Der Bundesrat: Rolle, Struktur und Befugnisse im deutschen Föderalismus
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Die Vielzahl staatlicher Entscheidungen, die oft erst nachträglich überprüft werden können, reduziert die Einflussmöglichkeiten erheblich. Ein weiterer Grund hierfür ist, dass die parlamentarische Kontrolle der Regierung – also die Vermittlung der Regierungspolitik (und der Opposition) an die Öffentlichkeit – vollständig von den Medien abhängt. Man könnte sogar schlussfolgern, dass die eigentliche Kontrollarbeit, d.h. die Überprüfung der Regierungsarbeit mit ihren Ergebnissen, für Medien und Bürger nur indirekt erfolgt.
Öffentlichkeitsbildung und parlamentarische Kontrolle
Eine ähnliche Situation zeigt sich bei der Kontrolle. Die Plenardiskussionen sollen dazu dienen, verschiedene Lösungsansätze für die Probleme des Landes... Weiterlesen "Der Bundesrat: Rolle, Struktur und Befugnisse im deutschen Föderalismus" »