Notizen, Zusammenfassungen, Arbeiten, Prüfungen und Probleme für Rechtswissenschaft

Obligationenrecht II

Final Exam

Punkt 1: Obligatorische Force Verträge

Die Einhaltung Tassen ausdrückliche Klausel und Vertragsabschluss:

Explizit: diejenigen, deren Bestimmungen sind in den Text des Vertrages fallen, klar und deutlich und deren Auslegung eignet sich nicht, um jeden Zweifel.

Konkludent: sie sollen als Teil des Vertrages, aber nicht formell geäußert wurden, oder wenn sie waren, sind je nach Auslegung bei Fragen nach der Bedeutung und Tragweite gegeben.

Der Widerruf des Vertrages in beiderseitigem Einvernehmen:

Dass die Verträge nach dem Willen der Parteien gekündigt werden können, müssen wir den Willen aller Teile davon, nicht nur den Willen einer oder beiden Parteien an. Dies liegt daran, wenn die Parteien im gegenseitigen... Weiterlesen "Obligationenrecht II - Vertragsbeendigung & -auslegung" »

Axiom I: Identität juristischer Objekte

Jedes Objekt der juristischen Erkenntnis ist mit sich selbst identisch.

• 1. Was gesetzlich nicht verboten ist, ist gesetzlich zulässig.
• 2. Was gesetzlich nicht verboten ist, ist gesetzlich zulässig.

Axiom II: Verbot und Zulässigkeit von Verhalten

Kein Verhalten kann zur gleichen Zeit gesetzlich verboten und rechtlich zulässig sein.

• 1. Die Ausübung eines Rechts darf nicht missbraucht werden.
• 2. Was nicht gesetzlich angeordnet ist, darf nicht gesetzlich verboten werden.
• 3. Wenn die Unterlassung eines zulässigen Verhaltens verboten ist, so ist ein solches Verhalten angeordnet.

Axiom III: Regulierung von Verhalten

Verhalten kann nur gesetzlich geregelt, verboten oder erlaubt sein.

• 1. Wenn Verhalten gesetzlich

Die klassische Kriminologie: Grundlagen und Prinzipien

Die Theorie der klassischen Kriminologie kann folgendermaßen zusammengefasst werden:

1. Alle Menschen können Verbrechen begehen.
2. Es besteht ein Konsens über den Schutz von Privateigentum und persönlichem Wohlergehen.
3. Die Bürger schlossen einen Vertrag mit dem Staat, um den Frieden zu bewahren.
4. Die Strafe sollte zur Abschreckung (Disuasion) verwendet werden.
5. Sanktionen sollten angemessen sein, um den verletzten Interessen Rechnung zu tragen.
6. Jeder Mensch ist für seine Handlungen verantwortlich, und alle sind vor dem Gesetz gleich.

Die klassische Theorie ist in erster Linie eine Theorie der sozialen Kontrolle, die die Unterstützung der Bourgeoisie gewann, da sie den höchsten Wert auf persönliche... Weiterlesen "Klassische Kriminologie vs. Positivismus: Theorien und Revisionen" »

UNIT XV

Formen von Übertragungen von Verpflichtungen. Konzept. Klassifikation. Ausnahmen des Prinzips der Übertragung von Verpflichtungen. Art. 1163 CCV Analyse.

Konzept: Für die Übertragung von Aufgaben ist die Fähigkeit der Verpflichtung zur Abwesenheit unter den aktiven oder passiven Inhabern unverändert geblieben, ein und dasselbe.

Klassifizierung: Im Allgemeinen hat die Lehre die Perspektiven klassifiziert, die Arten der Übertragung von Pflichten aus drei, nämlich:

1. Von Natur der Ursache verursachen die Übertragung.

a) Übertragungen von Todes wegen, auch Übertragung genannt erblich. Fügen Sie alle Situationen hinzu, in denen eine Verpflichtung oder eine Forderung Pass eines verstorbenen Schuldners gegenüber anderen Gläubigern,... Weiterlesen "Übertragung von Verpflichtungen, Erlöschen und ungerechtfertigte Bereicherung" »

Geltungsbereich von Rechtsnormen

Leitlinien gelten in der Regel territorial, sind wirksam und haben Auswirkungen in einem bestimmten Gebiet, wodurch sie für alle Personen in diesem Gebiet bindend sind.

