BGB Grundlagen: Rechtsgeschäfte, Ansprüche & Verjährung

Häufige Fragen zum BGB und Sachenrecht

• Kann eine fehlerhafte Aufbauanleitung eines Bücherregals einen Sachmangel begründen? Ja, § 434 Abs. 2 S. 2 BGB
• Hat der Schuldner während des Verzuges fahrlässiges Handeln zu vertreten? Ja, § 287 BGB
• Wird durch den Versand einer unbestellten Kaufsache an einen Verbraucher ein Anspruch begründet? Nein, § 241a Abs. 1 BGB
• Kann ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, trotzdem rechtmäßig sein? Nein, § 134 BGB
• Ist eine auf einem Grundstück einzementierte Fahnenstange als Bestandteil desselben zu werten? Ja, § 94 Abs. 1 S. 1 BGB
• Muss eine aufgrund eines Irrtums abgegebene Willenserklärung (WE) unverzüglich angefochten werden? Ja, § 121 Abs. 1 S. 1 BGB
• Ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Rechtsmängeln zu verkaufen? Ja, § 433 Abs. 1 S. 2 BGB
• Kann ein Minderjähriger als Stellvertreter seines Vaters wirksam Erklärungen abgeben oder entgegennehmen? Ja, § 165 BGB
• Kann ein Unternehmer eine natürliche Person sein? Ja, § 14 Abs. 1 BGB
• Macht es einen Unterschied, ob die Erklärung des Stellvertreters, in fremdem Namen zu handeln, ausdrücklich oder konkludent erfolgt? Nein, § 164 Abs. 1 S. 2 BGB
• Sind Verträge nur nach Treu und Glauben auszulegen? Nein, § 157 BGB
• Erlischt das Schuldverhältnis, wenn der Schuldner die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt? Ja, § 362 Abs. 1 BGB
• Ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist? Ja, § 275 Abs. 1 BGB
• Handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt? Ja, § 276 Abs. 2 BGB
• Muss der Verkäufer (V) dem Käufer (K) eine Sache frei von Rechtsmängeln liefern? Ja, § 433 Abs. 1 S. 2 BGB
• Ist zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück die Einigung und Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch notwendig? Ja, § 873 Abs. 1 BGB
• Ist der Vermieter einer Sache deren mittelbarer Besitzer? Ja, § 868 BGB
• Kann ein Eigentümer nach Belieben mit einer Sache verfahren? Nein, § 903 BGB
• Sind unkörperliche Gegenstände Sachen im Sinne des BGB? Nein, § 90 BGB

Einheit 2: Rechtspersonen und Rechtsobjekte

Rechtssubjekte: Inhaber von Rechten und Pflichten

• Natürliche Personen: rechtsfähig (§ 1 BGB), volljährig, geschäftsfähig...
• Juristische Personen: Personenvereinigungen, Unternehmen...

Rechtsobjekte: Gegenstände des Rechts

• Körperliche Gegenstände (§ 90 BGB): bewegliche und unbewegliche Sachen.
• Unkörperliche Gegenstände (Rechte):
  • Absolute Rechte: können nicht von jedermann genutzt werden (z. B. Patente).
  • Relative Rechte: wirken nur zwischen bestimmten Personen (z. B. Forderungen).

Rechtsgeschäfte und rechtliches Verhalten

Mittel eines Rechtssubjekts, um Rechtsfolgen zu erzeugen (generar). Rechtliches, erhebliches Verhalten:

• Tatbestandsbezogene Rechtsgeschäfte: Einseitige & Mehrseitige.
• Rechtsfolgebezogene Rechtsgeschäfte:
  • Verpflichtungsgeschäfte: begründen relative Rechte.
  • Verfügungsgeschäfte: wirken auf relative oder absolute Rechte durch Übertragung, Belastung, Veränderung und Aufhebung.
• Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen: Mitteilungen ohne entsprechenden rechtsfolgebezogenen Willen (z. B. Fristsetzung, Mahnung).
• Realakt: Ohne entsprechenden Willen tritt eine Rechtsfolge ein.
• Pflichtverletzungen und unerlaubte Handlungen: deliktsfähig.

