Notizen, Zusammenfassungen, Arbeiten, Prüfungen und Probleme für Rechtswissenschaft

Klassifizierung von Rechten nach ihren Garantien

Die verfassungsgebende Gewalt legt den Katalog der Rechte und Freiheiten fest und etabliert eine Klassifizierung ihrer Garantien. Dies bedeutet, dass die verfassungsrechtlich festgelegten Schutzebenen für diese Rechte variieren. Es ist natürlich, dass einige Rechte inhaltlich wichtiger sind als andere, und es erscheint logisch, dass sie einem stärkeren Schutz unterliegen.

Rechte mit verstärkten Garantien

Dies sind Rechte, denen die Verfassung eine Art „besondere Rüstung“ verleihen möchte. Sie stimmen meist mit jenen überein, die der gesunde Menschenverstand als die wichtigsten erachtet: die Rechte der Persönlichkeit und die Bürgerrechte im Allgemeinen, mit einigen Ausnahmen. Normalerweise... Weiterlesen "Klassifizierung von Grundrechten: Garantien und Inhalte" »

Der Wohnsitz als Schlüsselbegriff im Zivilrecht

Der Wohnsitz einer juristischen Person ist ein Schlüsselbegriff im Bereich des Zivilrechts. Er ermöglicht es, Rechtssubjekte zu lokalisieren und zu finden. Ohne ihn wären Rechtsbeziehungen sehr instabil und unsicher. Der Wohnsitz ist auch für andere Aspekte relevant, zum Beispiel für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts.

Professor Albaladejo betont: "Trotz der Bedeutung dieser Figur ist der Wohnsitz, ob begründet oder nicht, keine rechtliche Beziehung zwischen der Person und der Wohnung, noch kann behauptet werden, dass der Aufenthalt in einem Bürgerkrieg stattfindet." Die größere Rolle des Wohnsitzes besteht darin, dass er den Rechtssitz des Subjekts darstellt und

Staatliche Haftung für fremdes Verschulden nach Art. 121 CP

Artikel 121 des CP enthält besondere Bestimmungen für die staatliche Haftung für fremdes Verschulden bei Schäden, die durch Angestellte des öffentlichen Dienstes verursacht werden, die strafbar sind, wenn die Verletzung eine direkte Folge der Tätigkeit des öffentlichen Dienstes ist.

Der Text beschränkt die Haftung der Erfüllungsgehilfen auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Kriminalität, ohne Vergehen. Diese Ausgrenzung ist wohl erforderlich, um zu verhindern, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Veranstaltung allein zum Zweck der Haftungsfeststellung qualifiziert wird. Allerdings sollte dies durch die Schaffung effizienter Mechanismen für eine staatliche Entschädigung... Weiterlesen "Strafrechtliche Haftung, Reparation & Nebenfolgen im CP" »

Das Gesetz der Talion (Lex Talionis)

Der Begriff Talion (lat.: Talion) bezieht sich auf ein Prinzip der ausgleichenden Gerechtigkeit, bei dem der Täter eine Vergeltung in Höhe des Schadens erleidet, den er dem Opfer zugefügt hat. Der berühmteste Ausdruck dieses Rechtsprinzips ist „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, der im Buch Exodus erscheint. Zahlreiche Rechtssysteme wurden von diesem Vergeltungsgesetz inspiriert.

Obwohl dieses Gesetz heute primitiv erscheinen mag, liegt sein Geist in der Verhältnismäßigkeit der Strafe und der Vermeidung einer unverhältnismäßigen Reaktion oder privater Rache.

Der Codex Hammurabi und die Talion

Der Codex Hammurabi, der im 18. Jahrhundert v. Chr. (ca. 1792 v. Chr.) erlassen wurde, etablierte erstmals das... Weiterlesen "Das Gesetz der Talion und das römische Zwölftafelgesetz" »

Die Unschuldsvermutung im Strafverfahren

Die Unschuldsvermutung ist ein zentraler Bestandteil des modernen Strafverfahrens, das mit dem Inquisitionsverfahren bricht. Sie besagt, dass der Angeklagte als unschuldig gilt, bis seine Schuld rechtskräftig festgestellt wurde. Dieses Recht ist in allen internationalen Übereinkommen über Menschenrechte anerkannt.

