Rechtsphilosophie: Robert Alexys Begriff des Rechts

Einführung in die Rechtsphilosophie nach Robert Alexy

1. Wertfreier Geltungsbegriff

Was ist ein wertfreier Begriff der Geltung?

Es ist ein Begriff des Rechts, der keinen Begriff der Geltung voraussetzt oder beinhaltet.

2. Nicht-wertfreier Geltungsbegriff

Was ist ein Begriff des Rechts, der nicht ohne Geltung auskommt?

Es ist ein Begriff des Rechts, der den Begriff der Geltung zwingend umfasst und davon beeinflusst wird.

3. Rechtssystem als Regelsystem

Was ist ein Rechtssystem, wenn es als System von Regeln gesehen wird?

Es ist das System der Ergebnisse oder Produkte von Rechtsetzungsverfahren, unabhängig von deren spezifischen Eigenschaften. Es bezieht sich primär auf die Außenseite des Rechts.

4. Rechtssystem als Verfahren

Was ist ein Rechtssystem, wenn es als Prozess der Rechtsordnung gesehen wird?

Es ist ein System von regelbasierten Handlungen und Prozessen, durch die Regeln erlassen, interpretiert, angewandt und durchgesetzt werden. Dies stellt die Innenseite des Rechts dar.

5. Die Beobachterperspektive

Was ist die Perspektive des Beobachters?

Sie fragt nicht danach, was die richtige Entscheidung in einer bestimmten Rechtsordnung ist, sondern wie in einer bestimmten Rechtsordnung tatsächlich entschieden wird.

6. Die Teilnehmerperspektive

Was ist die Perspektive des Teilnehmers?

Die Perspektive dessen, der sich aktiv an einem Rechtssystem beteiligt und argumentiert, was dieses Rechtssystem gebietet, verbietet und erlaubt.

7. Klassifizierende Verbindung

Was ist eine klassifizierende Verbindungsthese?

Die These, dass Regeln oder Regelsysteme, die einen bestimmten moralischen Mindeststandard nicht erfüllen, ihren Rechtscharakter verlieren und somit keine rechtlichen Regeln oder Rechtsordnungen mehr darstellen.

8. Qualifizierende Verbindung

Was ist eine qualifizierende Verbindungsthese?

Die These, dass Rechtsnormen oder Rechtssysteme, die bestimmte moralische Kriterien verfehlen, zwar weiterhin als Recht existieren, aber rechtlich fehlerhaft bzw. mangelhaft sind.

9. Die drei Argumente Robert Alexys

Mit welchen drei Argumenten rechtfertigt Robert Alexy den dritten Bestandteil seines Rechtsbegriffs?

• Das Argument der Richtigkeit,
• das Argument der Ungerechtigkeit und
• das Argument der Prinzipien.

10. Das Argument der Richtigkeit

Was ist das Argument der Richtigkeit?

Es besagt, dass sowohl einzelne Rechtsnormen und gerichtliche Entscheidungen als auch Rechtssysteme als Ganzes notwendigerweise einen Anspruch auf Richtigkeit erheben.

11. Das Argument der Ungerechtigkeit

Was ist das Argument der Ungerechtigkeit?

Es entspricht im Wesentlichen der klassifizierenden Verbindungsthese bezüglich extremer Ungerechtigkeit (Radbruchsche Formel). Dies kann sich auf einzelne Regeln oder das gesamte Rechtssystem beziehen.

12. Das Argument der Prinzipien

Was ist das Argument der Prinzipien?

Es betrifft die alltägliche juristische Praxis. Sein Ausgangspunkt ist das Bewusstsein für die juristische Methodik, bei der eine klare Abgrenzung zwischen Positivismus und Nicht-Positivismus stattfindet.

13. Die 8 positivistischen Gegenargumente

Was sind die 8 positivistischen Argumente bezüglich der Ungerechtigkeit, um den dritten Bestandteil des Rechtsbegriffs von Robert Alexy auszuschließen?

