Notizen, Zusammenfassungen, Arbeiten, Prüfungen und Probleme für Rechtswissenschaft

Grundpfeiler der Demokratie

Brüderlichkeit (Solidarität)

Trotz ihrer Unterschiede, Interessenkonflikte oder unterschiedlicher Standpunkte müssen Mitglieder einer Gesellschaft keine Feinde sein.

Gleichheit

Gleiche Rechte ermöglichen einen fairen Wettbewerb zwischen verschiedenen Gruppen. Unabhängig vom Ausgang oder Sieg der einen oder anderen Seite werden die Einzelnen gleich behandelt.

Dialog und Konsens

Die durch angemessene Kommunikation erzielte Einigung ist eine notwendige Bedingung für die Demokratie.

Rationales und ethisches Handeln

Geleitet von Vernunft:

• Probleme aus der eigenen Sicht und aus der Sicht anderer betrachten.
• Über die Folgen des eigenen Handelns nachdenken.
• Bereit sein, die eigenen Ansichten zu ändern, wenn bessere Argumente

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Was ist das Antriebsprinzip im Verwaltungsverfahren?

Das Antriebsprinzip, auch bekannt als Offizialmaxime, verpflichtet Behörden und Beamte der Zentralregierung, aus eigener Initiative bei der Einleitung des betreffenden Verfahrens zu handeln und dessen Fortsetzung mit beschleunigten Verfahren zu gewährleisten. Sie müssen die Beseitigung von Hindernissen sicherstellen, die eine schnelle und korrekte Entscheidung beeinträchtigen könnten, wie in Artikel 7 des Gesetzes Nr. 19.880 festgelegt: „Das Verfahren wird, unter Berücksichtigung des Beschleunigungsprinzips, durch das Gesetz in seinem gesamten Verlauf gefördert.“ Das Verfahren wird von Amts wegen vorangetrieben, d.h. die Behörden und Beamten sind verpflichtet, alle erforderlichen... Weiterlesen "Die Kernprinzipien des Verwaltungsverfahrens erklärt" »

Es wird gesagt, dass Verwaltungsakte fehlerhaft sind, wenn die für ihre Gültigkeit erforderlichen Bestandteile nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Sie gelten dann als unwirksam. Es gibt zwei Arten von fehlerhaften Verwaltungsakten: nichtig und anfechtbar.

Nichtige Verwaltungsakte (Artikel 62.1 LRJAPPAC)

Nichtige Verwaltungsakte weisen besonders schwerwiegende Mängel auf. Dazu gehören:

• Verstöße gegen die in der Verfassung geschützten Grundrechte und -freiheiten (Artikel 14 bis 29 und 30.2).
• Erlass durch eine offensichtlich unzuständige Behörde aufgrund des Sachgebiets oder des Territoriums.
• Unmöglicher Inhalt (z. B. die Anordnung zum Abriss eines nicht existierenden Gebäudes).
• Straftatbestand oder Erlass aufgrund einer Straftat

... Weiterlesen "Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten" »

Die Stadt: Politische Dimension & Demokratische Erneuerung

Die Stadt als Wiege der Zivilisation und Demokratie

Mit dem Aufstieg der Städte entstand auch die Konzentration politischer und wirtschaftlicher Macht sowie die Fähigkeit der Regierungen, Gesetze und Verbote durchzusetzen und Verstöße zu bestrafen.

Der Höhepunkt dieses Prozesses zeigte sich in den griechischen Städten, insbesondere in Athen, wo die grundlegenden Kategorien des moralischen und politischen Denkens bis heute gültig sind: der Wert von Gerechtigkeit und Freiheit als untrennbare Elemente, die Achtung vor dem Gesetz und vor allem vor dem Gesetz der Gesetze: der Verfassung.

Die aristotelische politische Philosophie vertrat die Überzeugung, dass der Staat eine Beziehung... Weiterlesen "Die Stadt: Wiege der Demokratie, Autonomie und Bürgerbeteiligung" »

Verbrechen im brasilianischen Strafrecht

Einflussnahme ist die illegale Praxis, bei der eine Person ihre privilegierte Stellung in einem Unternehmen oder einer Körperschaft oder ihre Verbindungen zu Personen in Autorität nutzt, um Gefälligkeiten oder Vorteile für Dritte zu erlangen, in der Regel im Austausch für Gefälligkeiten oder Zahlungen.