Ausnahmen vom territorialen Geltungsbereich

Es gibt Regeln, die personenbezogen wirksam sind. Ihre Geltung hängt nicht vom Territorium ab, sondern vom Zustand und Status der betreffenden Person.

Gültigkeit und Zeitlichkeit von Rechtsnormen

Regeln können grundsätzlich nicht rückwirkend angewendet werden. Das bedeutet, sie gelten standardmäßig nur für die Zukunft. Allerdings gibt es Ausnahmen, insbesondere im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot von ungünstigen Bestimmungen.

Verfassungsrechtliche Grundlagen (Art. 9.3 CE)

"Die Verfassung gewährleistet

Das Gesetzesdekret (Art. 86 der Spanischen Verfassung)

Das Gesetzesdekret ist eine Rechtsnorm, die von der Regierung in Fällen außergewöhnlicher und dringender Notwendigkeit erlassen wird.

Die Entwicklung dieser Norm ist nur zulässig, wenn eine „außergewöhnliche und dringende Notwendigkeit“ vorliegt. Die Lehre betrachtet beide Elemente als Voraussetzungen für die Gültigkeit.

Anforderungen und Gültigkeit

Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass ein Verzicht auf die parlamentarische Gesetzgebung nur bei „besonderem Bedarf“ zulässig ist. Die eigentliche Gesetzgebungsfunktion obliegt dem Parlament. Wenn jedoch eine „dringende“ Regelung eines Sachverhalts erforderlich ist, kann die Regierung das Dekret-Gesetz erlassen, welches... Weiterlesen "Das Gesetzesdekret in Spanien (Art. 86 der Verfassung)" »

Das Zeitalter der Kodifizierung (S. 118 bis 126)

Die Revolution erforderte von ihren ersten Schritten an eine Kodifizierung des Rechts, da das Zivilrecht bis dahin nicht durch einheitliche Rechtsvorschriften diszipliniert war. Der „Code“ zeichnet sich zwischen dem späten 18. und frühen 19. Jahrhundert als eine neue Quelle des Rechts aus. Er dominierte das gesamte 19. Jahrhundert sowie einen Großteil des 20. Jahrhunderts.

Der Code ist eine Idee, ein politisch-rechtliches Programm und der Entwurf einer radikalen Lösung für das Problem der Rechtsquellen. Während einige Staaten dieses neue Konzept zwar annahmen, es aber nicht umsetzen konnten, gelang es Napoleon durch eine kapillare Kodifizierungsarbeit, die „Sense der Revolution“ schließlich... Weiterlesen "Das Zeitalter der Kodifizierung: Der Code Napoléon" »

Die Wirtschaftsverfassung: Definition und Kontext

Die genannten Elemente (mit Ausnahme des vierten, das exklusiv für unser Land ist) finden sich in allen Definitionen des Staates als Sozialstaat, die sich in der Regel nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten.

Die Wirtschaftsverfassung versteht sich als Teil der formalen Verfassung, die aus Bestimmungen besteht, welche verschiedene Aspekte des Sozialstaates regeln (z. B. steuerliche und wirtschaftliche Maßnahmen).

Bedeutung der Wirtschaftsverfassung in Spanien

In unserer Verfassung kommt diesem Teil große Bedeutung zu, insbesondere aufgrund des Einflusses der Mitte-Links-Kräfte im Entstehungsprozess. Daher ist die Wirtschaftsverfassung in unserem Land sehr umfassend.

Herausforderungen bei der Auslegung

Die Qualifikation als prioritärer landwirtschaftlicher Betrieb oder als prioritärer Landwirt kann sich sowohl auf Einzelpersonen als auch auf juristische Personen beziehen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb führen und die Merkmale der Priorität in der Landwirtschaft aufweisen. Diese Einstufung ist entscheidend für den Zugang zu bestimmten Zuschüssen, Beihilfen und Fördermaßnahmen, die an die Erfüllung spezifischer Anforderungen gebunden sind.

Anforderungen an Prioritäre Einzelbetriebe

Die Definition eines Betriebs ermöglicht die Beschäftigung von mindestens einer Jahresarbeitseinheit (JAE). Die daraus resultierende Arbeitseinheit muss mindestens 35 % des Referenzeinkommens ausmachen, wobei der Anteil aus nicht-landwirtschaftlichen... Weiterlesen "Prioritäre Landwirtschaftsbetriebe: Definition, Anforderungen und Förderungen" »