• Das sprachliche Argument,
• das Argument der Klarheit,
• das Argument der Wirksamkeit,
• das Argument der Rechtssicherheit,
• das Argument des Relativismus,
• das Argument der Demokratie,
• das Argument der Nutzlosigkeit und
• das Argument der Ehrlichkeit.

14. Erklärung der 8 Argumente

Erklärung der einzelnen Argumente:

Das sprachliche Argument: Es stützt die These, dass die Einbeziehung moralischer Elemente durch das Ungerechtigkeitsargument zu einer unzweckmäßigen sprachlichen Festlegung führt.

Das Argument der Klarheit: Es fordert begriffliche Klarheit. Der Konflikt sollte klar als Konflikt zwischen Recht und Moral sichtbar bleiben, anstatt moralische Elemente direkt in den Rechtsbegriff aufzunehmen.

Das Argument der Wirksamkeit (Effektivitätsargument): Erstens wird argumentiert, dass ein nicht-positivistischer Rechtsbegriff keine reale Wirkung gegen gesetzliches Unrecht entfalten kann. Zweitens läuft er Gefahr, gesetzliches Unrecht unkritisch zu legitimieren.

Das Argument der Rechtssicherheit: Es besagt, dass die Einbeziehung der Moral die Rechtssicherheit gefährdet.

Das Argument des Relativismus: Es behauptet, dass es nicht nur schwierig ist, zwischen extremer und nicht-extremer Ungerechtigkeit zu unterscheiden, sondern dass moralische Urteile über Gerechtigkeit nicht rational oder objektiv begründbar sind.

Das Argument der Demokratie: Ein nicht-positivistischer Rechtsbegriff birgt die Gefahr, dass sich Richter unter Berufung auf die Gerechtigkeit über die Beschlüsse des demokratisch legitimierten Gesetzgebers hinwegsetzen.

Das Argument der Nutzlosigkeit: Es betont, dass gesetzliches Unrecht auch anders bewältigt werden kann als durch die Verweigerung des Rechtscharakters.

Das Argument der Ehrlichkeit: In strafrechtlichen Fällen führt der positivistische Rechtsbegriff dazu, dass eine Abweichung vom Grundsatz "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz) offen und ehrlich als rückwirkende Gesetzgebung deklariert werden muss.

15. Alexys Stützung durch Argumente

Welche zwei dieser Argumente stützen letztlich die Position von Robert Alexy?

• Das Argument der Wirksamkeit (Effektivität)
• Das Argument der Ehrlichkeit

16. Die Ausstrahlungsthese

Was ist die These von der Ausstrahlung der Ungerechtigkeit in einer Rechtsordnung?

Die Ausstrahlungsthese besagt, dass der Verlust des Rechtscharakters von grundlegenden Normen eines Systems aufgrund extremer Ungerechtigkeit auf andere, an sich unverdächtige Normen des Systems ausstrahlt.

17. Die Zusammenbruchsthese

Was ist die These vom Zusammenbruch einer Rechtsordnung durch die Ungerechtigkeit ihrer Normen?

• Ein Regelsystem verliert seinen Rechtscharakter, wenn es im Ganzen extrem ungerecht ist.
• Eine einzelne, isolierte Norm verliert ihren Rechtscharakter nur dann, wenn sie selbst extrem ungerecht ist.

18. Die Integrationsthese

Was ist die Integrationsthese zur Aufnahme moralischer Gebote in das Recht?

Jedes Rechtssystem enthält notwendigerweise ein Minimum an moralischen Grundsätzen.

19. Starke Verbindungsthese

Was ist die These der starken Verbindung zwischen Recht und Moral?

Es gibt eine notwendige, starke Verbindung zwischen Recht und Moral.

20. Schwache Verbindungsthese

Was ist die These der schwachen Verbindung zwischen Recht und Moral?

Sie besagt, dass ein notwendiger, aber schwacher Zusammenhang zwischen Recht und Moral besteht.

21. Die Richtigkeits- oder Korrekturthese

Was ist die These der Richtigkeit (Korrekturthese)?

Sie ist das Ergebnis der Anwendung des Richtigkeitsarguments im Rahmen der Prinzipientheorie.