Aspekte der politischen Repräsentation und Partizipation
Eingeordnet in Rechtswissenschaft
Geschrieben am in
Deutsch mit einer Größe von 3,07 KB
Die Interessen ihrer Vertreter sind komplex. Es gibt jedoch einen dritten Aspekt zu klären: das indirekte Dilemma der Rousseau-Position und der Befürworter des Verfassungsvertrags.
Das Volk ist der Souverän, und in diesem Maße haben die Bürger Rechte und Freiheiten. Es ist klar, dass die Bürger keine repräsentative Übertragung der Souveränität wählen, da sie sonst aufhören würden, souverän zu sein. Was wir vertreten, sind die politischen Interessen eines Bezirks, die gelöst werden müssen. Ein Abgeordneter trägt daher eine doppelte Verantwortung: Er sollte sich einerseits um ein gemeinsames Interesse bemühen und dieses lösen, und andererseits die Interessen der Menschen vertreten. Es ergibt nur Sinn, wenn beide Aufgaben erfüllt werden.
Hier finden Sie einige Aspekte der politischen Repräsentation:
Gründe für die Einschränkung der Partizipation
Während des 19. Jahrhunderts fand ein Kampf für das allgemeine Wahlrecht statt, der im frühen 20. Jahrhundert endete, als mehrere Länder das allgemeine Wahlrecht einführten. Eine der Determinanten der politischen Partizipation ist diese Beschränkung. Das zentrale Argument ist, dass politische Aktivität zu einem bloßen Instrument für rationale „Lösungen“ wird, die im Einklang mit einem Modell der Gesellschaft stehen, das an die Konzeption der Rechte und Freiheiten des liberalen Konstitutionalismus angepasst ist. Aus dieser Idee lässt sich eine Diskussion darüber ableiten, was im verfassungsrechtlichen Interesse liegt. Wenn wir diese Interessen annehmen, unterscheiden wir zwischen Interessen, die im Einklang mit den Bilanzen stehen, und solchen, die nicht legitim sind.
Der Grund dafür ist, dass der verfassungsrechtliche Anspruch nur jene Interessen berücksichtigen muss, die spontan aus den Rechten und Freiheiten des Einzelnen entstehen.
Reaktion des Staates auf die Vereinigungsfreiheit
Im englischen Konstitutionalismus bahnte sich der Weg durch die Unterscheidung zwischen zwei Begriffen:
- Fraktionen: Sie bilden die Bühne für die Anerkennung politischer Parteien. Es handelt sich um Gruppen mit eigenem Interesse, die lediglich dieses Ziel erreichen wollen.
- Politische Partei: Sie kann als Gruppe mit einer politischen Orientierung konfiguriert werden, die eine verfassungsmäßige Funktion übernimmt. Sie ist dazu bestimmt, nicht nur eigene Interessen zu verfolgen, sondern auch das Wohl der Menschen zu fördern.
Während des 18. Jahrhunderts entstanden in England zwei klassische Gruppen: die Liberalen und die Gemäßigten. Sie ermöglichten den Wechsel der Regierungsposition.
Der Fall Frankreichs stellt sich anders dar. Dort herrschte eine radikale Ablehnung der Idee, Gruppen eine verfassungsmäßige Rolle zuzuerkennen. Während der revolutionären Periode erließ die Versammlung ein Gesetz, das die Anerkennung politischer Gruppen verbot. Dies entsprang der Befürchtung, dass die sozialen Kräfte des Ancien Régime die staatliche Verfassung untergraben könnten.