Es ist eines der Verbrechen, die von Einzelpersonen (beteiligte Unternehmer und Politiker in Brasilien) begangen werden, vor allem gegen die öffentliche Verwaltung im Allgemeinen. Es handelt sich darum, für sich oder andere einen Vorteil oder ein Versprechen auf einen Vorteil zu erbitten, zu verlangen, zu fordern oder zu erhalten (als ob es eine Investition wäre), unter dem Vorwand, eine Handlung... Weiterlesen "Verbrechen im brasilianischen Strafrecht: Amtsträger & mehr" »

Entwicklung der EU-Verträge

Jeder relevante Beitritt oder die Aufnahme eines neuen Mitglieds in die Europäische Union führte zur Einführung von Veränderungen in den Gründungsverträgen:

• Einheitliche Europäische Akte (1986)
• Vertrag von Maastricht (1992)
• Vertrag von Amsterdam (1997)
• Vertrag von Nizza (2001)

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa

Es gab einen Text mit dem Titel "Vertrag über eine Verfassung für Europa", ein Verfassungsvertrag, der 2004 in Rom unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag war sehr wichtig, da er in einem Referendum in den damaligen EU-Staaten (18 Staaten) zur Abstimmung gestellt wurde. Das Referendum hatte jedoch eine begrenzte Beteiligung, da der Text sehr komplex war.

In anderen Staaten wurde der Vertrag ebenfalls... Weiterlesen "EU-Verträge und Rechtsakte: Entwicklung und Arten" »

Der zivilrechtliche Rahmen

Der Unterschied zwischen Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit (nacionalidad) lässt sich anhand klassischer Begriffe des Zivilrechts definieren: Es handelt sich um einen Umstand, der die Rechts- und Geschäftsfähigkeit modifiziert. Ähnlich wie Minderjährigkeit, Familienstand oder Geschlecht betrifft dies den Bereich der Handlungsfähigkeit – also die Ausübung von Rechten, nicht jedoch deren Innehabung. Vorerst halten wir an dieser Bedeutung fest, denn andernfalls definieren wir Staatsbürgerschaft als Rechtsfähigkeit, d.h. das Recht, Rechte zu haben.

Wir sind uns der Vereinfachung und Abstraktheit dieser Definition bewusst, doch sie dient als Grundlage für normative und formale Überlegungen. Übertragen... Weiterlesen "Staatsbürgerschaft vs. Grundrechte: Eine Klärung" »

Grenzen subjektiver Rechte im Zivilrecht

Die Grenzen subjektiver Rechte werden in innere und äußere unterteilt.

Innere Grenzen subjektiver Rechte

Die inneren Grenzen leiten sich aus der Natur des Rechts ab, wie beispielsweise in den Artikeln 767 und 1768 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Letzterer Artikel sieht vor, dass ein Vermieter die hinterlegte Sache nicht nutzen darf.

Zweitens finden wir Grenzen, die aus dem Grundsatz von Treu und Glauben resultieren, zum Beispiel Artikel 1258 BGB: Der Gläubiger muss sein Recht im Rahmen von Treu und Glauben und sozialer Praxis ausüben.

Drittens gibt es Grenzen, die sich aus der Funktion oder dem wirtschaftlichen und sozialen Zweck des Rechts ergeben, wie der Rechtsmissbrauch.

Die Lehre vom Rechtsmissbrauch

Der... Weiterlesen "Grenzen subjektiver Rechte: Rechtsmissbrauch, Verjährung & Verfall" »

Verwendungen des Wortes Macht

• Als Domain: Bezieht sich auf die Fähigkeit oder Leistung, etwas zu senden.
• Als Stromversorgung: Zeigt Stärke, Vitalität und Leistungsfähigkeit.
• Als Besitz: Zeigt an, dass ein Objekt jemandem gehört.
• Als Stromversorgung (weiterführend): Bezieht sich auf die Führung oder Einschränkung eines Zustands.
• Als Regierung: Bezieht sich direkt auf die Regierung politischer Gruppen.

Macht und Dominanz-Beziehungen

Eine der häufigsten Verwendungen des Begriffs Macht bezieht sich auf die Fähigkeit von Einzelpersonen, ihren Willen einer anderen Person oder Gruppe aufzuzwingen.

Dominanz-Beziehungen treten auf, wenn einige Subjekte anderen ausgesetzt sind.

Formen der politischen Organisation

• Beherrschung durch viele: Monarchie und

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Baldo und die normative Kraft des Naturrechts

Der Jurist Baldo drückte den natürlichen Charakter der normativen Kraft politischer, *infraimperialer* Gremien aus: „Der Mensch ist das Völkerrecht (Naturrecht), und seine Regierung ist im Völkerrecht verankert. So wie eine Regierung nicht ohne Gesetze oder Statuten (insbesondere Gesetze) existieren kann, hat die Tatsache, dass es den Menschen gibt, dazu geführt, dass eine Regierung existiert – in derselben Weise, wie das Tier von seinem eigenen Geist und seiner Seele regiert wird.“

Gewohnheitsrecht und inhärente Rechte im Rechtswesen

Die Gültigkeit des Gewohnheitsrechts muss mit den Rechtsordnungen aller realen, kommunalen, korporativen oder familiären Einheiten in Einklang gebracht... Weiterlesen "Römisches Recht und Naturrecht: Die Grundlagen der europäischen Rechtsordnung" »