung erlischt mit der Veröffentlichung der entsprechenden Vorschriften durch

Unterschiede zwischen Gemeinschaften Erster und Zweiter Klasse

Der wesentliche Unterschied liegt im Grad der Autonomie, auch bekannt als volle Autonomie oder schrittweise Autonomie. Die volle Autonomie ist in Artikel 151 oder in der zweiten Übergangsbestimmung der spanischen Verfassung (CE) geregelt.

Volle Autonomie (Artikel 151 CE)

Artikel 151 CE, Abschnitt 1, besagt: "Es ist nicht nötig, fünf Jahre im Sinne des Absatzes 2 des Artikels 148 zu warten, wenn die Initiative für den Autonomieprozess innerhalb der in Artikel 143 vorgesehenen Frist vereinbart wird, sowohl von den Provinzräten oder entsprechenden interinsularen Organen als auch von drei Vierteln der Gemeinden in jeder der betroffenen Provinzen, die mindestens die Mehrheit der Wählerschaft... Weiterlesen "Autonome Gemeinschaften: Erste und Zweite Klasse" »

Lektion 4: Einführung in die Rechtswissenschaft

Casamighia: Die Rechtswissenschaft

Die Rechtswissenschaft zielt darauf ab, den Untersuchungsgegenstand (das Recht) deskriptiv zu analysieren. Dabei wird die Perspektive eines Beobachters durch eine konzeptionelle Sichtweise ergänzt, um alle wesentlichen Elemente des Rechts zu beschreiben und zu analysieren.

Casamighia betont, dass die Rechtswissenschaft versucht, ein Schema zu entwickeln, das die Frage „Was ist Recht?“ beantwortet. Manchmal jedoch versuchen Rechtswissenschaftler, dasselbe konzeptuelle Schema der Wissenschaft auf Probleme anzuwenden, die mit Entscheidungen zu tun haben. Dies führt dazu, dass die Verteidigung der Neutralität, Objektivität und Strenge einer absolutistischen... Weiterlesen "Grundlagen der Rechtswissenschaft: Austin und Bobbio zum Rechtspositivismus" »

Aristoteles: Gerechtigkeit – Konzept und Klassifizierung

Aristoteles' Konzept der Gerechtigkeit, insbesondere im Hinblick auf das Recht, das die Verteilung und den Austausch von Gütern regelt, zielt auf das individuelle Wohl ab. Er klassifiziert Gerechtigkeit grundsätzlich in Verteilungsgerechtigkeit und Tauschgerechtigkeit (auch korrektive oder ausgleichende Gerechtigkeit genannt).

Verteilungsgerechtigkeit

Die Verteilungsgerechtigkeit basiert auf dem Grundsatz der Gleichheit und findet Anwendung bei der Verteilung von Ehrungen, Gütern oder Lasten unter den Mitgliedern einer Polis. Hierbei handelt es sich nicht um eine mathematische Gleichheit, sondern um einen gerechten Anteil, der sich nach dem Verdienst des Einzelnen richtet. Es ist nachvollziehbar,... Weiterlesen "Philosophie des Rechts: Aristoteles, Kelsen und Kollisionsrecht" »

Regalismus und seine Manifestationen in Spanien

Regalismus ist die Intervention des Königs in kirchliche Angelegenheiten. Der Unterschied zum Cäsaropapismus ist, dass der Monarch im Regalismus nicht verpflichtet ist, die Kirche zu schützen, sondern sie nach Belieben kontrollieren und verwalten kann. Die wichtigsten Manifestationen des Regalismus im spanischen Recht waren:

• Regio Patronato Universal: Das Recht des Monarchen, in die Ernennung von Bischöfen und Geistlichen einzugreifen. So kontrollierte der Monarch die kirchliche Macht des Landes. Dieses Recht bestand bis 1976.
• Regio Exequatur oder Regio Pass: Eine päpstliche Konzession mit dem Ziel, die Einführung gefälschter kirchlicher Dokumente in Spanien zu verhindern. Ab der Regierungszeit