Notizen, Zusammenfassungen, Arbeiten, Prüfungen und Probleme für Rechtswissenschaft

John Locke: Schlüsselbegriffe der politischen Philosophie

Autorität: Die Person oder Instanz, die Macht über andere Mitglieder der Gesellschaft ausübt und der Gehorsam geschuldet wird. Locke bezieht sich im Text auf die Notwendigkeit unabhängiger Richter, da nur diese Rechtsmittel einlegen können, wenn Rechte verletzt wurden oder ein Konflikt zwischen zwei Parteien entstanden ist, der die Vermittlung eines Dritten erfordert.

Absolute Fürsten

Bezeichnung von Locke für Staaten, die von absoluten Monarchen regiert werden.

Absolute Monarchie

Ein System, in dem der König absolute Macht über seine Untertanen hat. Der "absolute Monarch" unterliegt weder dem Gesetz noch einer anderen Macht; er genießt die Freiheit des Naturzustands, die durch... Weiterlesen "John Locke: Schlüsselbegriffe und Definitionen zur politischen Philosophie" »

Die Gesellschaft als juristische Person

Ein Unternehmen ist nicht nur ein Vertrag, denn das Handelsgesetzbuch (HGB) erkennt an, dass Unternehmen rechtmäßig gegründete juristische Personen sind und in all ihren Handlungen und Verträgen als solche auftreten.

Gründung und Eintragung ins Handelsregister

Wenn eine Kapitalgesellschaft rechtlich konstituiert ist und ihre Rechtspersönlichkeit sich von der der einzelnen Gesellschafter unterscheidet, müssen die vom Handelsrecht geforderten Formalitäten und Anforderungen erfüllt werden. Dies bedeutet, dass alle gewerblichen Unternehmen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit ein öffentliches Dokument zur Eintragung in das Handelsregister einreichen müssen.

Die öffentliche Beurkundung und die Eintragung... Weiterlesen "Rechtspersönlichkeit von Unternehmen: Grundlagen und Missbrauch" »

Diskursstruktur der Rechtsinterpretation

Die gesamte Aktualisierung und Systematisierung des Rechts sollte unter einer Interpretation des römischen Rechts Justinians erfolgen. Das mittelalterliche juristische Denken neigte dazu, das Recht mit der Absicht des Gesetzgebers zu identifizieren. Das Studium der römischen Texte und der Verlauf des politischen Lebens jener Zeit förderten eine etatistische Konzeption des Gesetzes, wonach der König das absolute Monopol der Gesetzgebung besaß.

Die Realität eines Rechtssystems basierte auf Normen, die einer Tradition großer Autorität zugeschrieben wurden, und der Jurist hatte die Aufgabe, aus dem Gesetzestext eine immer präzisere gesetzliche Regelung für die neue soziale Realität abzuleiten.

So... Weiterlesen "Mittelalterliche Rechtsinterpretation: Geist, Logik und Topik" »

Auslegung des Strafrechts

Die Auslegung der Rechtsnormen wird als die Entdeckung und Bestimmung des Sinnes definiert, der auf konkrete Lebenssachverhalte anzuwenden ist. Die Regeln werden offensichtlich nicht immer durch das umgesetzt, was für eine bessere Verwaltung ihrer Auslegung des Rechts notwendig ist. Es gibt mehrere Theorien der Gesetzesinterpretation:

Theorien der Gesetzesinterpretation

Subjektive Theorie

Nach dieser Theorie muss die Absicht des Gesetzgebers gesucht werden (mens legislatoris).

Objektive Theorie

Die Bedeutung des Gesetzes muss im Gesetzestext selbst gefunden werden (mens legis). Da bei der Schaffung von Gesetzen nicht eine einzelne Person, sondern ein Team, manchmal sogar mehrere Stellen oder Institutionen entscheidet, emanzipiert... Weiterlesen "Strafrechtliche Auslegung: Theorien, Methoden und Analogie" »

3) Befreiung

Das Gesetz 51/2002 führte eine weitreichende Ausnahmeregelung ein. Alle Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und in der IAE ansässig sind, sowie Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 1.000.000 € sind befreit.

Der Umsatz bezieht sich im Wesentlichen auf Verkäufe. Es gibt auch Ausnahmen für die Aufnahme der Tätigkeit: die ersten zwei Jahre für alle Aktivitäten und zusätzlich einen Bonus von 50 % für die ersten fünf Jahre nach den ersten zwei Jahren, der vom Stadtrat in Bezug auf die berufliche Tätigkeit festgelegt wird.

Schließlich gibt es noch einen Bonus von bis zu 50 % für fünf Jahre nach den ersten zwei Jahren für Freiwillige des Stadtrats bei allen Geschäftsaktivitäten.