Form der Rechtsgeschäfte (§§ 125 ff. BGB)

Dient dem Informations-, Warn- und Identifikationszweck:

1. Formlos: Der Regelfall.
2. Textform (§ 126b BGB): Text ohne Unterschrift, z. B. eine WhatsApp-Nachricht.
3. Schriftform (§ 126 BGB): Text mit eigenhändiger Unterschrift, z. B. eine Kündigung.
4. Elektronische Form (§ 126a BGB): Text mit elektronischer Unterschrift.
5. Öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB).
6. Notarielle Beurkundung (§ 128 BGB): Inhalt wurde gelesen, bevor Unterschrift und Stempel erfolgen.
7. Eintragung in ein öffentliches Register (§ 873 Abs. 1 oder § 53 HGB): Information für dritte Personen.

Achtung: Bei einem Formverstoß ist die Folge in der Regel die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§ 125 BGB).

Die Willenserklärung (WE)

Wie „realisiere“ ich ein Rechtsgeschäft? Durch eine Willenserklärung.

• Erklärung: Kann ausdrücklich (expresarlo con palabras) oder konkludent (hacer un gesto como levantar la mano) erfolgen. Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung!
• Regel: Häufig sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit dem Rechtsgeschäft an sich gleichzusetzen.
• Voraussetzungen:
  • Wille
  • Willensäußerung (Erklärung)
  • Zugang (§ 130 BGB): Wirksamkeit bei Zugang im Machtbereich, auch ohne tatsächliche Kenntnisnahme (ya es válido si el mail o la carta se ha enviado, aunque la otra persona no lo haya recibido).

Irrtum und Anfechtung (§§ 119–123, 142 BGB)

Willensmangel – Error en la declaración de voluntad. Wenn ein Fehler in der WE vorliegt, kann diese angefochten werden (puedo tirarlo atrás pagando los costes).

Voraussetzungen für die Anfechtung

1. Anfechtungsgrund:
   • Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB): Irrtum über die Bedeutung der Erklärung.
   • Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB): Das Gewollte und Erklärte stimmen nicht überein (no coinciden, por ejemplo quiero una Tisch y he puesto Fisch).
   • Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB): Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften (error en la propiedad).
   • Falsche Übermittlung (§ 120 BGB): Fehler durch die Übermittlungsperson (error en el envío).
   • Arglistige Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB): Täuschung oder widerrechtliche Drohung (engaño/amenaza).
2. Anfechtungserklärung (§ 143 BGB): Gegenüber dem Anfechtungsgegner.
3. Anfechtungsfrist: Unverzüglich (§ 121 BGB) oder im Falle arglistiger Täuschung innerhalb eines Jahres (§ 124 Abs. 2 BGB).
4. Form: Z. B. schriftlich.

Stellvertretung bei der Willenserklärung

Representación bei der Willenserklärung:

• Im Namen: Der Vertreter muss die Offenkundigkeit wahren (actuo como representante porque tengo permiso).
• Im Rahmen: Gesetzlicher Vertreter (z. B. Eltern/Familie) oder gewillkürter Vertreter (Vollmacht). Beispiel: mis padres tienen poder sobre mi hermano y le dan permiso.

Achtung: Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet nach § 179 BGB.

Verjährung und Fristen (§ 194 BGB)

Limitación y plazos. Ein Anspruch (reclamación) ist „das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen“ (§ 194 Abs. 1 BGB). Ansprüche unterliegen der Verjährung.

Beispielprüfung der Verjährung (4-stufig)

1. Beginn der Verjährung (§ 199 Abs. 1 BGB).
2. Dauer der Verjährungsfrist (regelmäßig 3 Jahre, § 195 BGB).
3. Prüfung auf Hemmung (§ 203 BGB) oder Neubeginn.
4. Ende der Verjährung.