Demokratische Junta: Manifest für Freiheit in Spanien
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Gründung und Ziele der Demokratischen Junta (1974)
Das Manifest der Demokratischen Junta, verfasst am 29. Juli 1974 (ein Jahr vor dem Tod des Diktators Francisco Franco), richtet sich an die spanische Gesellschaft. Es schlägt zwölf Maßnahmen vor, um das diktatorische System zu beenden und die Freiheit der Zweiten Republik wiederherzustellen. Diese Maßnahmen zielen ab auf:
A) Politische Rechte und Volkssouveränität:
- Amnestie für politische Gefangene
- Legalisierung aller politischen Parteien
B) Individuelle Rechte und Gewerkschaftsfreiheit:
- Pressefreiheit
- Versammlungsfreiheit
C) Anerkennung der regionalen Vielfalt:
Anerkennung der pluralen regionalen Realität innerhalb der unauflöslichen Einheit Spaniens.
D) Trennung von Kirche und Staat
E) Beitritt Spaniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG):
Nachdem der Beitritt zuvor aufgrund des diktatorischen politischen Systems abgelehnt wurde.
Erläuterungen wichtiger Begriffe
Die Demokratische Junta
Die Demokratische Junta war ein Forum verschiedener oppositioneller Gruppen gegen das Franco-Regime. Sie wurde 1974 von der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) initiiert, unter Beteiligung der Arbeiterkommissionen (CCOO), der Sozialistischen Volkspartei (PSP) und unabhängiger Persönlichkeiten. Ihre Strategie basierte auf einem demokratischen Bruch durch einen politischen Generalstreik, um das Regime friedlich zu beenden. Sie verteidigte die Ausrufung einer provisorischen Regierung, die den Staat umstrukturieren und ein demokratisches Regime organisieren sollte. Weiterhin forderte sie die Integration in die EWG, die Neutralität der Armee in militärischen Angelegenheiten und die Anerkennung der Nationalismen.
Amnestie
Die Forderung nach Amnestie bezog sich auf die Freilassung politischer Gefangener und Regimegegner, die aufgrund der Unterdrückung inhaftiert waren. Die Amnestie war eine der Hauptforderungen der politischen Opposition gegen die Diktatur und hatte großen Einfluss auf die soziale Mobilisierung. 1976 wurde während der Regierung von Adolfo Suárez eine Amnestie genehmigt, die jedoch nur Verbrechen ohne Blutvergießen umfasste. Diese ermöglichte die Rückkehr politischer Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg. Im folgenden Jahr (1977) wurde eine weitere, umfassendere Amnestie erlassen.
Trennung von Kirche und Staat
Diese Forderung zielte darauf ab, Spanien wieder zu einem säkularen Staat zu machen, wie es während der Zweiten Republik der Fall war. Das Franco-Regime hatte die Kirche zu einer der tragenden Säulen der Diktatur gemacht und ihr große Bedeutung und Macht in der Gesellschaft (Bildung, moralische Kontrolle) eingeräumt. Die Unterstützung der Kirche wurde mit wirtschaftlichen Vorteilen (der Staat deckte die Kosten der Kirche) vergolten.
Europäische Gemeinschaften
Dieser Begriff bezieht sich auf den Beitritt Spaniens zu allen europäischen Organisationen, dem das faschistische Regime bisher verwehrt war. Der letzte Punkt des Manifests fordert die Integration Spaniens in die Europäische Gemeinschaft und die Anerkennung des Prinzips der friedlichen Koexistenz, um Spanien zu europäisieren und seine internationale Rolle zu stärken. Franco hatte bereits 1962 versucht, der Europäischen Gemeinschaft und der NATO beizutreten. Der Beitritt zur EWG wurde jedoch abgelehnt, da Spanien keine Demokratie war. Jahre später schloss die EWG einen bevorzugten Handelsvertrag mit Spanien. Der Beitritt erfolgte jedoch erst 1986 unter der PSOE-Regierung von Felipe González.