4) Ermittlung der

Kapitel II: Rechtliche Themen

Artikel 6: Offenlegung des Werkes

Nur der Urheberrechtsinhaber entscheidet über die teilweise oder vollständige Offenlegung des Werkes.

Kapitel III: Dauer des Schutzes

Artikel 10: Schutzfristen

Der durch dieses Gesetz gewährte Schutz dauert die Lebenszeit des Urhebers an und erstreckt sich bis zu 50 Jahre ab dem Zeitpunkt seines Todes. In diesem Fall, nach Ablauf dieser Frist, falls Ehegatten, unverheiratete oder verwitwete Töchter existieren oder falls der Ehegatte durch eine endgültige Arbeitsunfähigkeit betroffen ist, wird dieser Grenzwert bis zum Zeitpunkt des Todes des letzten Überlebenden verlängert. Der im vorstehenden Absatz vorgesehene Schutz gilt rückwirkend für den Ehegatten und die beiden Töchter... Weiterlesen "Urheberrecht & Geistiges Eigentum: Gesetzliche Regelungen" »

Referat III

1. Definieren Sie den Begriff des Handelns in Mexiko heute

Die Menge der rechtlichen Mittel, Wege und Verfahren, mit denen das Grundrecht der Petition ausgeübt wird.

2. Wie wollen Sie die Aktionen klassifizieren?

Sie werden in Echtzeit-Aktionen und persönliches Handeln eingestuft.

3. Definieren Sie die eigentliche Handlung:

Abgeleitet von einem echten Gesetz und so konzipiert, dass das Recht respektiert wird. Zum Beispiel Eigentum, Nießbrauch, Dienstbarkeiten oder städtische Rechte usw.

4. Was ist eine Feststellungsklage?

Begrenzt auf die Erklärung oder Leugnung der Existenz einer rechtlichen Situation, die ausreichend ist, um das Interesse des Klägers zu befriedigen.

5. Setzen Sie exekutive Maßnahmen ein:

Das Ziel ist es, Zwangsmaßnahmen... Weiterlesen "Rechtliche Grundlagen des Handelns in Mexiko: Ein Überblick" »

Pflichten und Rechtsbegriffe

• Allgemeine Pflichten
• Dingliches Recht (Jus in rem): Es ist ein Recht, das direkt und unmittelbar auf eine bestimmte Sache wirkt und das erfordert, dass jeder dieses respektiert, jedoch rein passiv.
• Forderungsrecht oder Persönliches Recht (Jus in personam): Es ist eine besondere Beziehung zwischen zwei bestimmten Personen, wobei eine Person von der anderen eine bestimmte Leistung verlangen kann, die nach allgemeinem Recht geschuldet wird.

Beispiele für Rechte

Beispiele: Das Recht auf Eigentum (Dingliches Recht) oder das Recht auf Rückzahlung eines Darlehens (Forderungsrecht).

Elemente der Obligation (Schuldverhältnis)

• Die Obligation (Verbindlichkeit): Eine rechtliche Bindung, die uns zwingt, etwas zu leisten. Der

Grundsatz der Gleichbehandlung bei Arbeitsbedingungen

In Absprache mit den Sozialpartnern auf nationaler Ebene und auf der Grundlage einer von ihnen geschlossenen Vereinbarung können Bestimmungen über die grundlegenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen festgelegt werden, die vom Grundsatz in Absatz 1 abweichen. Solche Vereinbarungen können eine Frist zur Erreichung von Gleichbehandlung beinhalten. Die in diesem Absatz genannten Bestimmungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und hinreichend genau und zugänglich sein, um den betroffenen Sektoren und Unternehmen zu ermöglichen, ihre Verpflichtungen zu identifizieren und zu erfüllen.

Die Mitgliedstaaten bestimmen, ob die Systeme der sozialen Sicherheit, einschließlich der... Weiterlesen "Gleichbehandlung und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern" »

Selbstverteidigung: Anforderungen an die Aggression

Die Aggression, gegen die man sich verteidigt, muss bestimmte Kriterien erfüllen:

• Ungerechte Aggression: Es muss sich um einen ungerechten Angriff handeln.

  Beispiel: Wenn ein Terrorist Menschen entführt hat und zu schießen beginnt, liegt eine ungerechte Aggression vor. Wenn der Terrorist jedoch einen Polizisten tötet, nachdem dieser zuerst geschossen hat, könnte argumentiert werden, dass der Polizist zuerst angegriffen hat. In diesem Fall kann man sich nicht auf Notwehr berufen, da der Angriff (des Terroristen) nur eine Reaktion war. Notwehr kann nur im Falle eines terroristischen Angriffs oder eines Täters geltend gemacht werden.

• Aktuell oder unmittelbar bevorstehend: Die Aggression muss