Um diese Vermutung zu widerlegen, ist ein Mindestmaß an beweiskräftigen Tatsachen erforderlich, aus denen die Schuld der beklagten Partei abgeleitet werden kann. Der Angeklagte muss während des gesamten strafrechtlichen Gerichtsverfahrens als unschuldig betrachtet und behandelt werden.

Anforderungen an den Schuldspruch

Die Unschuldsvermutung verlangt, dass ein Schuldspruch nur dann ergeht,... Weiterlesen "Die Unschuldsvermutung und In dubio pro reo" »

Politische Macht und Legitimität

Wir gehorchen dem Gesetz oft aus Angst vor Strafe. Im Laufe der Geschichte gab es verschiedene Auffassungen von politischer Macht:

• Absolutismus: Hierbei vereint die politische Autorität alle Befugnisse (Legislative, Exekutive und Judikative).
• Demokratie: Die Macht ist auf verschiedene Institutionen verteilt (die ausführende Gewalt, die gesetzgebende Gewalt, die richterliche Gewalt). Hier hat das Recht Vorrang vor dem Urteil.

Was ist Legitimität?

Legitimität ist die Grundlage, auf der politische Macht beruht. Sie umfasst:

• Die Art und Weise, wie eine Person die Autorität erworben hat.
• Die Ausübung derselben Macht, die Gesetze erlässt.

Ursprung der Macht

Göttlicher Ursprung

Diese Legitimierung besagt, dass die Macht... Weiterlesen "Politische Macht & Legitimität: Ursprung, Zugang & Ausübung" »

Rechtsform und die Fähigkeit, persönlich zu handeln

Der Mensch hat eine natürliche Fähigkeit zu handeln, die sich mit dem Alter entwickelt. Umgangssprachlich spricht man auch von einer reifen oder unreifen Person. Die Entwicklung der Handlungsfähigkeit hängt von den sozialen Umständen, dem Vater, der Familie und der Bildung ab. Allerdings wird die volle geistige Reife in der Regel von allen Menschen in einem bestimmten Alter erreicht. Das Gesetz berücksichtigt die Fähigkeit zu handeln und nennt sie Rechts- und Geschäftsfähigkeit und die Fähigkeit zu handeln. Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben. Alle Menschen haben sie, allein durch die Tatsache, dass sie Menschen sind. Die Handlungsfähigkeit ist... Weiterlesen "Rechtsfähigkeit: Geburt, Tod, Volljährigkeit & Handlungsfähigkeit" »

Internationale Verträge und Gemeinschaftsrecht

Behandlung als internationaler Standard und interne Wirksamkeit

Standards werden nicht ausschließlich von inländischen Institutionen eines Staates geschaffen. Als Teil der Europäischen Union (EU) beteiligen wir uns aktiv an der Schaffung von Recht und Normen, die anschließend in unserem Hoheitsgebiet angewendet werden.

Konzept Internationaler Verträge

Definition: Gemäß dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 ist ein internationaler Vertrag eine schriftliche Vereinbarung zwischen Staaten, die aus zwei oder mehr Rechtssystemen besteht (ein Vertrag nach internationalem Recht). Diese Vereinbarung wird in einem einzigen Dokument oder mehreren verwandten Instrumenten festgehalten, unabhängig... Weiterlesen "Internationale Verträge & EU-Recht: Anwendung in Spanien" »

Der Staat als Akteur im internationalen System

Der Staat wird bei der Analyse des internationalen Systems weiterhin als zentraler Akteur betrachtet. Für Realisten wie Morgenthau ist er der privilegierte oder nahezu ausschließliche Akteur. Gleichzeitig gibt es eine schrumpfende Rolle für den Staat zugunsten transnationaler Akteure.

Man kann sowohl von einer Krise als auch von einer Stärkung des Staates sprechen. Die Konsolidierung der staatlichen Präsenz zeigt sich in numerischen Begriffen: Es gibt immer mehr Staaten.

Die Krise des Staates ist mit der Herausforderung nationaler Regierungen durch andere Akteure verbunden. Zudem beinhaltet die Verbreitung von Staaten, dass die Verwendung desselben Konzepts unterschiedliche Realitäten umfasst.... Weiterlesen "Der Staat: Souveränität, Territorium & Gescheiterte Staaten" »